Mehr Demokratie?
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat sich mancherorts zu einem gewichtigen Akteur in der Gesetzgebung entwickelt. Das hat Folgen für den Wert des Parlamentarismus.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat sich mancherorts zu einem gewichtigen Akteur in der Gesetzgebung entwickelt. Das hat Folgen für den Wert des Parlamentarismus.
In der Flüchtlingskrise wird das Staatsangehörigkeitsrecht ausgeblendet. Dabei eröffnet schon das Aufenthaltsrecht einen Anspruch auf Einbürgerung - es geht um die Demokratie.
Was der Nullzins nicht schafft, wird auch durch Geldgeschenke der EZB nicht gelöst. Helikoptergeld ist keine Option, findet Hans-Werner Sinn. Ein Gastbeitrag.
Der Euro ist in seiner ursprünglichen Form gescheitert. Befürworter der Währung machen einen Fehler, wenn sie die Renovierungsarbeiten auf die lange Bank schieben. Die Zeit drängt.
Gedichte eröffnen einen Raum, in dem die Regeln wanken lernen. Das begreifen Kinder am besten. Aber Jugend und Poesie finden immer seltener zueinander: Eine Bestandsaufnahme.
Verliert der Protestantismus über seine ständige politische Einmischung den Glaubenskern? So sieht es der Finanzminister. Das Problem liegt aber an anderer Stelle.
Seit fünf Jahren herrscht Krieg in Syrien. Der fünfte Jahrestag könnte ein Neuanfang sein, denn es gibt Hoffnung. Ein Gastbeitrag vom Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen.
Als basisdemokratisch gemeinte Reformen haben in Amerika zu dem Vorwahlchaos geführt. Beide Parteien sind anfällig für populistische Übernahmen und müssen auf die moderaten Wähler hoffen. Ein Gastbeitrag.
Willkommenskultur als Leitkultur – Die Geschichte zeigt eine prägende Eigenschaft von Staatlichkeit: Deutschlands Stärke lag stets in seiner Vielfalt.
Schiedsgerichte gelten nicht mehr als ersehnte Entlastung der staatlichen Justiz. Die braucht ein modernes Verfahrensrecht und den Dialog mit der Wirtschaft.
Ein Professor lässt Frust ab: Warum sind Studenten so mutlos und verzweifelt, wenn es Widerstände gibt? Und wo sind Neugier und Abenteuerlust geblieben? Ein Gastbeitrag zum Mitdiskutieren.
Die Regierung der Ukraine sieht sich schweren Herausforderungen gegenüber. Doch zum eingeschlagenen Reformkurs gibt es keine Alternative. Ein Gastbeitrag.
Deutschland hat 2016 den Vorsitz der OSZE inne. Besonders in fünf Punkten könnte die Bundesregierung diese Stellung nutzen und einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. Ein Gastbeitrag.
Russland nutzt die Strategie der hybriden Kriegsführung meisterhaft. Eine Antwort darauf haben die westlichen Staaten noch nicht gefunden, obwohl das zwingend nötig wäre. Ein Gastbeitrag.
Solange die Bundesregierung Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückweist, setzt sie deutsche Gesetze aus. Denn auch mit Blick auf europäische Normen ist die Grenzsicherung legitimiert. Eine Rückkehr zum Recht ist geboten. Ein Gastbeitrag.
In einem Gastbeitrag verlangen Bundesbank-Chef Weidmann und sein französischer Amtskollege grundlegend neue Regeln.
Deutschland erwägt eine Grenze für Bargeldzahlungen von 5000 Euro, während die EZB den 500-Euro-Schein abschaffen will. Begründet werden beide Vorstöße mit einer besseren Bekämpfung von Kriminalität. Doch im Fall der EZB hat der Schritt ganz andere Gründe.
Auch für Kunst gilt die Eigentumsgarantie, wesentliche Entscheidungen muss der Gesetzgeber treffen - daran muss sich jede Regel messen lassen.
Der Staat schuldet Respekt. Und der hat seinen Preis. Wirksamer als der Weihrauch der Werte ist die Wirklichkeit, wie sie sich Flüchtlingen zeigt.
Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet – vor allem die Flüchtlinge selbst. Wer sich nicht integrieren will, dem werden die Leistungen gekürzt werden. Ein Gastbeitrag.
„Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern“: Bundesjustizminister Heiko Maas weist in der F.A.Z. den von namhaften Juristen erhobenen Vorwurf zurück, die Bundesregierung betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik Rechtsbruch.
Der polnische Außenminister verspricht, sein Land wolle eine „führende Rolle beim Aufbau eines stärkeren, flexibleren und solidarischen Europa spielen“. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. geht er auch auf die Streitigkeiten mit der EU ein.
Institutionenvertrauen zu Weihnachten: Die Flüchtlingskrise und das Selbstbewusstsein der Nation.
Ursprung und Zukunft des freiheitlichen Verfassungsstaates und der westlichen Moderne: Das Christentum
Die Situation syrischer Flüchtlinge in Europa und Amerika mit der Judenverfolgung durch die Nazis zu vergleichen, ist in keiner Weise angemessen. Es gibt ganz legitime, nicht rassistische Gründe, über den Zustrom der Flüchtlinge besorgt zu sein. Ein Gastbeitrag.
Angesichts der politischen Stimmung ist Deutschland immer noch ein geteiltes Land. Grenzgänger wie Björn Höcke von der AfD spüren die Unterschiede und beuten sie aus. Deren kurzfristigen Erfolge könnten der AfD langfristig schaden. Ein Gastbeitrag.
Finanziell steht Deutschland gut da. Gleichzeitig haben sich die Risiken stark erhöht. Das liegt nicht nur an den ungewissen Kosten der Zuwanderung und der Euro-Krise. Die eigentliche Gefahr ist hausgemacht.
Flüchtlinge sollten im Bundesfreiwilligendienst arbeiten, um die Integration zu beschleunigen. So könnte der Bund auch den Kommunen direkt finanziell helfen, den Flüchtlingsansturm zu bewältigen. Ein Gastbeitrag.
Die Europäische Zentralbank will bald noch mehr billiges Geld in den Markt pumpen, die Preise steigen nicht wie gewünscht. Doch abseits des Gütermarkts kann die lockere Geldpolitik schwerwiegende Folgen haben.
Die Aufgaben der Bundeswehr können unendlich ausgedehnt werden - doch das ist nicht im Sinn des Grundgesetzes.
Die Verbrechen des „Islamischen Staats“ müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Denn sie gehen alle an.
Der IS hat uns zu seinem Feind erklärt - und der Westen muss darauf reagieren. Die Terrororganisation dürfe keinen Schutz in fehlender Staatlichkeit finden, schreibt Norbert Röttgen in einem Gastbeitrag.
Eingeladen zum Pariser Klimagipfel, muss ich am Bildschirm verfolgen, wie gerade ein Stück der urbanen Welt untergeht. Botschaft an alle Friedliebenden: Der IS führt Krieg.
Kollektive Aufnahme, begrenzter Zuzug, Integration - Grundsätze für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik.
In der Flüchtlingsdebatte scheint es nur Extreme zu geben. Dabei brauchen wir eine lösungsorientierte Debattenkultur in einer zutiefst strittigen und den Kern des menschlichen Daseins berührenden Frage. Sieben Punkte, die uns in der Flüchtlingskrise voranbringen.
Er war nie einer ihrer Parteigänger, doch in der Flüchtlingskrise springt Norbert Blüm der Kanzlerin bei: Sie habe Menschlichkeit gezeigt, schreibt der frühere Bundesarbeitsminister. Um eine Union, die sie dafür zu Fall brächte, stünde es schlimm. Ein Gastbeitrag.