Wenn schon der Aufbau Ost vorankommt, dann geht es den Deutschen wirklich gut. Dass sich daran etwas ändert, wenn Union und SPD koalieren, wollten bei Maybrit Illner niemand lautstark reklamieren. Die Erwartungen sind riesengroß.
Amerikas Spionageaktivitäten empören viele Deutsche zurecht. Andererseits sind Groll und Gram keine guten Ratgeber. Die Fahndung im Internet mit Hinweis auf die NSA einzuschränken, wäre töricht. Eine Analyse.
Auf wen trifft die SPD, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl auch mit der Linkspartei spricht? Eine machtbewusste Abkehr vom Lagerdenken kündigt sich an. Vielleicht erstarkt zwischen radikal Linken und Reformern ein dritter Block.
In der Bundestagsdebatte zur Spähaffäre bekundet die Opposition ihren Unmut und die Regierungsbank ihren Willen zur Aufklärung. Deutlich wurde aber vor allem, dass man sich noch nicht einmal einig darüber ist, was genau das Problem ist.
Der Unionsfraktionsvorsitzende, Volker Kauder, gestand ein, für die SPD sei der Mindestlohn von 8,50 Euro „eine Art Glaubensbekenntnis“.
Die SPD schließt rot-rote Bündnisse nicht mehr grundsätzlich aus. Triumphgeheul bleibt bei Gregor Gysi und der Linkspartei nach dem Beschluss von Leipzig aber aus guten Gründen aus.
Die SPD will sich auch eine Koalition mit der Linkspartei in Zukunft offen halten. Der frühere Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das kritisch und empfiehlt: „Abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“
Bei Plasberg ging es um die Frage, zu welchem Preis eine große Koalition zu haben ist - und wie viel Luft zum Atmen die Opposition dabei noch hätte.
Von Timo FraschDie große Stärke von Angela Merkel ist, dass sie gänzlich uneitel ist. Das hat zuletzt sogar Gregor Gysi gesagt.
Verboten ist eine kleine Opposition im Bundestag nicht. Aber problematisch ist sie schon: Für viele Instrumente, wichtige Bausteine des Parlamentarismus, wäre die neue Opposition zu klein.
Europa ist empört über die sich ausweitenden Spionagevorwürfe gegen Amerika: Die Berichte über einen Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Merkel sind nun auch Thema auf dem EU-Gipfel, der am Abend in Brüssel eröffnet wurde.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte am Dienstag eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung der Rechte der Opposition im Bundestag.
CDU-Generalsekretär Gröhe geht davon aus, dass der ganze November für die Koalitionsverhandlungen benötigt wird. Kritik gibt es an dem Plan von Union und SPD, zwei Vizepräsidenten des Bundestags zu ernennen.
Die Grünen streiten über ihre Wahlniederlage. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Öffnung für andere Koalitionen. Und eine Delegierte attestiert ihrer Partei eine „oberlehrerhafte Attitüde“.
Gregor Gysi bleibt für weitere zwei Jahre alleiniger Chef der Linksfraktion. Er erhielt gut 80 Prozent der Abgeordnetenstimmen. Sahra Wagenknecht bleibt erste Stellvertreterin.
Die nordrhein-westfälische SPD gilt als Hort des Widerstands gegen eine schwarz-rote Bundesregierung – doch die Front bröckelt. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich diese Koalition.
Bundestagswahlen sind für die Linkspartei seit einigen Jahren zuverlässige Erfolgserlebnisse. Ihre Ziele hat sie diesmal verfehlt – trotzdem ist die Partei hochzufrieden mit sich und ihren Wählern.
Um die Steuerpläne der Parteien sollte es bei Frank Plasberg gehen. Für Fragen an Jürgen Trittin, den am Montag die Pädophilie-Debatte um die Grünen erreichte, blieb da kaum Zeit. Stattdessen wurde herumgealbert.
Das Spitzenteam der Linkspartei zählt acht Köpfe. Die meisten Wähler kennen nur zwei. Sahra Wagenknecht - und Gregor Gysi. Mit ihm hat der Wahlkampf nun unerwartet Schwung bekommen.
mk. BERLIN, 9. September. Mit einem Konvent in Berlin hat die Linkspartei sich am Montag für die Schlussphase des Wahlkampfs zu motivieren gesucht.
BERLIN, 5. September. Der Wahlkampf 2013 ist für die Linkspartei keiner, in dem es um Sein oder Nichtsein geht. In den Meinungsumfragen, die alle paar Tage ...
Nur kleine Momente des Abschieds lenkten von dem ab, was die letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl vor allem war: Wahlkampf. Für Zwist zwischen SPD und CDU sorgen Interview-Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel.
Beim TV-Dreikampf zwischen den Fraktionsvorsitzenden Gysi (Linke), Brüderle (FDP) und Trittin (Grüne) ging es am Montagabend hitzig zu. Trittin und Gysi drangen auf einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr soziale Gerechtigkeit. Brüderle verteidigte die Rentenpolitik seiner Partei.
In den Augen des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat Peer Steinbrück das TV-Duell zwar gewonnen, jedoch bedauerlicherweise eine Koalition mit seiner Partei abgelehnt. Ähnliche Gedanken macht sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Mit „Überzeugt uns“ wollte die ARD junge Menschen für Politik und Fernsehen begeistern. Die Sendung ist gründlich misslungen, auch, weil es „Twitterminister“ Peter Altmaier mit dem Cool-Sein übertrieben hat.
Kurz vor der Bundestagswahl lässt sich Gregor Gysis Buch als Übersetzung des Wahlprogramms der Linkspartei oder als Ersatz für den Besuch von Kundgebungen nutzen.
Mal geistert Schwarz-Grün, mal geistert Schwarz-Rot durch die Republik. Jetzt geht in Berlin das Gabriel-Trittin-Gysi-Gespenst um.
ler. WIESBADEN. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Streichung des Kooperationsverbots bei der Finanzierung der ...
Manager sollen nicht mehr als das Zwanzigfache der niedrigsten Lohngruppe ihres Unternehmens verdienen dürfen. Dafür will sich die Linkspartei nach einem Beschluss ihres Vorstandes einsetzen.
Von Markus WehnerEinen schwarzen Pullover trägt Matthias Höhn diese Woche. Im Karl-Liebknecht-Haus liegt ein Kondolenzbuch aus für Lothar Bisky.
In dem Film „Macht Mensch Merkel“, der heute Abend im ZDF zu sehen ist, kommen zahlreiche Kritiker zu Wort. Je mehr sie hadern, desto besser dürfte sich die Bundeskanzlerin fühlen.
Lothar Bisky ist tot. Der frühere Bundesvorsitzende der Linkspartei starb nach kurzer schwerer Krankheit wenige Tage vor seinem 72. Geburtstag.
In der Mitteilung des BND heißt es weiter: „Metadaten aus Auslandsverkehren werden auf der Grundlage des BND-Gesetzes weitergeleitet.
Der Bundesnachrichtendienst tritt Berichten entgegen, „massenhaft“ Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet zu haben. Linksfraktionschef Gysi fordert, Staatsanwaltschaft und BKA sollten „Whistleblower“ Snowden als Zeugen vernehmen.
In Brandenburg bringen sich Politiker wie Parteien für die Zeit nach Platzeck in Stellung. Der Ministerpräsident reißt eine große Lücke.
Gregor Gysi kann sich eine Koalition mit der SPD vorstellen. Die SPD ist um standhafte Ablehnung bemüht. Noch.