Söders Impfpflicht
Beim Thema Impfen liegen Aiwanger und Söder über Kreuz. Der Chef der Freien Wähler nimmt für sich das Recht in Anspruch, mit dem Impfen zu warten. Und Söder macht Druck auf Impfmuffel wie ihn. Zu Recht?
Beim Thema Impfen liegen Aiwanger und Söder über Kreuz. Der Chef der Freien Wähler nimmt für sich das Recht in Anspruch, mit dem Impfen zu warten. Und Söder macht Druck auf Impfmuffel wie ihn. Zu Recht?
In Bayern streiten sich die Koalitionäre von CSU und Freien Wählern: Markus Söder will, dass Hubert Aiwanger sich impfen lässt. Der weigert sich. Doch die Sache geht tiefer.
Sie heißen Coin-Power und stecken in drahtlosen Kopfhörern. Für die Produktion dieser Zellen bekommt Varta Geld vom Staat – wegen der strategischen Bedeutung.
Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, nervt die CSU. Er hält das für seinen Job.
Der Bund hat das Schlagen von Fichten beschränkt - doch die Verordnung geht offenbar nach hinten los: Denn obwohl in Europa als Folge von Dürre und Borkenkäferbefall massiv Bäume gefällt wurden, mangelt es nun an Holz.
In Rheinland-Pfalz ziehen die Freien Wähler in den Landtag. Haben sie im Bund eine Chance – oder bleibt ihr Einfluss in Berlin, wie Markus Söder witzelte, so groß wie auf dem Mond?
Die CSU steht in Bayern glänzend da. Der Koalitionspartner, die Freien Wähler, müssen gegen Markus Söder um Sichtbarkeit kämpfen. Sie benutzten dabei eine Strategie, die auch der CSU-Chef kennt.
Sollte das Silvesterfeuerwerk wegen der Corona-Pandemie verboten werden? In der Politik ist man sich uneins. Große Feiern kann sich aber ohnehin niemand vorstellen.
Das Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Risikogebieten trifft die bayerischen Hoteliers und Gastwirte hart. Doch auch in der Staatsregierung ist nicht jeder begeistert von Söders Kurs.
Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Entsorgung sieht etliche Gebiete in Bayern als potentielle Lagerstätte für Atommüll. In der CSU schürt das die Angst, dass im Freistaat wieder eine Wackersdorf-Stimmung aufkommen könnte.
Bei Massen-Tests in Bayern dauert es oft lange, bis ein Testergebnis vorliegt. Ministerpräsident Markus Söder will handeln. Die Helfer wissen aber nicht, wie sie die Arbeit bewältigen sollen.
Während Bayern auf eine baldige Kaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren drängt, nennen Ökonomen und Klimaschützer die Idee „maximal unverantwortlich“. Der Finanzminister vertröstet auf ein Konjunkturprogramm.
Wie geht man in den Zeiten von Corona richtig? Markus Söder und Hubert Aiwanger führen es uns vor.
Zu Beginn seiner Amtszeit verspottete man Hubert Aiwanger als bayerischen „Dorfwirtschaftsminister“. Doch die Corona-Krise gibt ihm und seinen Freien Wählern eine neue Plattform.
Es werden wieder mehr Schutzmasken hergestellt, in Deutschland, aber auch in China. Wären sie für alle ein guter Kompromiss, sobald die Kontaktverbote gelockert werden?
Ministerpräsident Markus Söder ruft den sofortigen Katastrophenfall für sein Bundesland aus. In den kommenden Tagen soll das öffentliche Leben im Freistaat runtergefahren werden, sogar Sport- und Spielplätze werden geschlossen.
Seit einem Jahr regieren die Freien Wähler an der Seite der CSU in Bayern – ohne Skandale. Dass sich die Truppe so gut in der Koalition schlägt, liegt vor allem an einer Person.
Mit seiner Rede auf Englisch bei der Gründermesse „Bits & Pretzels“ sorgte der bayrische Wirtschaftsminister Aiwanger mit seinem Dialekt für einen „Oettinger-Moment“.
Beflügelt vom Erfolg in Bayern wollen die Freien Wähler auch in Sachsen endlich in den Landtag kommen. Bislang sieht es aber nicht so aus, als ob ihnen das gelingt.
Bayern sorgt mal wieder für Wirbel in der Energiepolitik. Diesmal nicht als Bremser des Netzausbaus – sondern als Kohleausstiegs-Beschleuniger. Möglich scheint eine Verbindung mit der Autoindustrie.
Traditionell werden die Politiker bei dem Starkbieranstich auf dem Münchener Nockherberg verspottet. Dabei gab es dieses Jahr gleich mehrere Premieren.
Zumeist enden Debatten über Heimat im Niemandsland zwischen Belanglosigkeit und politischer Zuspitzung. Doch Frank Plasberg hatte an diesem Abend einen intellektuellen Ordnungshüter.
Tennet und TransnetBW erklären, wie die Stromtrasse Suedlink von Nord- nach Süddeutschland am besten verlaufen sollte. Jetzt muss die Bundesnetzagentur entscheiden. Aus Bayern gibt es jetzt schon Misstöne.
CSU und Freie Wähler regieren in Bayern seit 100 Tagen – bisher ziemlich einvernehmlich. Warum es mit der Harmonie bald vorbei sein dürfte und was das mit dem Artenschutz zu tun hat, erklärt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
In Bayern haben sich CSU und Freie Wähler schnell auf eine Koalition verständigt. Sie stehen sich inhaltlich eben nahe. Jetzt richtet sich beider Blick auf die Grünen.
CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wenngleich das Werk eindeutig Söders Handschrift trägt, können auch die Freien Wähler Erfolge vorweisen.
Die Spitzengremien von Freien Wählern und CSU haben am Sonntagnachmittag dem Koalitionsvertrag in München zugestimmt, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Die Freien Wähler erhalten demnach drei Ministerien, wie die F.A.Z. erfuhr.
Nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Freitag im Landtag.
Die Freien Wähler haben dafür gestimmt, dass Vorstand und Fraktion über einen Koalitionsvertrag mit der CSU entscheiden dürfen. Ihr Parteivorsitzender kündigt an, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen.
CSU und Freie Wähler machen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei ihren Koalitionsverhandlungen in Bayern rasche Fortschritte. Das Bündnis solle noch im Oktober stehen.
Der Erfolg bei der Wahl in Bayern scheint die Freien Wähler zu beflügeln. Parteichef Aiwanger will seine Kollegen gar in den Bundestag führen. Das hat auch mit der AfD zu tun.
In Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln. Die Grünen sind enttäuscht und werfen den Christsozialen Mutlosigkeit vor. Das will Markus Söder nicht auf sich sitzen lassen.
Die Freien Wähler kommen guter Dinge aus dem Sondierungsgespräch mit der CSU. Aber auch mit den Grünen sprachen die Christsozialen lange. Aus CSU-Kreisen heißt es, die Abwägung sei schwieriger als gedacht – ist das nur Taktik?
Im Freistaat ist ein „Weiter so“ möglich: Die CSU kann mit den Freien Wählern regieren. Die blockieren nur bei einem wichtigen Wirtschaftsthema.
Er kam aus dem Nichts, traut sich alles zu und könnte nun Bayerns stellvertretender Ministerpräsident werden: Hubert Aiwanger. Wer ist der Mann an der Spitze der Freien Wähler?
Die Freien Wähler mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger bieten sich als Koalitionspartner der gebeutelten CSU an. Doch was wollen sie eigentlich? Hier kommt der Überblick.