Der Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages trifft sich zu einer öffentlichen Expertenanhörung zur Pkw-Maut. Das Beratungsunternehmen Towers Watson stellt seine Studie zur „Vorstandsvergütung im Dax 2014“ vor.
Deutschland soll Griechenland elf Milliarden Euro schulden – als Folge der Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Das sagt nicht nur Ministerpräsident Tsipras, sondern auch Linksfraktionschef Gysi. Wie kommen sie darauf?
Griechenlands Regierung will von Deutschland Reparationen, die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab. Nun meldet sich Gregor Gysi zu Wort und erklärt, warum Deutschland aus seiner Sicht zahlen muss.
Sahra Wagenknecht will nicht mehr Chefin ihrer Fraktion werden. Mit Griechenland hat das nichts zu tun. Aber mit Gysi.
Sahra Wagenknecht konnte sich nicht gegen Gregor Gysi durchsetzen. Wie auch: Der alte Fuchs steht unter Zeitdruck.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. Lediglich 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 13 enthielten sich. In der Debatte zuvor hatte Finanzminister Schäuble die Griechen gemahnt: „Solidarität hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun“.
Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist tot. Im Mittelpunkt der Nachrufe und Würdigungen aus aller Welt steht seine bahnbrechende Rede vom 8. Mai 1985.
Politik ist der Kampf um die Deutungshoheit. So auch gestern bei Maybritt Illner. Vielleicht solle man es mal mit mehr Wissenschaft versuchen – und den griechischen Finanzminister einladen.
Für die deutsche Linke ist Alexis Tsipras anscheinend unfehlbar und gar eine Hoffnung für ein ganz neues Europa. Dass sich der Syriza-Chef nun gegen weitere Sanktionen gegen Russland aussprach, wird ihn der Linkspartei wohl weiter ans Herz wachsen lassen.
Ein neuer Anlauf für einen Bahn-Börsengang ist derzeit ausgeschlossen. Auch von seinen Telekom- und Post-Aktien dürfte sich der Bund nicht allzu schnell trennen. Spekuliert wird dennoch über den Verkauf weiteren Tafelsilbers - auch wegen drohender Etatlöcher.
SPD-Fraktionschef Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der „Pegida“-Proteste entschlossen zu begegnen. „Aber mit den Mitläufern müssen wir reden“. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler stellt „Pegida keine Gefahr für unsere Gesellschaft dar“.
Ein letztes Aufbäumen gab es am Vorabend der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Rot-Rot-Grün. Gebracht hat es nichts. Nun ist er gewählt.
Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei hat auch Folgen für den Bund. Das „Signal“ aus Thüringen wird aber höchst unterschiedlich bewertet.
Zum ersten Mal soll ein Politiker der Linken Ministerpräsident werden. Die ostdeutschen Pragmatiker in der Partei zeigen im Osten durchaus Bereitschaft und Fähigkeit zum Regieren. In den eigenen Reihen wirken sie insgesamt marginal.
Der Liedermacher Wolf Biermann legt noch einmal nach: In einem fulminanten Brief wendet er sich vehement gegen die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei. Auch SPD und Grüne bekommen ihr Fett weg.
Für das Überwachungssystem in der DDR unterhielt das Ministerium für Staatssicherheit eine eigene Abteilung, die 1989 gleichzeitig 4000 Telefonanschlüsse abhören konnte, allein in Ost-Berlin 1400; in der Bundesrepublik waren 100 000 Fernmeldeanschlüsse unter der Zielkontrolle des MfS.
Gregor Gysi, der im Bundestag von zwei Israel-Kritiker bedrängt wurde, appelliert an Partei und Fraktion, „ideologische Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen“. Sarah Wagenknecht warnt davor, „weiter nachzutreten“.
Realpolitik, der NSU-Ausschuss, Solidarität im Parlament, Männer im Politikbetrieb und der Verlust der Stimme: Ein Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Abgeordnete der Linken.
Zwei israelkritische Journalisten haben Gregor Gysi im Bundestag bedrängt, bis auf die Toilette verfolgt und das gefilmt. Parlamentspräsident Lammert will Hausverbote gegen die Beiden verhängen.
Im Bundestag provoziert der Liedermacher Wolf Biermann die Abgeordneten der Linkspartei. Diese wirken erbost – auch als einer der ihren leise mitsingt.
Der Frontalunterricht Wolf Biermanns für die Linksfraktion war großartig. Besser kann man Erinnerung und Gegenwart der friedlichen Revolution von 1989 nicht lebendig werden lassen. Ein Kommentar.
In der Gedenkstunde im Bundestag zum Fall der Mauer vor 25 Jahren hat der eingeladene Liedermacher Wolf Biermann die Abgeordneten der Linkspartei scharf attackiert: Sie seien „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“.
Für Gregor Gysi war die DDR kein Unrechtsstaat. Für den Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Jahn ist das eine Verhöhnung der damaligen Opfer. Allerdings legt er Wert auf eine Unterscheidung.
Vor 65 Jahren wurde die DDR gegründet. Seit einem Vierteljahrhundert ist sie Geschichte. Da legt sich freundliche Patina über die Erinnerung. Doch zu bestreiten, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, ist nicht mehr als wohlfeile Stimmungsmache.
Gregor Gysi sagt, die DDR sei noch lange kein Unrechtsstaat, nur weil sie kein Rechtsstaat gewesen sei. Gibt es etwas Drittes?
Nach dem Mauerfall suchten nicht wenige SED-Mitglieder eine neue politische Heimat. Die gerade neu gegründete Ost-SPD verweigerte sich ihnen aus guten Gründen - aber auch mit bitteren Konsequenzen, die bis heute zu spüren sind.
Bei der Aussprache im Bundestag findet Unions-Fraktionschef Kauder klare Worte. Die Kanzlerin preist den Haushalt, und „Oppositionsführer“ Gysi erlaubt sich ein Späßchen. Nur Bildungsministerin Wanka mag nicht lachen.
Kanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte des Bundestags eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs in Europa als größtes Risiko für einen Wirtschaftsaufschwung bezeichnet. Der Linksfraktionsvorsitzende Gysi warf der Regierung vor, für den Verzicht auf neue Schulden notwendige Investitionen zu vernachlässigen.
Die Linkspartei hält sich in Brandenburg gut in Schuss - trotz personeller Querelen und weniger Personal. In ihrem Wahlkampf will sie zeigen, dass Regieren keineswegs automatisch Verrat an den eigenen Zielen bedeutet.
Auch wenn der Verfassungsschutz jetzt die „Akte Gysi“ vernichten muss: In der Linkspartei gibt es weiterhin Strömungen, welche die freiheitliche Grundordnung bekämpfen. Deren Anhänger dürfen und müssen beobachtet werden.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist eindeutig: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Personenakte zu Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen.
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. Kanzlerin Angel Merkel hatte die Entscheidung der Bundesregierung zuvor im Parlament begründet.
Die Linkspartei diskutiert wieder – diesmal über Gregor Gysis Plädoyer für deutsche Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Kritiker nennen seine Position „total falsch“. Der Vorsitzende selbst fühlt sich missverstanden.
Die Mitglieder der EU dürfen Waffen an kurdische Kämpfer im Irak liefern. Darauf haben sich die EU-Botschafter auf einer Sondersitzung geeinigt. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnt die Bundesregierung vor einer Beteiligung an den Rüstungsexporten.
Gregor Gysi sagt, dass die Terrorgruppe Islamischer Staat mit „Protestbriefen“ nicht zu stoppen sei und Deutschland unter Umständen Waffen liefern solle. Damit stellt er sich gegen die Linie seiner Partei.
Der aus Westdeutschland stammende Bodo Ramelow könnte in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden. Wie konnte es so weit kommen - und wer ist er überhaupt? Beobachtungen vor dem Start des Wahlkampfs.