Wer wie der zurückgetretene Bundeskanzler Faymann fast nur Niederlagen zu verantworten hat, verliert seine Fürsprecher. Sein Nachfolger wird die Auseinandersetzung mit der FPÖ suchen müssen.
Es war ein Abgang auf Raten: Lediglich bei seinem Rücktritt hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann noch einmal die Zügel in der Hand.
Seit 22 Jahren ist Michael Häupl Bürgermeister von Wien. Jetzt muss der studierte Zoologe tun, was er nie wollte – als Parteichef und vielleicht auch als Kanzler übernehmen. Wird er weiterhin auf die totale Abgrenzung zur FPÖ setzen?
Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Ist die FPÖ in der Mitte angekommen? Oder sind die Wähler nach rechts gerückt? Ein Gastbeitrag.
Das ZDF bekommt an einer juristischen Front Entlastung: Es gibt keine Ermittlungen gegen die „heute show“. Das von der Sendung bei Facebook gepostete Schnitzel in Hakenkreuzform, das in Österreich übel aufstieß, gilt als genießbar.
Die AfD diskutiert auf ihrem Parteitag darüber, wo sie steht und was sie will. Frei nach dem Motto: Bloß keine Mäßigung. Zentrale Themen bleiben dabei Einwanderung und der Islam.
Wie sich die AfD den Fahrplan in ein anderes Deutschland vorstellt. Eindrücke vom Programmparteitag in Stuttgart.
Auf dem AfD-Parteitag wird um die Zukunft der Partei gerungen. Der nach rechts hin offene Saar-Landesverband wird kein Teil mehr davon sein. Einige proben schon den Schulterschluss mit dem Front National.
Die zwei AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind gezwungen die Fraktion zu wechseln. Während von Storch zu den Europa-Kritikern geht, gibt Petry-Lebensgefährte Pretzell jetzt bekannt, dass er sich dem Front National anschließt.
Die Wiener Regierung sieht sich bei ihrer Asylgesetzgebung juristisch auf der sicheren Seite. Zum Ärger der übrigen EU-Staaten. Doch die Fragen bleiben.
Auch diese ZDF-Sendung ist wegen Beleidigung angezeigt worden. Es geht um einen Österreich-Witz in Hakenkreuzform. Dazu ein Brüll-und Schmäh-Kommentar von Gernot Hassknecht. Und ein angefressener Klaus Kinkel.
Die Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an Österreichs Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker innerhalb der SPÖ. Die Partei von Bundeskanzler Faymann ist tief gespalten. Ihm bietet das ganz neue Möglichkeiten.
Als Reaktion auf den Wahlerfolg der rechten FPÖ in Österreich veröffentlichte die ZDF-„heute-show“ ein Schnitzel in Hakenkreuzform mit einem Kommentar. Nun liegen Strafanzeigen vor.
Wer, wie die SPD, auf die Abwendung der Wähler von den Volksparteien mit den Reflexen der Vergangenheit reagiert, wird ihre Misere nur noch schlimmer machen.
Die FPÖ kommt mit ihrer gegen Einwanderung gerichteten Parole „Österreich zuerst“ und ihrem Präsidentenkandidaten Hofer im Volk an. Doch der Vorwurf des Populismus trifft auch die Regierungsparteien SPÖ und die ÖVP.
Auch Rechte haben Rechte - und sind schlau genug, sie gegen andere einzusetzen: Den neuen Regeln der sozialen Netzwerke gegen Hass fallen inzwischen auch bekannte linke Aktivisten nach Pöbeleien zum Opfer.
Die FPÖ triumphiert bei der Wahl in Österreich. Ihr ist es gelungen, den Sozialdemokraten die Klientel abzujagen – die Arbeiterschaft. Front National-Chefin Le Pen erkennt im Erfolg einen Schub für „patriotische Bewegungen“.
Der Sieg der FPÖ bei der Präsidentenwahl ist eine Zäsur. Die Volksparteien in Österreich spüren den Verdruss der Bürger. Das ist auch ihrer Bequemlichkeit geschuldet. CDU und SPD sollten sich das genau anschauen.
Nach dem deutlichen Sieg der FPÖ in der ersten Runde der österreichischen Präsidentenwahl beschwört der Parteivorsitzende Strache die Historie. Für seinen Kandidaten Norbert Hofer werden die Karten nun allerdings neu gemischt.
Zeitenwende in Österreich: Die rechte FPÖ hat die erste Runde der Präsidentenwahl nach Hochrechnungen mit mehr als 36 Prozent klar gewonnen. Die Kandidaten der Regierungsparteien erreichten nicht einmal die Stichwahl.
Bei der Wahl zum Bundespräsidenten werden die Bürger die Volksparteien abstrafen. In Umfragen führt ein Grünenpolitiker, auf dem zweiten Platz liegt eine Parteilose. Wer sind die Kandidaten, die das mächtige Amt übernehmen wollen?
Entwickelt sich die Alternative für Deutschland nun zu einer deutschen Le-Pen-Partei? Alexander Gauland stellt dafür schon mal die Weichen.
Das Jüdische Museum Hohenems feiert 25 Jahre seines Bestehens – und kann auf eine aufregende Vergangenheit zurückblicken, inklusive Politskandal. Zum Jubiläum gibt es eine besondere Ausstellung.
Die AfD nähert sich anderen europäischen Rechtspopulisten an. Vor einiger Zeit distanzierte sich die Partei noch eher von FPÖ und Front National. Was steckt dahinter?
Unruhe, Unwahrheit, Angst: Immer seltsamer wirkt das Bild, das russische Medien von Deutschland zeichnen. Sicherheitskreise sind sich sicher: Es ist eine gezielte Propagandakampagne.
Die AfD vermutet hinter dem drohenden Rauswurf aus der konservativen Europa-Fraktion eine atemberaubende Verschwörung. Die Posse zeigt aber nur, mit wem man es zu tun hat.
Beatrix von Storch und Marcus Pretzell glauben an einen britisch-deutschen Geheimplan – dessen Ende der Rauswurf der AfD-Abgeordneten aus ihrer Fraktion im Europaparlament sein soll. Dafür gibt es jedoch viel logischere Gründe.
Erst geriet die Europäische Währungsunion in die Krise, jetzt steht die Zukunft des Schengen-Raums auf dem Spiel. Wenn wir einheitliche europäische Antworten nicht finden, wird Europa, wie wir es kennen, zerbrechen und sich zu einer großen Freihandelszone zurückentwickeln.
Österreichs Politiker wollen mit scharfen Tönen in der Flüchtlingspolitik bei den Wählern punkten. Doch die Migrationsdebatte verdeckt, dass das Land in weiteren Schwierigkeiten steckt. Über die Rückschläge in Wirtschaft und öffentlichen Finanzen spricht niemand.
Österreich wandelt sich in der Flüchtlingspolitik zum Hardliner. Das Land steht längst nicht mehr an der Seite der deutschen Kanzlerin Merkel. Die Abschottungspolitik ist populär – macht aber der Wirtschaft und dem Tourismus zu schaffen.
Am Bau sind nur noch Überweisungen erlaubt. Die Notenbank sieht aber keinen Grund für Bargeld-Obergrenzen und die Abschaffung der 500-Euro-Noten. Denn die Österreicher mögen Bargeld.
Im Gegensatz zu Deutschland setzt Österreich auf eine restriktive Flüchtlingspolitik. Österreichs Kanzler Faymann prophezeit, dass auch Berlin „mit Blick auf die Realität“ seine Politik ändern werde. EU-Kommissionschef Juncker hingegen sagt Merkel und ihrer Politik eine große Zukunft voraus.
In der Flüchtlingskrise verschärft die Regierung in Wien zunehmend den Ton. Beifall erhält sie dabei vor allem vom einst gescholtenen Nachbarn.
Konservative Katholiken und Evangelikale haben endlich eine politische Kraft gefunden, die zu ihnen passt: die AfD. Sie machen Stimmung gegen Flüchtlinge und den Papst. Die neuen Helden heißen Putin und Orbán. Ein Gastbeitrag.
Irak-Krieg, Finanzkrise, Euro-Krise - Bislang hat die EU jeden Streit überlebt. Aber wie lange gilt das noch? Es hat sich etwas verändert, womöglich grundlegend.
Die Lage in Polen sei mit einem „Staatsstreich“ vergleichbar, hat EU-Parlamentspräsident Schulz gesagt. Bundestagspräsident Lammert hält das für eine „kühne Zuspitzung“. Im F.A.Z.-Gespräch hält er den Eingriff der polnischen Regierung in die Justiz trotzdem für „höchst besorgniserregend“.