In der Haushaltsdebatte spricht der Kanzler mal wieder vor allem über die Außenpolitik. Die angekündigten Sozialreformen bleiben vage. Kommt da noch was?
Das Land stehe an einem entscheidenden Punkt, meint der Kanzler. Und er glaubt an den Weg aus der Krise. Die AfD zeichnet dagegen ein Bild der Verwüstung.
Der Bundestag berät über den Haushalt. Merz wirbt für seine Koalition, die Opposition kritisiert Migrationspolitik und Haushaltsführung. Sehen Sie den Schlagabtausch im Livestream.
Die israelischen Streitkräfte rücken im Gazastreifen vor. Merz und Weidel treten zum Rededuell im Bundestag an. Die Fed trifft eine Zinsentscheidung von besonderer Bedeutung. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Kanzler verspricht auf dem Maschinenbau-Tag konkrete Beschlüsse im Oktober. VDMA-Chef Kawlath hatte ihm zuvor erklärt, die Wirtschaft sei „wütend“ über ausbleibende Reformen.
Der polnische Präsident ist zum Antrittsbesuch in Berlin. Es geht um die russische Bedrohung – und eine alte Forderung.
In München wird die wiederhergestellte Synagoge in der Reichenbachstraße eröffnet. Auch der Kanzler ist dabei – mit Tränen in den Augen.
Friedrich Merz betritt seit einiger Zeit zu einem neuen Lied die Bühne: „Wieder nach vorne“ wurde mit einer Agentur zusammen erstellt. Und enthält Erstaunliches.
Die Bauindustrie kristisiert, dass aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf für die Infrastruktur kaum neue Investitionen finanziert würden. Der kleine Zuwachs würde durch Preissteigerungen aufgefressen.
Wegen eines Anti-Merz-Graffitis beschlagnahmten Beamte in Nordrhein-Westfalen Laptop und Handy einer Jugendlichen. „Rechtsstaatlich bedenklich“, findet das Landgericht Arnsberg.
Persönliche Daten von Kabinettsmitgliedern und weiteren Betroffenen sind einer Recherche zufolge offenbar im Internet zum Kauf angeboten worden. Unter anderem soll die Nummer von Friedrich Merz und Claudia Plattner zu finden sein.
Kanzler Merz und Außenminister Wadephul schwören die Botschafter auf die Linie der Regierung ein. Sie unterscheidet sich vom Ansatz der Vorgängerregierung.
Bundeskanzler Merz warnt vor Gewalt in deutschen Fußballstadien, die Fanhilfen reagieren darauf mit Unverständnis. Braucht es noch mehr Wasserwerfer – oder hilft am Ende vor allem der Dialog?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt vorgestellt. Ziel ist eine bessere Abstimmung bei innerer und äußerer Sicherheit sowie beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz.
Kanzler Friedrich Merz dämpft die Ankündigung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aus Berlin heißt es, die Diskussion zu Bodentruppen sei verkürzt.
Ist es dem Kanzler nur herausgerutscht? Oder will Merz tatsächlich „nicht kürzen“? Vom „Herbst der Reformen“ bliebe dann nur die Hoffnung auf einen Frühling der Wirtschaft.
Die schwarz-roten Koalitionäre wollen sich von jetzt an besser verstehen. Ist das Abendessen von Merz und Bas ein Anfang?
Die Kommissionspräsidentin berichtet über „genaue Pläne“ für die Stationierung von Truppen nach einem Waffenstillstand. Der Bundeskanzler widerspricht. Was steckt hinter dem Streit der Parteifreunde?
Die Koalition der Willigen will am Nachmittag in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten ein starkes Signal senden: Die Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien abgeschlossen.
Etwas Selbstkritik, zwei angekündigte Industriegipfel, ein vages Sozialreformversprechen – und die Erwartung, dass die Zusammenarbeit künftig besser läuft. So lief die erste Sitzung des Koalitionsausschusses nach der Sommerpause.
Lars Klingbeil kann man nicht unterstellen, dass er zum neoliberalen Aufbruch bläst. Er setzt aber einen Kontrapunkt zur Blockadehaltung seiner Ko-Vorsitzenden.
Bei der DFL-Generalversammlung zeigen sich die Klubs geeint. Doch die Herausforderungen sind groß, gerade mit Blick auf die 50+1-Regel.
„Das ist ein Betrag, der muss möglich sein“, sagte der Kanzler – und machte SPD-Arbeitsministerin Bas eine persönliche Ansage. Heute treffen sich die Spitzen der Koalition.
Bundeskanzler Friedrich Merz will eine Debatte über eine Wehrpflicht für Frauen. Einige Länder kennen die schon – und halten für Deutschland so manche Lehren bereit.
Das ist noch schlimmer als der Richter-Streit: Die Selbstverleugnung der CDU wird unerträglich, wenn die SPD Friedrich Merz zum tumben Toren macht.
Die Arbeitsministerin nennt Merz’ Sozialstaatskritik „Bullshit“. Ihr Ausbruch spiegelt den Frust in der Koalition wider. Dabei braucht das Land eine Reform des Sozialstaats.
Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag versuchen die Unionsspitzen die Steuererhöhungsglut auszutreten. Doch selbst Unionsabgeordnete gießen Öl in die Debatte.
Bayerns Ministerpräsident Söder hat mit seinem Plan, den Ländern bei der Erbschaftsteuer einen größeren Gestaltungsspielraum zu geben, einen herben Rückschlag erlitten. Wie argumentiert der Kanzler?
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagt Kanzler Merz. Damit hat er recht – aber nicht, weil das Wachstum zu gering ist.
Union und SPD ringen um die Staatsfinanzen. Die Gewerkschaften rufen zu Friedensdemonstrationen auf. Und der „Deadline Day“ elektrisiert die Fußballfans. Der F.A.Z. Frühdenker.