Keine Rüge, nur ein Gespräch: Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke wird von der Parteiführung nicht für seine Ansichten über Afrikaner gerügt. Nur einer durfte sich von ihm distanzieren.
Es gibt keine absolute Sicherheit, aber viele Fehler, um Unsicherheit zu schaffen: Beim staatlichen Kontrollverlust sind Vorratsdatenspeicherung und Flughafenüberwachung nur Placebos der Politiker.
Gegen Gewalt müssen die Strafgesetze zügig durchgesetzt werden. Aber die Justiz braucht kein Anfeuern durch die Politik. Die muss die Flüchtlingskrise lösen.
In Österreich und Osteuropa vernebelt die Flüchtlingskrise den Blick für dringend notwendige Reformen. Dabei kann nur eine robuste Wirtschaft der Herausforderung Herr werden.
Wer Anhänger für den Kampf gegen Rechts will, sollte zu anderen freundlich sein, und ihre Heimat nicht verachten. Auch der neuerdings angeschlagene Sportpalastton passt wenig zu den angeblich so hehren Zielen.
Für seine „Festrede“ erhält Akif Pirincci eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Während der Schriftsteller selbst einigen Pegida-Anhängern zu radikal ist, vernetzt sich die Bewegung in Europa.
Die Bundeskanzlerin über den Flüchtlingsstrom nach Deutschland, das Asylgesetz, Horst Seehofer, die Ängste in der Bevölkerung, Syrien und ihre Reise in die Türkei.
Der Wahlausgang in Wien stärkt die etaistischen Kräfte. Während die Wirtschaft geringere Kosten fordert, will die Gewerkschaft eine sechste Urlaubswoche.
Das historisch beste Ergebnis der rechtspopulistischen Partei FPÖ ist unter anderem mit der Mobilisierung von Nichtwählern zu erklären. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will nun die einstigen roten Hochburgen zurückerobern.
Auch in Österreich lösen sich traditionelle Milieus auf – die Arbeiter wählen rechts. Klassische Arbeiterbezirke wie Simmering oder Floridsdorf wurden von „rot“ in „blau“ umgefärbt, die Farbe der FPÖ.
Es ist noch einmal gut gegangen: Michael Häupl, seit zwei Jahrzehnten Bürgermeister von Wien, hat die Landeswahl mit der SPÖ gewonnen. Gerettet hat er sich mit einem Kniff – und einem lauten Fanfarenstoß.
Die Mehrheit hat die FPÖ in Wien zwar nicht geholt. Doch ihr Stimmenzuwachs sollte aufhorchen lassen. In Österreich - und auch in Europa.
Bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt erzielt die rechtspopulistische FPÖ ihr historisch bestes Ergebnis – scheitert aber am Projekt Machtwechsel. Den Bürgermeister wird trotz Verlusten eine andere Partei stellen.
Bei der Landtagswahl in Wien droht den Sozialdemokraten erstmals seit 70 Jahren der zweite Platz. Die Flüchtlingskrise spielt der FPÖ in die Hände.
Der Flüchtlingsstrom zwischen Griechenland und Österreich ist nicht abgeebbt, aber alles läuft ziemlich glatt. Doch schon droht neues Chaos: Ungarn will die Grenze zu Kroatien schließen – die Regierung denkt laut über „Reaktionen“ nach.
Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.
Vorbesichtigung der Endstation Rosenheim: Die Turnschuhe von Flüchtlingen aus dem Schengenraum sollen nur ein paar Meter deutschen Asphalt betreten, wenn es nach den Wünschen der Innenpolitiker geht.
Vor den Wiener Landeswahlen sind die Flüchtlinge das alles bestimmende Thema. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner fordert eine „internationale Lösung“ – sonst drohe Gewalt an der Grenze.
Laut Österreichs Innenministerin könnte die hohe Zahl von Flüchtlingen den Einsatz staatlicher Gewalt an den Grenzen nötig werden lassen. Schuld daran sei auch die deutsche Politik.
Die erstarkte FPÖ bekommt das Duell mit dem sozialdemokratischen Bürgermeister Häupl, das sie sich gewünscht hat. Heinz-Christian Strache von der FPÖ könnte dabei wie einst Jörg Haider von der Empörung der etablierten Parteien profitieren.
Diese Wahl könnte im Zeichen der Flüchtlingskrise Signalwirkung haben: Im Bundesland Oberösterreich hat die FPÖ ihre Stimmenanteile mehr als verdoppeln können.
Bislang hat die Alpenrepublik die ankommenden Flüchtlinge nur verpflegt und durchgewinkt. Seit Deutschland seine Grenzen kontrolliert, ändert sich das. Und bald sind Wahlen.
Österreichs neue Seite: Man zeigt sich hilfsbereit und gibt sich selbstbewusst. Das Fußballteam passt gut dazu. Es fährt zur EM – auch dank der „Flüchtlingskinder“.
Kognitive Dissonanz kaschiert jede ideologische Verblendung: Wer nur fest genug an sich und seine Sache glaubt, fühlt sich auch beim größten Unrecht als Wohltäter. Nazivorwürfe im Internet sind da bestenfalls hilflos.
Ernst Hillebrands Plädoyer für eine „Politik der Anerkennung“ will die Besorgnisse der Bürger ernst nehmen. Nur wer ihnen Achtung entgegenbringt, provoziert keine Ächtung.
Der Stronach-Partei gelang bei den letzten Wahlen mit viel Tamtam der Einzug ins Parlament. Doch jetzt laufen Abgeordnete zur Regierungspartei über.
Mit Hilfe ausländischer Gäste will der Kreml zeigen, dass er nicht isoliert ist. Westler, die sich für Zwecke der Propaganda einspannen lassen, gab es schon zu Lenins Zeiten.
Rechtspopulisten um Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen haben sich zu einer Fraktion im Europa-Parlament zusammengerauft. Sie sind nun Teil einer Institution, die sie abschaffen wollen.
Im Österreich nach 1945 hatten die Alliierten drei Parteien genehmigt: ÖVP, SPÖ und KPÖ. Im „Verband der Unabhängigen“ sollten all jene zusammengefasst werden, die nach Herkunft und Gesinnung weder bei Schwarz noch bei Rot eine echte politische Heimat finden konnten.
Keinen Pfifferling für die Griechen? Das sollte die CSU überdenken: Mit einem Schuldenschnitt und zynischer Berechnung kann man in Zeiten des galoppierenden Euro-Wahnsinns ganze Völker unterjochen.
Die EU-Staaten sind durch gemeinsame Grundwerte gebunden. Wer sich der Union dauerhaft verweigert, gehört nicht mehr dazu. Das könnte nach dem Referendum bald auch für Griechenland gelten.
Dass es in Dänemark eine neue Regierung geben wird, ist auf einen fast paneuropäisch zu nennenden Trend zurückzuführen: Das Erstarken von Rechtspopulisten. Sollte man sie einbinden oder ausgrenzen?
Die einen wollen sie anzünden, für andere sind sie pauschal Rassisten: Der Polizei schlägt im Netz viel Antipathie entgegen. Inzwischen hält die Exekutive mit Twitter gekonnt dagegen – und lässt ihre Gegner dabei schlecht aussehen.
Erstmals seit dreißig Jahren geht ein Regierungschef der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ein. Für die Sozialdemokraten bedeutet die Entscheidung im Burgenland eine Zerreißprobe - und sie hat Folgen für ganz Österreich. Ein Kommentar.
In der Steiermark und im Burgenland sind am Sonntag neue Landtage gewählt worden. Ergebnis: In beiden Bundesländern unterlag die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP. Die rechtspopulistische FPÖ wird ihnen immer gefährlicher.