Die ganz linken Linken
Sie schmähen Gauck, schwärmen für Castro, verteidigen Putin, predigen Klassenkampf. Kann man mit diesen Abgeordneten regieren? Vier Protagonisten der radikalen Linken im Porträt.
Sie schmähen Gauck, schwärmen für Castro, verteidigen Putin, predigen Klassenkampf. Kann man mit diesen Abgeordneten regieren? Vier Protagonisten der radikalen Linken im Porträt.
Wolfgang Berghofer war in den achtziger Jahren für einen SED-Funktionär jung, vergleichsweise unkonventionell und im Herbst 1989 der erste Amtsträger, der mit Demonstranten sprach. Der Volksmund nannte ihn „Bergatschow“.
In der Linkspartei ist Kritik an Israel weit verbreitet. Doch nach den Ausschreitungen in Essen regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen.
In der Linkspartei ist alles wie immer: Sie reibt sich in Richtungskämpfen auf. Es ist die ewige Fortsetzung des innerparteilichen Streits ohne Inhalte. Auch die demonstrative Einigkeit ehemaliger Gegner kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Bundespräsident Joachim Gauck muss etwas Ungeheuerliches gesagt haben: Die Generaldebatte im Bundestag wird zu einer Sternstunde parlamentarischer Geschichtsklitterung.
Im Bundestag kommt es zur Kontroverse über Äußerungen des Bundespräsidenten. Union und SPD sind empört über Attacken aus der Linkspartei, die Gauck als „Kriegshetzer“ diffamierten.
Im Bundestag wird über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert. Dass Gregor Gysi der Koalition eine verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik vorwirft, lässt die Kanzlerin kalt.
Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen den Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, ist wieder verschoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg. Grund seien neue Hinweise auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Stasi.
Die Diplomatie habe in der Ukraine-Krise völlig versagt, sagt der Fraktionschef der Linken auf dem Parteitag in Berlin. Gysi will nach Moskau reisen, um einen „Beitrag zur Deeskalation zu leisten“.
Die Linkspartei ist glücklich mit sich selbst und fühlt sich als Friedenspartei wohl. Der dreitägige Parteitag in Berlin dürfte ein harmonisches Treffen werden. Die Wahl einer neuen Parteiführung steht im Mittelpunkt.
Im Ukraine-Konflikte zeigt sich Kiew hart: Man wolle zwar verhandeln, aber nicht mit bewaffneten Regierungsgegnern. Diese ignorieren Putin und halten an dem Unabhängigkeitsreferendum fest. Während Gregor Gysi der Bundeskanzlerin schwere Fehler vorwirft.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gysi hat Bundeskanzlerin Merkel schwere Fehler in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Putin werde immer zum Bösen erklärt, und die anderen seien nur die Guten, sagte Gysi.
Der Linksparteifraktionschef Gysi wirft der Nato vor, mit Überlegungen zur Truppenstationierung in Osteuropa die Lage zu verschärfen. Deren Oberbefehlshaber Breedlove hält dies angesichts der russischen Haltung in der Ukraine-Krise für denkbar.
Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, verwendet das Vokabular der Separatisten von Slawjansk. Unterdessen scheint eine zweite Friedenskonferenz über die Ukraine unwahrscheinlich.
Sein Land werde sich Im Falle einer Militärintervention Russlands mit allen Mitteln verteidigen, kündigt der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk an. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok gesteht ein: „Die Krim geht nicht zurück“.
In der Ukraine-Krise demonstriert die Koalition Einigkeit. In der Bundestagsdebatte sprechen Kanzlerin Merkel sowie die Fraktionschefs Kauder und Oppermann von „Sanktionen mit Augenmaß“. Zugleich mahnen sie sowohl Moskau und Kiew zur „Deeskalation“.
Bundeskanzlerin Merkel stellt in einer Regierungserklärung kurz vor dem EU-Gipfel die Zukunft der G8 in Frage. Diese gebe es derzeit faktisch nicht mehr. Sollte sich die Lage auf der Krim verschärfen, sei die EU zu weiteren, auch wirtschaftlichen, Sanktionen bereit.
Haben die EU und Amerika verstanden, was auf der Krim passiert ist? Die Sendung von Sandra Maischberger am Dienstagabend zeigte: offenbar nicht.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kann sich nicht dazu durchringen, die Völkerrechtsverletzungen durch Russland zu verurteilen. Auf einer Veranstaltung in Paris hält er zu seinem Freund Putin.
Die Zeichen standen abermals auf Eskalation: Soldaten wurden nach Kiew verlegt, der Armeechef ausgetauscht. Dann hat sich der ukrainische Präsident Janukowitsch doch auf einen Waffenstillstand eingelassen. Tausende verharren auf dem Unabhängigkeitsplatz (Livestream).
Gregor Gysi sprach beim Parteitag davon, dass es nur noch eine Linke gebe: „Die sind wir alle.“ Doch so einig sind sich die Parteiflügel noch lange nicht. Noch zeigt Sahra Wagenknecht, dass das Recht des Lautesten gilt.
Die Linkspartei trägt in Hamburg Flügelkämpfe aus: Linke gegen Reformer, westdeutsche Landesverbände gegen ostdeutsche. Und Fraktionschef Gysi will den Euro retten, „aber anders als Frau Merkel“ - und anders als Frau Wagenknecht.
Auf ihre Spitzenkandidaten für Europa konnte die Linke sich einigen, doch der Konflikt zwischen Reformern und Fundamentalisten geht weiter. Es streiten auch die beiden prominentesten Gesichter der Partei.
Bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr hat die Linke 340.000 Stimmen an die AfD verloren. Jetzt macht Sahra Wagenknecht der AfD Konkurrenz: Sie will die D-Mark zurück.
Als „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ wollten einige Mitglieder die Europäische Union im Wahlprogramm der Linkspartei geißeln. Das konnte zwar verhindert werden, doch als scharfer Kritiker der EU gehen die Linken nach ihrem Parteitag trotzdem in den Wahlkampf.
Nicht alle Funktionäre der Linkspartei vertragen das Scheinwerferlicht im Bundestag. In der Fraktion wetteifern viele nicht um innovative Ideen, sondern um die extremsten Positionen. Die allerextremsten hat Sevim Dagdelen.
Die Koalition will die Diäten bis 2015 auf 9082 Euro erhöhen. Das hält die Opposition für überzogen. Die geplante Anbindung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung aber gefällt auch Gregor Gysi.
Gregor Gysi ist der wohl bekannteste linke Politiker des Landes. In unserem Fragebogen erzählt er, wie er einst als Lehrling in der Rinderzucht seine Karriere begann. Aber auch von seinem „leicht gestörten Verhältnis zu sich selbst“ und davon, wohin ihn sein Weg noch führen soll.
Nach der Regierungserklärung Kanzlerin Merkels versichern sich Union und SPD ihrer gegenseitigen Wertschätzung. Die Opposition muss sich mit kurzer Redezeit begnügen.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, redet im Interview über das europafreundliche Programm seiner Partei, dass er nicht zu überspitzten Formulierungen neigt und warum die Linkspartei keine Schwierigkeiten hat, mit den Sozialdemokraten zu reden.
SPD und Linkspartei sollten nach Auffassung von Gregor Gysi jetzt damit beginnen, politische Gespräche zu führen. Diese seien „dringlich“ angesichts eines künftigen „schwarz-grünen konservativen Blocks“, sagt der Fraktionschef der Linken im F.A.Z.-Gespräch.
In ihrem Europawahlprogramm stellt die Linkspartei die EU als „neoliberale“ und „militaristische“ Macht dar. Das ruft prominente Kritiker auf den Plan. Auch dieser innerparteiliche Streit besitzt einen Subtext.
Die Linkspartei hat der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt: Wird die Beobachtung nicht bis Ende Januar eingestellt, will sie wieder vor Gericht ziehen. „Wir müssen das jetzt geklärt haben“, sagt Fraktionschef Gysi.
„Merkels neue Mannschaft – wie werden wir jetzt regiert?“, so fragte gestern Abend Günther Jauch. Eines ist sicher: Das werden wir erst nach Weihnachten wissen.
Der Mächtige kann das Recht nutzen, der Schwache muss es. Drei deutsche Optionen angesichts der wirklichen und vermeintlichen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes NSA.
Die Tochter fragt: Findest du das gut mit der früheren Rente für Menschen, die schon so lange gearbeitet haben? Und das mit dem Mindestlohn? Der Vater seufzt: Klingt schon gut, oder? Aber ach, so einfach ist das alles gar nicht. Das finden auch Gregor Gysi oder Ulrich Grillo. Und manchmal ist Opposition einfach besser.