Demokratie braucht Grenzen
Die globalen Migrationsbewegungen sind eine Herausforderung für die Bürgerschaft. Ein „Wertekonsens“ reicht nicht aus.
Die globalen Migrationsbewegungen sind eine Herausforderung für die Bürgerschaft. Ein „Wertekonsens“ reicht nicht aus.
Eine EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist kein Widerspruch zu seiner Souveränität: Es gibt ein Verlangen nach Aufteilung der staatlichen Gewalt.
Die Brexit-Befürworter verbreiten in den Köpfen der Menschen eine Unsicherheit, die so dick ist, wie der Nebel auf dem Kanal. Die Lehren der Geschichte sind jedoch ganz klar: Wir müssen in der EU bleiben. Ein Gastbeitrag.
Zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion schreibt Bundesaußenminister Steinmeier einen Gastbeitrag, in dem er auch die Ukraine-Politik Putins kritisiert. In der russischen Variante des Textes fehlt der Passus auf einmal.
Dieser „Kulturkampf im digitalen Kapitalismus“ zieht sich nicht nur durch unsere Gesellschaft, sondern auch durch die globale Ökonomie. Wir müssen darüber reden, was das für uns bedeutet.
Der Europäischen Union fehlt es an Verantwortlichkeit und demokratischer Legitimation, etwas, das es in Großbritannien schon lange gibt. Deshalb ist der Brexit die richtige Entscheidung. Ein Gastbeitrag.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt das Modell der Bundesländer: In der Politik geht es nicht ums Prinzip, sondern um Kompromisse.
Im Erzählen liegt die Rettung vor der Alltagskatastrophe: In einer Schreibwerkstatt im Irak verwandeln 25 Frauen verschiedener Herkunft das Unterdrückte in Geschichten. Ein Gastbeitrag.
Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sieht den Flüchtling immer mehr als Objekt ihrer Gnade. Damit steht sie auch nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Gastbeitrag.
Der Bundesgerichtshof hat die Schiedsgerichtsbarkeit im Sport gestärkt. Doch auch sie muss reformiert werden.
Je heterogener ein Land wird, desto wichtiger ist es, den Zusammenhalt auch durch Patriotismus zu fördern. Ein Gastbeitrag.
Warum wenden sich die Wähler von den alten Parteien ab? Es könnte damit zu tun haben, dass das Wachstum schwach ist. Und mit der Einwanderung.
Mit Hilfe von Ein-Euro-Jobs will die Bundesregierung Flüchtlingen den Weg in Arbeit ebnen. Doch für den massenhaften sinnvollen Einsatz taugt das Instrument nicht. Die Alternative: „Integrationsarbeit“.
Die nukleare Weltordnung schien nach dem Ende des Kalten Krieges in einen relativ stabilen Zustand übergegangen zu sein. Doch dem ist nicht so. Der Schuldige an der neuerlichen Erschütterung ist klar: Russland. Ein Gastbeitrag.
Dass die Türkei die Armenien-Rsesolution des Bundestages kritisch sieht, kann das Parlament nicht von der Entschließung abhalten. Denn gerade in Zeiten steigender Intoleranz kann das Benennen historischer Verbrechen helfen, zukünftige zu verhindern. Ein Gastbeitrag.
Eine offene Gesellschaft braucht Meinungsvielfalt. Die ist jedoch durch digitale Plattformen bedroht, die herrschende Ansichten verstärken.
Papst Franziskus verdammt die „absolute Autonomie der Märkte“ und preist staatliche Eingriffe und Sozialprogramme. Sein Heimatland Argentinien zeigt: Dies ist eine Sackgasse. Die katholische Soziallehre hat einen blinden Fleck.
Wohin die katholische Soziallehre derzeit steuert, ist unklar.
Höhere Renten für alle? Union und Sozialdemokraten locken mit neuen Versprechen und tun so, als spiele Geld keine Rolle. Doch diese Zeiten sind vorbei, findet Deutschlands großer Renten-Experte.
Gegen Generalverdacht, Kollektivschuld und die Umkehr der Beweislast: Deutschlands bester Langstreckenläufer antwortet auf den Gastbeitrag von IOC-Präsident Thomas Bach.
Der Staat ist nicht stark, wenn es um gesellschaftliche Integration geht. Der Gesetzgeber taugt nicht zum Retter des Abendlandes. Was die Gesellschaft zusammenhält, muss man klären, bevor Integration zur Pflicht gemacht wird.
Angela Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert und dadurch ins Straucheln gebracht, sagen ihre parteiinternen Kritiker. Aber das ist Unsinn: Gerade um klassische Prinzipien zu bewahren, ist politische Beweglichkeit heutzutage Pflicht. Ein Gastbeitrag.
Angesichts der schweren Doping-Vorwürfe gegen seine Sportler und Funktionäre droht Russland im schlimmsten Fall der Ausschluss von den Olympischen Spielen in Rio.
Nach dem Doping-Vorwurf bei Olympia in Sotschi hängt die Teilnahme Russlands an den Spielen in Rio auch am Ergebnis der Wada-Untersuchung. IOC-Präsident Bach hält dabei eine Beweispflicht für Athleten für möglich.
Die CDU-Abgeordnete kritisiert, dass der Bundestag nie über die Aufnahme von Flüchtlingen abgestimmt habe. Eine Grundsatzentscheidung sei aber unabdingbar, schreibt Erika Steinbach in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.
Heiko Maas begründet seine Pläne für die Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb geradezu mit der Aufdrängung eines „modernen Geschlechterbildes“.
Das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ist geltendes Recht. Deren Schutz ist völkerrechtlich geboten. Eine schnelle Streichung wäre fatal.
Deutschland ist mit seiner Rolle als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zufrieden. Doch um Wohlstand und Weltordnung zu bewahren, dürfen wir uns diese Bequemlichkeit nicht mehr leisten. Es droht gefährlicheres als Terror. Ein Gastbeitrag.
Im Dezember wird der Nachfolger von Ban Ki-moon als UN-Generalsekretär gewählt. Doch bis heute gibt es keinen wirklich transparenten Auswahlprozess. Es ist höchste Zeit, dass wir das ändern. Ein Gastbeitrag.
Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher verteidigt die ultra lockere Geldpolitik der EZB: Seine Kritiker wüssten keine Alternative. In diesem Gastbeitrag widersprechen sie: Es gebe gute andere Möglichkeiten.
Soziale Medien gehören heute zur Gerichtsöffentlichkeit. Die Zugänglichkeit muss gestärkt werden - sonst verschwindet die Justiz.
Die Kritik an der Europäischen Zentralbank ist groß. Aber sieben prominente Ökonomen fragen: Wo bleibt die konstruktive Antwort auf die Krise Europas?
Im Radio und im Fernsehen werde ich immer wieder gefragt, ob Donald Trump wirklich die Wahl gewinnen kann. Eine kurze Antwort darauf kann ich nicht geben – für die lange muss man 40 Jahre zurückgehen. Ein Gastbeitrag.
Der ADAC kämpft um seinen Status als Verein. So sieht seine Lösung aus, erklärt der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier.
„Multikulti“ heißt nicht Beliebigkeit, sondern braucht einen gemeinsamen, verbindlichen Wertekanon. Wir müssen die Balance zwischen größtmöglicher Vielfalt und notwendiger Einheit finden. Ein Gastbeitrag.
Im Nahen und Mittleren Osten breitet sich eine Ideologie des Terrors aus. Die Region steht vor dem totalen Kollaps. Nur Kooperation kann sie bewahren. Ein Gastbeitrag.