Merz erteilt Steuererhöhungen eine Absage
Friedrich Merz lehnt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ab. Ferner setzt er auf einen baldigen Start der „Aktivrente“. Und er äußert sich zu einem neuen Anlauf bei der Wahl künftiger Verfassungsrichter.
Friedrich Merz lehnt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ab. Ferner setzt er auf einen baldigen Start der „Aktivrente“. Und er äußert sich zu einem neuen Anlauf bei der Wahl künftiger Verfassungsrichter.
Der Bundeskanzler stimmt die CDU in NRW auf die Kommunalwahlen ein. Seine Rede ist gespickt von Versprechen und Rechtfertigungen – und enthält keinen Satz über die AfD.
Der Bundeskanzler wollte in der Koalition über Friedenstruppen für die Ukraine sprechen. Das finden manche in der CDU sehr wichtig – andere sind strikt dagegen.
Der Bundeskanzler bezeichnet die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler. Er erwägt, trotz rechtlicher Hürden künftig auch Frauen zum Dienst an der Waffe zu verpflichten.
Der deutsch-französische Ministerrat zeugt vom Willen zur Zusammenarbeit. Aber nicht alle Konfliktthemen können dabei entschärft werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Zweifel geäußert, dass es zu einem erhofften Treffen zwischen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen könnte.
Im Süden Frankreichs bereiten Merz und Macron den deutsch-französischen Ministerrat vor. Trotz geringer Hoffnungen im Ukrainekrieg ist die Harmonie zwischen beiden groß.
Das deutsch-französische Verhältnis hat sich nach dem Ende der Ampel verbessert. Nicht aber die Lage im Land. In Paris sind die Tage der Regierung gezählt.
Unter Gerhard Schröder streifte Deutschland die Rolle als „kranker Mann Europas“ ab. Nun sind Probleme zurück. Ein Überblick zu Plänen der Regierung von Friedrich Merz und zu Konflikten in der Koalition.
Das Bundeskabinett verabschiedet ein Gesetz zum neuen Wehrdienst. Das täuscht nicht über Differenzen zwischen den Koalitionspartnern hinweg. Der Kanzler verspricht: Wenn es nicht reicht, gibt es Änderungen.
Kurz vor dem offiziellen Beginn des moldauischen Wahlkampfs reisen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Donald Tusk in die Hauptstadt Chișinău. Ihre Botschaft: Europa steht an der Seite Moldaus.
Das Kabinett tagt im Verteidigungsministerium und berät über das neue Wehrdienstgesetz, Kanzler Merz reist nach Moldau, und in Venedig starten die Filmfestspiele. Der F.A.Z. Newsletter.
Kanzler Friedrich Merz hat den Vorwurf eines Streits in der schwarz-roten Koalition über das Wehrpflicht-Gesetz von Verteidigungsminister Pistorius zurückgewiesen.
Auf welche Reformen kann sich die Regierung in den kommenden Tagen beim Würzburger Treffen einigen? „Wir brauchen einen Herbst der Entscheidungen", sagt F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger.
Die Koalition ringt um den richtigen Kurs für den „Herbst der Reformen“, die Ukraine fordert westliche Friedenstruppen, und die IAA bleibt wohl in München. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner geht gestärkt aus dem Landesparteitag hervor. Er widerspricht der Kritik, dass sich Kanzler Merz zu wenig um die Innenpolitik kümmere.
Schwarz-Rot übernimmt das Geschäft der Oppositionsparteien: Union und Sozialdemokraten blockieren die Strukturreformen, die sie versprochen haben.
Bundeskanzler Merz verlangt auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen eine Neuaufstellung des Sozialsystems. Er kündigt eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD an.
Helmut Kohl kommunizierte, weil er es wollte. Angela Merkel, weil sie es musste. Nur bei Merz hapert es bisweilen mit dem Draht in die Partei. Ändert sich das nun?
Die Weltbühne scheint Friedrich Merz besser zu gefallen als die zähe Innenpolitik. Da wäre er nicht der erste deutsche Regierungschef. Der CDU-Vorsitzende ist vorbereitet auf diese Rolle.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt für seine Rolle in der Weltpolitik viel Lob. In Berlin droht innenpolitisch Ungemach.
Trump gefiel sich als Gastgeber des Gipfels mit Selenskyj und den Europäern. Der Ton war freundschaftlich, doch es blieben Differenzen. Die sprach Merz deutlicher an als alle anderen.
FDP-Finanzminister Lindner prägte kurz vor dem Ende der Ampel das Diktum vom „Herbst der Entscheidungen“. Jetzt ist Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rolle.
Friedrich Merz sieht nach dem Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska Fortschritte. Nun sind neue Gespräche mit Selenskyj geplant. Ziel ist ein Abkommen, das über einen bloßen Waffenstillstand hinausgeht.
Friedrich Merz ist in der Realität der Koalition angekommen. Jetzt muss er dorthin noch seine Parteifreunde mitnehmen.
Die Landräte müssen derzeit ihre Haushalte aufstellen. Aber das Defizit in den Kommunen wächst weiter. Der Landkreistag warnt den Kanzler: Das könnte antidemokratischen Kräften zugute kommen.
Die Verhandlungen über einen UN-Vertrag gegen Plastikmüll sollen heute enden. Vor dem Treffen von Trump und Putin haben Europäer und Ukrainer ihre Position verdeutlicht. Und: Im Süden Europas brennen die Wälder. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Es wäre wahrscheinlich verheerend, wenn ein Kabinett voller Volkswirte die Geschicke des Landes leiten würde. Doch die Warnungen der Ökonomen vor der schwarz-roten Renten- und Schuldenpolitik sind ernstzunehmen.
Statt einer Feier ein CDU-Krisentreffen im Kanzleramt: Die schwachen Umfragewerte nach 100 Tagen Schwarz-Rot erhöhen den Druck auf Kanzler Merz.
Schon nach hundert Tagen ist die Gefahr des Scheiterns der Koalition von Union und SPD größer als die Hoffnung auf Reformen.
Seit 100 Tagen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Inwiefern unterscheidet er sich von seinem Vorgänger? Eine erste Bilanz seiner Außen- und Innenpolitik und der Schwarz-roten Koalition.
Deutschlands Ökonomen geben der Bundesregierung unter Friedrich Merz schlechte Noten für die ersten 100 Tage. Die Renten- und die Schuldenpolitik schneiden in der Umfrage der F.A.Z. und des Ifo-Instituts besonders schlecht ab.