Für einen Neustart in Würde
Lange schien es so zu sein, dass die Maximen der strafrechtlichen Aufklärung - Säkularisierung, Liberalisierung, Humanisierung, Rationalisierung - als
Lange schien es so zu sein, dass die Maximen der strafrechtlichen Aufklärung - Säkularisierung, Liberalisierung, Humanisierung, Rationalisierung - als
Wer die Vorstellung hat, das Gespräch über Menschenrechte laufe immer in dieselbe Richtung, der konnte sich vor kurzem in Genf vom Gegenteil überzeugen.
Ein radikales Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik fordern Aydan Özoguz und Michael Roth in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den Außengrenzen der EU oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen.
Die Energiewende hat sich als unglaublich teuer und unwirksam erwiesen. Dennoch werden bei der Klimakonferenz in Paris viele auf eine ähnliche Politik wie die deutsche dringen. Dabei gibt es eine viel wirksamere Antwort auf den Klimawandel.
Der Bruch von 1915 - für den Willen zum Genozid an den Armeniern gibt es eine Fülle von Belegen.
Das Verfassungsgericht kämpft mit einer Flut von Verfahren. Manche Probleme sind hausgemacht. Andere könnten durch die Bedeutung Europas gelöst werden.
Mein Vater hat den Krieg überlebt, fünf seiner Brüder sind gefallen. Meine Mutter hat die Deutschen trotzdem nicht gehasst – ich kann das bis heute nicht begreifen. Ein Gastbeitrag.
Wer den Vorwurf des Genozids erhebt, muss ihn begründen können– insbesondere die Zerstörungsabsicht.
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist mitnichten ein besonders schwerer Grundrechtseingriff. Es handelt sich um ein Verkehrsdatenregister.
Was aus dem Kopftuchbeschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt: Die Ausübung der Religionsfreiheit endet an ihrer öffentlichen Missbilligung - der Zugang zum Schutzraum Schule kann durch Protest blockiert werden.
Ein Paradebeispiel für die Dilemmas moderner Geldpolitik kann man derzeit in Schweden besichtigen. Das Land ist reich, aber war mehrfach anfällig für Spekulationsblasen.
Die Rundfunk- und Landesmedienanstalten sollten endlich ihre Finanzen offenlegen.
Das österreichische Islamgesetz ist kein Vorbild für Deutschland. Es steht in der Tradition des Obrigkeitsstaates.
Wenn die Sparer haften.
Gerichtliche Streitentscheidung oder außergerichtliche Streitbeilegung - manchmal ist der Weg zu Gericht nur die zweitbeste Lösung.
Am Freitag beginnt auf FAZ.NET eine fünfteilige Serie von Gastbeiträgen, in der Autoren aus der Ukraine einen Blick auf ihr Land werfen. Die Autoren kommen aus allen Teilen des Landes und beschäftigen sich immer freitags mit einer Frage über die Ukraine nach dem Majdan.
Die Sitzverteilung ist ein Fehler - mit demokratischen Grundsätzen lässt sich eine Vorherrschaft der kleineren Staaten kaum vereinbaren.
Im Zuge des Ukraine-Konflikts verhärten sich die Fronten zwischen Moskau und dem Westen. Junge Russen wünschen sich nichts sehnlicher als Frieden. Doch es gibt wenig Grund für Optimismus. Ein Gastbeitrag.
Die Spaßgesellschaft, die nichts ernst nimmt und der nichts heilig ist, stößt auf heiligen Ernst, der keinen Spaß versteht und der sie für gottlos und dekadent hält.
Machthaber Kim Jong-un hat die völlige Kontrolle über die Medien in Nordkorea. Dagegen begehren Menschenrechtler auf und schicken Flugblätter per Ballon über die streng bewachte Grenze nach Nordkorea. Der amerikanische Journalist James Kirchick war dabei.
Die Versuche des Hollywood-Regisseurs, sich bei Wladimir Putin einzuschmeicheln, sind feige, unehrlich und respektlos gegenüber den Ukrainern, die im Kampf gegen Russland gestorben sind.
Ich kann die Motivation derer begreifen, die deklarieren: „Ich bin Charlie.“ Trotz aller Sympathie gegenüber den Opfern und ihren Nächsten würde ich mir nie das Abzeichen mit diesem Logo anstecken.
Claudia Pechstein siegt vor dem OLG München - doch wird die deutsche Eisschnellläuferin vom geplanten Anti-Doping-Gesetz noch gestoppt? Im Entwurf der Berliner Regierungskoalition heißt es, Schiedsvereinbarungen seien rechtswirksam. Ein Gastbeitrag.
Wozu in Deutschland auf Freiheitsrechte verzichten, wenn die Wada gescheitert ist? Olympiasieger Robert Harting schreibt in einem Gastbeitrag über die Unfähigkeit des Anti-Doping-Systems und seine Angst vor einem Doping-Anschlag. Und er bietet eine Lösung an.
Die Terroristen des „Islamischen Staats“ dürfen bekämpft werden - auf Einladung oder im Rahmen von Selbstverteidigung und humanitärer Intervention.
Die junge, neue Ukraine braucht dringend unsere Hilfe. Der Investor George Soros findet: Sanktionen gegen Russland sind zwar ein notwendiges Übel, aber keine echte Lösung.
Ein Minister darf sein Handeln nicht von einem Parteitag abhängig machen. Er muss dem Ganzen dienen - oder zurücktreten.
Während in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt politisch und juristisch darüber gestritten wird, ob die Hartz-IV-Regelsätze gegen die Menschenwürde
Das Bundesarbeitsgericht hat verbindliche Grundsätze für den Arbeitskampf aufgestellt, sie werden aber nicht beachtet.
Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls lobt John Kerry die Bundeskanzlerin: Angela Merkel sorge dafür, dass die Gesprächskanäle nach Russland offen bleiben, schreibt der amerikanische Außenminister in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die Freiheit ist in Europa wieder bedroht. Doch der Westen darf sich von Russland nicht in eine Konfrontation zwingen lassen, schreibt der amerikanische Außenminister John Kerry in einem F.A.S.-Gastbeitrag zum 25. Jahrestag des Mauerfalls.
Das italienische Verfassungsgericht bedient sich eines wenig überzeugenden Kunstgriffs, indem es zunächst die Kompetenz des IGH anerkennt.
Wenn es ein Nato-Land gibt, das es verdient hat, von den anderen Mitgliedern der Allianz ausspioniert zu werden, dann ist es die Türkei. Ankaras Zaudern im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ist ein weiterer Beleg dafür.
Großunternehmer müssen sich eine neue Steueroase suchen. Denn es ist vorbei mit dem Sparmodell „Double Irish“, erklärt der irische Finanzminister in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
In ungewöhnlich scharfen Worten hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft vor einem Abwertungswettlauf mit den Vereinigten Staaten gewarnt. Man sei einem Währungskrieg bereits sehr nahe, schreibt Michael Hüther.
Die Bundesregierung deckelt die Mieten in Großstädten. Das haben auch schon Spanien und Amerika versucht – mit schlimmen Folgen, wie der Wirtschaftshistoriker Hans-Joachim Voth beschreibt.