„Die CSU ist in der noch größeren Klemme“
Im Interview erklärt die CSU-Kennerin Ursula Münch, warum Söders 25 Fragen an Aiwanger ein cleverer Schritt waren – und warum die Erklärungen des Freie-Wähler-Chefs für seine Anhänger stimmig wirken dürften.
Im Interview erklärt die CSU-Kennerin Ursula Münch, warum Söders 25 Fragen an Aiwanger ein cleverer Schritt waren – und warum die Erklärungen des Freie-Wähler-Chefs für seine Anhänger stimmig wirken dürften.
Im Zusammenhang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat sich Bayerns Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger für Fehler aus seiner Jugendzeit entschuldigt. Zu wenig, sagen Bürger in München bei einer Umfrage.
Markus Söder hat den Druck in Sachen Flugblatt auf Hubert Aiwanger erhöht. Der Freie-Wähler-Chef will noch am Freitag die Antworten auf den Fragenkatalog der Staatskanzlei übermitteln.
Der Ministerpräsident Bayerns hatte den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger am Dienstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts der Landesregierung eine Liste mit 25 Fragen zur Beantwortung übergeben. Nun fordert er schnellstmöglich Antworten.
Der frühere Freie-Wähler-Chef Armin Grein kritisiert den Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Ihm gegenüber habe Aiwanger aber nie rechtes Gedankengut geäußert. Der bayerische Wirtschaftsminister bestreitet abermals, Verfasser des Flugblatts zu sein.
Hubert Aiwangers Bruder empfiehlt, Heinrich Böll zu lesen, „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“. Im Buch wird ein Reporter erschossen. Was will Helmut Aiwanger damit sagen?
Der Vorsitzende der Freien Wähler bittet in der Flugblatt-Affäre um Entschuldigung, schließt aber einen Rücktritt aus und spricht von einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei.
Zu dem unsäglichen Flugblatt kann es keine zwei Meinungen geben. Aiwanger wird freilich nicht nur aus moralischer Entrüstung attackiert. Die Affäre dient auch als Munition im politischen Machtkampf.
„Ich war nie Antisemit“: In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten hat Hubert Aiwanger abermals die Vorwürfe zurückgewiesen. Aber er bereue zutiefst, wenn er durch sein Verhalten Gefühle verletzt habe. Zurücktreten will er nicht.
Bei einer Lesetour des „Tagesschau“-Sprechers Constantin Schreiber kam es an der Uni in Jena zu einem Tumult. Demonstranten verteilten Flyer, ein Mann bewarf Schreiber mit einer Torte.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger weist weitere Vorwürfe gegen ihn als „Unsinn“ zurück – und will sich im Übrigen nicht mehr genau erinnern. Die Rücktrittsforderungen gegen ihn werden lauter.
In Moskau sprechen der türkische und der russische Außenminister über Alternativen zum Getreideabkommen, der nächste Putsch erschüttert Afrika und Hansi Flick nominiert seinen Kader für die Spiele gegen Japan und Frankreich.
Zu Vorwürfen, er habe als Schüler mehrmals den Hitlergruß gezeigt, sagt der Freie-Wähler-Chef, das sei ihm „nicht im Entferntesten erinnerlich“. Er sei seit dem Erwachsenenalter „kein Antisemit, kein Extremist“.
„Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los“, lautete das am Mittwoch auf dem X-Profil des Freie-Wähler-Chefs veröffentlichte Statement.
In Bayern bebt es seit Tagen: Der Fall Aiwanger erhitzt die Gemüter. Immer mehr Abstruses tritt zu Tage. Noch hält sich der Vize-Ministerpräsident im Amt. Was sagt der bayerische SPD-Chef dazu?
Die „Süddeutsche Zeitung“ steht wegen ihrer Berichterstattung über Hubert Aiwanger in der Kritik. Beim Deutschen Presserat gehen Beschwerden ein. Das Gremium will aber wissen, was genau die Beschwerdeführer stört.
Das Kabinett will der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau unter die Arme greifen. Aiwanger schuldet Söder 25 Antworten. Und: Das Taxameter darf in München bald aus bleiben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Freien Wähler haben nicht nur Hubert Aiwanger. Aber niemand könnte ihn derzeit ersetzen.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der bayerische Ministerpräsident von seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger weitere Auskünfte verlangt. Der Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Vorsitzende solle 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder am Dienstag.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt „blieben und bleiben viele Fragen offen“, sagt Bayerns Ministerpräsident nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Am Bündnis mit den Freien Wählern will er festhalten.
Hubert Aiwanger erklärt sich in München vor dem Koalitionsausschuss. Die zerstrittene Ampel muss sich zur Kabinettsklausur zusammenraufen und bei der US Open starten die ersten Deutschen. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Bundeskanzler fordert eine schnelle Aufklärung der Antisemitismusvorwürfe. Ministerpräsident Söder beruft eine Sondersitzung ein.
Die Aiwanger-Brüder lassen im Fall des antisemitischen Flugblatts noch einige Fragen offen. Ministerpräsident Söder hat für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.
Die „Süddeutsche“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger – und findet nicht die richtige Form dafür: Statt nüchtern zu berichten, inszenieren die Autoren ein Drama, mit sich selbst in den Heldenrollen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss in München einberufen. Dort müsse sich Hubert Aiwanger persönlich und umfassend wegen der Antisemitismus-Vorwürfe erklären.
Helmut Aiwanger will sich erinnern, dass sein Bruder die antisemitischen Flugblätter wieder eingesammelt habe. Ganz sicher sei er sich dabei aber nicht.
Bundeskanzler Scholz steht vor der Koalitions-Klausur in Meseberg unter Druck, die EVG entscheidet über einen unbefristeten Bahnstreik und Rom kämpft gegen Ratten. Der F.A.Z. Newsletter.
Auf eine Jugendsünde seines Bruders Helmut kann sich Hubert Aiwanger nicht herausreden. Über sein politisches Schicksal entscheidet Markus Söder, dann der Wähler.
Nach Vorwürfen gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezichtigt sich dessen Bruder Helmut, ein Flugblatt mit antisemitischem Inhalt verfasst zu haben. Die bayerische SPD will eine Sondersitzung des Landtags zu dem Fall.
Nach Vorwürfen gegen Aiwanger, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, meldet sich dessen Bruder als Urheber. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden ist der Text heute „nicht minder verwerflich“ als vor 35 Jahren.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bestritten, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Aiwangers älterer Bruder Helmut gab sich kurz darauf als Urheber zu erkennen.
Laut einem Bericht soll Bayerns Wirtschaftsminister ein antisemitisches Dokument verbreitet haben. Aiwanger dementiert das.
Systemwechsel statt Klimawandel: Welche Vorstellung von Demokratie hat die Letzte Generation? Victor Klemperer trieb schon 1949 um, was es mit den Aktivisten auf sich hat. Die Frage stellt sich heute neu. Ein Gastbeitrag.