Die Diskussion über die Fiskalregeln ist ideologisch blockiert. Aber die Länder müssen auf Notlagen reagieren können – und brauchen zumindest so viel Handlungsspielraum wie der Bund. Ein Gastbeitrag.
Hauptversammlungen sind oft langweilig. Der ehemalige Commerzbank-Chef Martin Blessing hat ein paar Ideen, wie sie spannender werden könnten. Ein Gastbeitrag.
Rainer Robra meint, das Verfahren, mit dem die Höhe des Rundfunkbeitrags bestimmt wird, sei „dysfunktional“. Das ist es nicht. Mit Ausweichmanövern riskieren die Länder den Verfassungsbruch. Ein Gastbeitrag.
Gerade weil die Entscheidungen der EU das tägliche Leben beeinflussen, brauchen Städte mehr Mitsprache, meinen Eileen O'Sullivan und André Sobczak
Welche Staatsorganisationslehren ziehen wir aus den ersten 75 Jahren Grundgesetz? Warum der Geburtstag der Republik gefeiert zu werden verdient. Ein Gastbeitrag.
Die staatliche Geschichtspolitik in Deutschland muss sich neuen Realitäten stellen. Der Entwurf von Claudia Roth für ein Rahmenkonzept weist in die richtige Richtung. Ein Gastbeitrag.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer spricht sich im F.A.Z.-Gastbeitrag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Er will die Reservisten stärker für die Landesverteidigung heranziehen. Aus der CDU kommt Widerspruch.
Ist der Verfassungsschutz zu präsent in den Medien? Und handelt er als „Gesinnungspolizei“? Nein. Denn die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die verteidigt werden müssen. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP muss attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen statt Staatsinterventionismus schaffen – oder den Weg für Neuwahlen schaffen. Ein Gastbeitrag.
Ralf Fücks war Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Jetzt kritisiert er die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck – und hat ein paar Ideen, was sich ändern müsste.
Die Sanktionen gegen Russland wirken nicht, heißt es oft. Das stimmt nicht. Sie brauchen nur länger als gedacht. Ein Gastbeitrag.
Auch die Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens leisten einen Beitrag zur Sicherheit der NATO-Staaten. Angesichts der jüngsten Trump-Äußerungen sollten wir dieses Element europäischer Sicherheit weiterdenken. Ein Gastbeitrag.
Friedrich Merz sinniert plötzlich über Schwarz-Grün. Ich kann meiner Partei nicht raten, noch einmal mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Ein Gastbeitrag.
Die Unterstützung der EU nimmt der ukrainische Präsident als Fingerzeig Richtung Washington, wo noch über neue Hilfen gestritten wird. Sein Oberbefehlshaber fordert bei CNN eine neue Militärstrategie gegen Russland.
Was bei den fatalen Lagerbildungen der jetzigen Kulturdebatte fehlt, ist eine wirklich unabhängige Position. Und was dem allgemeinen Skandal-Getöse, nahezu unbemerkt, zum Opfer fällt, ist die Kunst selbst. Ein Gastbeitrag.
Der Bundeskanzler findet, die Staaten des globalen Südens hätten mehr Einfluss verdient. Ihren Machtwillen ignoriert er, die Realität der Kriege auch. Höchste Zeit für einen Gegenentwurf. Ein Gastbeitrag.
Gastbeitrag zu der Serie „Einig Vaterland?“ +++ Gender-Verbot +++ Silvester 2023 +++ Erinnerungskultur +++ Rede von Sasa Stanisic +++ Sprengungen von Geldautomaten +++ Debatte um Eurofighter +++ Lieferung von IRIS-T-Raketen +++ Brandmauern
AfD und Migration +++ Gastbeitrag zu der Serie „Einig Vaterland?“ +++ Gastbeitrag zur Volkswirtschaftslehre: Schuldendisziplin wird belohnt
Vor einem Vierteljahrhundert hat eine Kommission der Bundesregierung ein Modell für eine zeitgemäße Wehrpflicht ausgearbeitet. Es ist an der Zeit, es hervorzuholen. Ein Gastbeitrag.
24 aus 36 minus 50+1: Geht die Rechnung zum Investoren-Beschluss der DFL auf? Ein Gastbeitrag zum vermuteten Abstimmungsverhalten von Martin Kind und möglichen folgenschweren Konsequenzen.
20 offene Punkte, 38 Stunden Marathonverhandlungen, und am Ende steht ein politischer Handschlag-Deal, bei dem das Kleingedruckte entscheidend sein wird. Ein Gastbeitrag.
Reichskanzler Wilhelm Marx +++ Gastbeitrag von Ulrich von Hehl +++ Debatte um Parthenon-Marmor +++ Palästinensischer Antisemitismus +++ Präzision unserer Sprache +++ Fortschritte der Ampelkoalition
Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre. Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner. Ein Gastbeitrag.
Es gibt ein Recht zum Ausschluss vom Territorium: Wie sich die Forderung nach Migrationsbeschränkung ethisch begründen lässt. Ein Gastbeitrag.
Javier Mileis Wahlerfolg in Argentinien ist Ausdruck des brutalen Scheiterns vorheriger Regierungen und der Verzweiflung all derer, für die der Verfall von Bürgerrechten ein Luxusproblem ist. Ein Gastbeitrag.
Frankfurts Stärke liegt in einer sich gegenseitig respektierenden und befruchtenden Vielfalt. Doch wir müssen uns in diesen Tagen mehr denn je auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte besinnen. Ein Gastbeitrag.
In einem Gastbeitrag plädieren die beiden Grünen-Politiker für einen „neuen demokratischen Grundkonsens“ in der Migrationspolitik. Viele Landkreise, Städte und Gemeinden seien überlastet.
Viele wirtschaftliche Theorien fußen auf Formeln, doch die echte Welt ist unberechenbar. Wie kann die praxisorientierte Betriebswirtschaftslehre mit der Ungewissheit umgehen? Ein Gastbeitrag.
Wir müssen die Deutungshoheit über unsere Religion zurückerobern. Der Terror einfallender Horden, getarnt als Selbstjustiz der Unterdrückten, bleibt barbarischer Extremismus. Ein Gastbeitrag.
Neoliberale sollen marktgläubig sein und die Wirtschaft über alles stellen? Das ist ein Irrtum. Ein Gastbeitrag.
Die Marktgläubigkeit stößt an ihre Grenzen, Entscheidungen werden nicht immer ausschließlich rational gefällt. Jetzt ist der vernünftige Bürger gefragt. Ein Gastbeitrag.
Die Lehre aus der Pandemie lautet, dass die Bundesregierung die Pharmaforschung mit einer zukunftsorientierten Industriepolitik wieder in die Weltspitze bringen kann.
Deutschlands Nachrichtendienste brauchen eine neue Architektur der Kontrolle. Das würde ihre Arbeit nicht schwächen, sondern stärken und legitimieren. Ein Gastbeitrag.
Deutschland braucht eine realistische Perspektive, wie Wohlstand keine Frage des Erbens mehr ist. Und die Zeit drängt. Ein Gastbeitrag.
Die gemäßigten Kräfte geben einander die Schuld am Erstarken der AfD. Das hat auch mit selektiver Wahrnehmung in der Politik zu tun. Ein Gastbeitrag.
Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Überlebenschance von sehr kleinen Frühchen und der Größe der Einrichtung, in der sie betreut werden. Daher ist es richtig, dass sie nur von bestimmten Kliniken versorgt werden dürfen. Ein Gastbeitrag.