Kanzler Merz will einen freiwilligen Wehrdienst, bezweifelt aber dessen Erfolg. Verteidigungsminister Pistorius erklärt die Bedenken der Union für unbegründet – und seine Partei stört die Debatte an sich.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt ein Social-Media-Verbot unter 16 Jahren nicht aus. Bundeskanzler Friedrich Merz meint, ein Verbot lasse sich schwer umsetzen.
Emmanuel Macron und Friedrich Merz müssten eigentlich Macher sein, denn ihre Länder benötigen dringend Reformen. Gerade jetzt bedarf es klarer politischer Führung, die sich den Realitäten stellt.
„Wo bleibt der Ruck für Reformen, Herr Bundeskanzler?“, fragte Caren Miosga am Sonntagabend Friedrich Merz in ihrer Sendung. Und stellte die Behauptung auf, dass Pessimismus und Larmoyanz auch eine Folge seiner leeren Versprechen sein könnten.
Die Koalition will den Sozialstaat retten, doch eine Winterstarre droht. Politischer Widerstand und leere Kassen erschweren schnelle Entscheidungen. Wie eine Lösung aussehen könnte.
Bundeskanzler Merz feiert die deutsche Einheit mit dem französischen Präsidenten Macron in Saarbrücken. Dort kritisiert Ministerpräsidentin Rehlinger am 35. Jahrestag das Denken in Ost-West-Schablonen.
Merz appelliert an die Bürger, dass die Bewältigung der Probleme des Landes nicht nur Aufgabe der Politik sei. Frankreichs Präsident Macron ruft die EU dazu auf, das gemeinsame Gebiet stärker zu verteidigen.
Bei der Kabinettsklausur ist das Ziel klar: Es muss nach vorn gehen – am besten Schlag auf Schlag. Doch in der echten Welt hapert es schon an der gemeinsamen Textbearbeitung.
Union und SPD wollen den Deutschen die schlechte Laune austreiben. Das Problem: In der Koalition war die Stimmung oft nicht viel besser.
Im Exklusivinterview mit der F.A.Z. spricht der französische Präsident über die unterschätzte Bedrohung aus Moskau, Merz’ Bereitschaft zu neuen Schulden – und warum ihn die Deutschen manchmal an eine Figur von Molière erinnern.
Das Verhältnis zu den USA wird dauerhaft schwierig bleiben, warnt der Kanzler. Passend dazu tritt auf der Kabinettsklausur ein Manager auf, der mehr Unabhängigkeit verspricht.
Die Bundesregierung verabschiedet am Mittwoch eine Modernisierungsagenda. Auch die Brüsseler „Gesetzgebungsmaschine“ will Kanzler Merz zum Stoppen bringen.
Je länger Merz regiert, desto mehr sieht er die Grenzen seiner Macht. Die Union habe nun mal keine absolute Merhheit, sagt der Kanzler. Im Reformherbst wird sie Kompromisse machen müssen.
Nach den Stichwahlen in NRW ziehen CDU, SPD und Grüne Bilanz. Für alle Parteien brachten die Wahlen Erfolge und Niederlagen. Der Überblick.
In Berlin demonstrieren Zehntausende gegen den Gaza-Krieg. Hart kritisiert werden auch Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul.
Die CDU arbeitet mit der Linken zusammen, behauptet aber, es nicht zu tun. Den Respekt vor der Führungsstärke des Kanzlers stärkt das nicht.
Bundeskanzler Merz arbeitet trotz Bedenken beim Koalitionspartner SPD an einem Aus für das Verbrennerverbot der EU. Er wolle das Verbot in der kommenden Woche auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen thematisieren.
Die Bundesregierung will nun doch in der EU blockierte russische Devisenreserven für die Ukrainehilfe nutzen. Fachleute finden das gut, sagen aber auch: 140 Milliarden Euro reichen nicht.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten empfangen zwei prominente Gäste: Merz und Pistorius. Die Knackpunkte des Treffens: Bürgergeld, Strompreise, Rüstungsgeld.
Friedrich Merz will mehr Unternehmen anlocken. Doch schon jetzt fließt mehr Geld aus dem Ausland, Investoren sind neugierig – aber damit es richtig losgehen kann, fehlt noch etwas Entscheidendes.
Am Tag vor der Richterwahl bemühen sich Union und SPD in der Debatte über den Haushalt um Harmonie. Die AfD wirft der Koalition vor, das Geld der künftigen Generation zu verprassen.
Der Bundestag kommt zur Generaldebatte über den Haushalt zusammen. Der Bundesgerichtshof verhandelt zum Thema Untervermietung. Und: Jimmy Kimmels Absetzung war von kurzer Dauer. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Der Grüne Bayaz forderte Noch-Nicht-Kanzler Merz auf, die Kreditbremse zu lockern. Später geschieht das. Was sagt der Mann aus Stuttgart heute dazu?
Wolfram Weimer ist so stark abhängig vom Kanzler wie kein Kulturstaatsminister vor ihm. Das hat Folgen für die Glaubwürdigkeit seiner Politik, wie ein jüngstes Beispiel zeigt.
Trotz hoher Steuern, hoher Energiepreise und teurer Bürokratie: Friedrich Merz will mehr Investitionen nach Deutschland holen. Der frühere Commerzbank-Chef Martin Blessing traut sich das zu.
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Hagel will, dass das Verbrennerverbot fällt. Mit seiner Forderung geht er weiter als Friedrich Merz.
Gerade mit Blick auf Israel sind die Differenzen zwischen Madrid und Berlin groß. Merz gibt sich bei seinem Antrittsbesuch Mühe, sie nicht noch größer erscheinen zu lassen. Der Gastgeber spielt mit.
Das können Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil niemandem erklären: Trotz 500-Milliarden-Sondervermögens fehlt Geld für Straßen und Schienen. Für die Koalition hat das existenzbedrohende Sprengkraft.
Es sei „kein Geheimnis“, dass die Bundesregierung und die Israel-kritische spanische Regierung aus der Lage teilweise „verschiedene Schlüsse“ ziehen würden, so Merz.
Die Regierung sucht nach dem richtigen Reformkurs. Das Deutschlandticket könnte teurer werden. Und bei Trumps Staatsbesuch in Großbritannien soll es nach viel Pomp auch noch um politische Inhalte gehen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Koalition aus Union und SPD will Großes erreichen und setzt dabei auf Geschlossenheit. Nur wie das Große aussehen soll, weiß noch keiner so recht.