Die naive China-Politik beenden
China will kein „verantwortlichen Teilhaber“ der modernen Welt im westlichen Sinne sein. Das Reich der Mitte setzt auf Parallelstrukturen. Es ist Zeit für einen Strategiewechsel.
China will kein „verantwortlichen Teilhaber“ der modernen Welt im westlichen Sinne sein. Das Reich der Mitte setzt auf Parallelstrukturen. Es ist Zeit für einen Strategiewechsel.
Europa kann nicht jeden aufnehmen. Es setzt die falschen Anreize. Grenzsperren sind möglich – wenn auf der Fluchtroute Solidarität gewahrt wird.
Ist das Parlament in der Außenpolitik ohnmächtig? Die europäische Integration und die Verhandlungen zum Feihandelsabkommen TTIP zeigen das Gegenteil.
Der Kampf gegen die gefährlichsten Keime ist nicht verloren. Die öffentliche Hand sollte den Pharmafirmene neue Finanzierungsmodelle anbieten. Drei Optionen gibt es, meint der britische Regierungsberater.
Die Massenflucht von Menschen nach Deutschland zeigt eine ganz andere Situation als noch vor Jahrzehnten. Muslime werden von Nichtmuslimen empfangen, Berlin wird zu „Casablanca“. Ein Gastbeitrag.
Wer ist wirklich arm? Selbst die SPD-Sozialministerin meldet Zweifel hinsichtlich der offiziellen Armutsrisikostatistik an. Es gibt zahlreiche Messprobleme. Ein Gastbeitrag.
25 Jahre nach der Wiedervereinigung schwächelt die Demokratie, der Rechtsstaat neigt zur Erosion und das Gefüge der Gewaltenteilung hat sich verschoben.
Es ist ein Irrglaube zu meinen, wir seien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise dazu berufen, weltweit das Gute zu verwirklichen – gegebenenfalls auch im Alleingang. Er darf nicht zu unserer Lebenslüge werden. Ein Gastbeitrag.
Wenn die EU ein Thema wie das Asyl vergemeinschaftet, wird es der nationalen Demokratie entzogen. Doch der politische Resonanzraum schwenkt darauf nicht ein.
Die Flüchtlingskrise zeigt: Zwangsmigration geht alle an und ist nicht nur ein Fall für die organisierten Vertriebenen.
„Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln“: Der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu bietet der EU in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. die Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen an. Gleichzeitig kritisiert er den bisherigen europäischen Beitrag.
Betrugs- und Doping-Vorwürfe im Sport wurden ungewohnt offensiv während der Leichtathletik-WM geäußert. Einige Athleten wehrten sich gegen den Generalverdacht. Doch wenn es schwierig wird, werden sie in die Pflicht genommen von einer zweifelhaften Entourage.
Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter des Blogs „netzpolitik.org“ warf einmal mehr die Frage auf, ob sich auch Blogger auf die Privilegien ...
Viele Bürger fühlen sich vom Staat alleingelassen und wissen wenig über Flüchtlinge und Asyl. Das ist die Erfahrung eines leitenden sächsischen Richters aus vielen Gesprächen. Ein Gastbeitrag.
Adelsbezeichnungen spielen immer noch eine Rolle, doch sind sie ein Fossil im Recht und eine Herausforderung für die Gleichheit.
Der höchste Ankläger sollte nicht länger politischer Beamter sein – der Bundestag ist als Kontrollinstanz gefordert-
Politisches Asyl ist ein Grundrecht und keine humanitäre Ermessensentscheidung des Staates.
Das ministerielle Weisungsrecht muss durch ein gerichtliches Klageerzwingungsverfahren ersetzt werden.
Die Verlagerung von Polizeikosten auf Vereine und Verbände ist nur nach Maßgabe tragfähiger Kriterien möglich. Sicherheit ist Sache des Staates.
Eine Bilanz und eine Ankündigung: Der Organisator der größten Öko-Kundegebung aller Zeiten, Ricken Patel, will nochmal Hunderttausende auf die Straße bringen: genau einen Tag vor dem Pariser Klimagipfel.
Die westlichen Verhandlungspartner feiern das Atom-Abkommen mit Iran. Doch der eigentliche Gewinner ist das Land am Golf. Für die Aufhebung der Sanktionen musste es kaum Zugeständnisse machen – und bleibt eine Gefahr. Ein Gastbeitrag.
Die Ukrainer haben sich in Wahlen zwar für einen prowestlichen Kurs ausgesprochen, doch von einer weitergehenden Reformbegeisterung ist kaum etwas zu merken. Die Politiker verlassen sich viel zu sehr auf Hilfe von außen. Ein Gastbeitrag.
Die Außenminister von dreizehn Ländern fordern eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs. Ohne Strafverfolgung und Gerechtigkeit könne es keinen umfassenden und dauerhaften Frieden geben, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.
Die Deutschen haben die Homo-Ehe längst anerkannt. Für sie sind andere Themen viel wichtiger. Nur bei der Kinderfrage in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften scheiden sich die Geister.
Die vielen Enthüllungen über CIA und NSA belasten das europäisch-amerikanische Verhältnis. Wenn dies eine gezielte Geheimdienstoperation sein sollte, ist sie meisterhaft gebaut. Ein Gastbeitrag.
Um die Griechenland-Rettung zu finanzieren, muss in Deutschland der Solidaritätszuschlag angehoben werden. Das fordert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag.
Die Europäische Union muss sich auf ihre Hauptaufgaben besinnen: Wahrung des Friedens, Erhalt des Wohlstands, kraftvolles Auftreten in der Welt.
Die europäische Rüstungsindustrie konsolidiert sich angesichts knapper Budgets. Doch die Deutschen müssen konsequent an nationalen Interessen festhalten. Und alte Feindschaften begraben.
Im südlichen Nachbarland meint die Volksseele: Deutschland wird in der Frage der Pkw-Maut spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Waterloo erleben. Unser Gastautor stellt dagegen fest: Österreich macht es doch nicht anders.
Es ist Zeit für eine unverkrampfte Emanzipation: Im Kampf für die Gleichberechtigung von Minderheiten braucht es keinen Aktionismus und keine übertriebene „politische Korrektheit“. Ein Gastbeitrag.
Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend. Mehr, als die Vereinten Nationen jemals gezählt haben. Was können, was sollten wir Deutschen tun angesichts der Flüchtlingskatastrophe? Ein Gastbeitrag.
Heute legt die EU-Kommission ein neues Konzept zur Unternehmensbesteuerung vor. Darum geht es. Ein Gastbeitrag.
Laut Glücksspielstaatsvertrag darf derzeit überhaupt keiner und dürfen zukünftig in Deutschland nur 20 Unternehmen Sportwetten anbieten. Die Länder befinden sich in einer Sackgasse. Ein Gastbeitrag des hessischen Innenministers.
Erstmals geht auch die deutsche Industrie auf Distanz zur Rettungspolitik. BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärt, warum ein würdevoller Austritt Griechenlands aus dem Euro möglich sein muss.
Der Gesetzgeber muss die soziale Wirklichkeit anerkennen - und damit auch die Ehe für alle, die einander lieben
Der soziale Frieden ist in Gefahr. Doch die aufgeladene Debatte über Griechenland lässt Zusammenhänge und Konsequenzen gar nicht in das öffentliche Bewusstsein treten.