Die der Weimer Group gehörende Publikation „The European“ habe gegen das Urheberrecht verstoßen, meint die Rechtspartei. Ist da etwas dran? Eher nicht. Den Hintergrund bildet etwas anderes.
Die jahrelange Politik der Abgrenzung konnte die AfD nicht einhegen. Auch politische Brandmauerspielchen helfen nicht. Notwendig ist etwas anderes.
Merz ruft die CDU zum Kampf auf und warnt deren Gegner, vor allem die AfD. Die Distanz hält er aufrecht, doch rhetorisch bleiben Spielräume zur Interpretation.
Friedrich Merz stellt die CDU-Strategie für die kommenden Landtagswahlen vor, Israel spricht von einer „eklatanten Verletzung“ der Waffenruhe im Gazastreifen und nach dem Juwelendiebstahl im Louvre läuft die Fahndung nach den Tätern. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die „Superreichen“ sollen mehr für den Staat zahlen, findet der mächtige Chemie-Gewerkschaftschef Vassiliadis. Am Montag kommt der Kanzler zu seinem Kongress – und wird noch andere Forderungen zu hören kriegen.
Mit den neuen Exportregeln Chinas bekommt die deutsche Verteidigungsindustrie bald keine Seltenen Erden mehr aus China. Der oberste Rohstoffbeauftragte des Bundes warnt: Die Tragweite dessen hätten noch nicht alle verstanden.
Friedrich Merz fordert eine „europäische Wall Street“. Die Idee entfacht eine Standortdebatte zwischen Frankfurt, Paris und anderen Metropolen.
Merz’ Kritiker wollen ihn und alle, die so denken wie er, in die rechtsextreme Ecke stellen. Die tatsächlich bestehenden Probleme in den Städten ignorieren sie.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine europäische Börse. Die Idee trifft auf Zustimmung, doch Standort- und Umsetzungsfragen bleiben offen.
Die nördlichen Bundesländer bemängeln trotz einer Finanzspritze fehlende Milliarden beim Autobahnausbau. In einem Brief an Bundeskanzler Merz fordern sie weitere finanzielle Mittel – „mit Nachdruck“.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht das vorläufige Ende der regelbasierten Ordnung. Er spricht von Grenzen der Integration in Europa und setzt auf die Nationalstaaten.
Der Bundeskanzler macht sich für eine Alternative zum New Yorker Finanzhandelsplatz stark: Er fordert eine gemeinsame Börse der EU-Mitgliedstaaten. Dafür gibt es Bereitschaft, doch die Fragmentierung bleibt das Kernproblem.
Der Kanzler raunt von „diesem Problem“, das in den Städten zu sehen sei. Meint er den Verfall der Zentren, die Verwahrlosung öffentlicher Räume? Leider nicht.
Mit der Regierungsbilanz sind die Führungsspitzen Deutschlands unzufrieden. Wachsende Sorgen macht ihnen auch die sinkende Leistungsbereitschaft und der KI-Vorsprung der USA, zeigt die neue Elite-Umfrage, die Allensbach für F.A.Z. und „Capital“ durchgeführt hat.
Der ukrainische Präsident ist abermals zu Gast im Weißen Haus. Altkanzler Schröder muss sich zu den Nord-Stream-2-Geschäften äußern. Und die Bahn stellt einen neuen ICE vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ein Raketenschirm, eigene Rüstungsgüter und eine bessere Drohenabwehr sollen die EU verteidigungsfähig machen. Mit der NATO will die Kommission eng zusammenarbeiten – Merz bestand auf dieser Klarstellung.
Enamullah O. hat am 22. Januar in einem Park zwei Menschen erstochen, darunter ein Kleinkind. Vor Gericht wirkt der Täter gleichgültig. Das sei Zeichen seiner Krankheit, sagt die Verteidigung.
Kurz vor seiner Regierungserklärung spricht Merz mit einer SPD-Politikerin. Er dürfte das Bild bewusst erzeugt haben – Siemtje Möller hat gerade die Pläne ihres Parteifreunds Pistorius zum Wehrdienst zerlegt.
Goldpreis +++ CO2-Gebühr - Sondervermögen
CDU-Generalsekretär Linnemann will aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine moderne Denkfabrik machen. Aber hat die Partei so etwas nicht längst?
In Andernach entstand 1956 die erste Kaserne der Bundeswehr. Damals wie heute kam die Bedrohung aus Russland. Auch die Aufgabe blieb gleich: Verteidigung durch Abschreckung.
Friedrich Merz nutzt die Zeit in Ägypten für Gespräche über Gaza und den Ukrainekrieg. Er will eine starke deutsche Rolle in Nahost. Wie könnte es weitergehen?
Die frühere Premierministerin hat Großbritannien in den achtziger Jahren gegen viele Widerstände reformiert. Das lag auch am hohen Leidensdruck in ihrem Land. In Deutschland scheint es noch nicht so weit zu sein.
Die CDU will mehr Frauen für sich gewinnen. Merz sagt den eigenen Kommunalpolitikerinnen: „Dafür muss sich unsere Partei ändern.“ Nur wie?
Rot-rot-grün ist weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Politiker aus den drei Parteien sprechen nun trotzdem einmal im Monat miteinander. Was ist ihr Ziel?
Die Regierung von Bundeskanzler Christian Stocker bedrängt den ORF, als Ausrichter abzusagen, falls Israel vom ESC ausgeschlossen wird. Zuvor hatte sich schon Bundeskanzler Friedrich Merz eindeutig geäußert.
Hans-Werner Sinn verlangt mit Blick auf Trumps Amerika und Putins Krieg einen dramatischen Schritt, den schon Helmut Kohl gehen wollte, aber nicht konnte. Und erklärt, was Friedrich Merz jetzt wirtschaftspolitisch vollbringen muss.
Nach dem Gaza-Abkommen will die Bundesregierung „ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen“. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Friedenssicherung schließt sie aus.
Es sollte eine neue Ära der Sozialpolitik werden – so dachten SPD und Grüne in der Ampel-Zeit. Es bleibt eine Episode. Jetzt haben Union und SPD geklärt, was schon bald an seine Stelle treten soll.
Mit seinem Vorsatz, Nachtsitzungen zu vermeiden, musste der Kanzler in der Nacht zu Donnerstag brechen. Am nächsten Tag gibt sich Schwarz-Rot nüchtern zufrieden.
In Berlin haben gleich zwei Krisenrunden zur schwächelnden Autoindustrie getagt. Dabei kamen raus: Neue Kaufanreize und mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus.
Es soll der Startschuss für den angekündigten „Herbst der Reformen“ sein: Union und SPD haben im Koalitionsausschuss wichtige Streitthemen beigelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Wenn heute Abend der Koalitionsausschuss tagt, geht es um das Verbrenner-Aus, Sanktionen beim Bürgergeld, Verkehrsprojekte – und die Grundsatzfrage, ob Union und SPD in der Lage sind, Kompromisse zu finden.
Kurz vor dem „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt widersprechen die SPD-Minister Bärbel Bas und Carsten Schneider den Plänen des CDU-Kanzlers. Kommt es im Koalitonsausschuss zum offenen Streit?