Etappensieg für Strache
Heinz-Christian Strache will bei der Wiener Landtagswahl antreten. Doch es gibt Streit um seinen Wohnort. Eine Entscheidung der Bezirkswahlbehörde fiel nun zu seinen Gunsten aus.
Heinz-Christian Strache will bei der Wiener Landtagswahl antreten. Doch es gibt Streit um seinen Wohnort. Eine Entscheidung der Bezirkswahlbehörde fiel nun zu seinen Gunsten aus.
Seit dem Kollaps des Dax-Konzerns Wirecard weisen mehrere Spuren nach Russland. Die deutschen Nachrichtendienste haben nichts bemerkt. Jetzt zeigen sie mit dem Finger aufeinander.
Heinz-Christian Strache plant nach der Ibiza-Affäre ein politisches Comeback in Wien. Doch darf er überhaupt für das Stadtparlament kandidieren? Sein Wohnort sorgt für Diskussionen – genau wie verhängnisvolle Homestories.
Wer den Kollaps des größten deutschen Fintech-Konzerns verstehen will, kommt an Jan Marsalek nicht vorbei. Der frühere Vorstand hatte offenbar enge Kontakte zu Geheimdiensten. Eine Spurensuche.
Österreichs Verteidigungsministerin empört die Opposition mit ihren Plänen zur Reform des Bundesheeres. Auch Bundespräsident und Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen ist nicht amüsiert.
Österreichs Integrationsministerin richtet eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam ein. Die soll berichten, wenn extremistisches Gedankengut ins Land kommt. Einigen geht das zu weit. Anderen nicht weit genug.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Europäer mit einem ausgeprägten Sinn für Sparsamkeit. Kritik an seiner Haltung weist er im Gespräch mit der F.A.Z. zurück – und erklärt, wie er das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU verteilt sehen will.
Seit gut zwei Wochen ist der frühere Wirecard-Manager auf der Flucht. Nun werden neue Details über Jan Marsalek bekannt: Er soll Kontakte in die österreichische Geheimdienstszene haben und könnte in die „Ibiza-Affäre“ verstrickt sein.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz musste sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen stellen. Den Vorwurf der Käuflichkeit wies er zurück. Und er könne wenig zur Aufklärung beitragen, „weil ich nicht auf Ibiza war“.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dieser untersucht mögliches Postengeschacher im Bündnis von ÖVP und FPÖ. Die Nationalrats-Abgeordnete Stephanie Krisper von der Partei Neos sagt im Interview: „Es wird höchste Zeit.“
Nach Ibiza zu reisen, ist jetzt wieder möglich. Der einstige FPÖ-Chef Strache wird das bestimmt nicht tun. Die Rechte der Presse, die zu seinem Fall berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht nun gestärkt.
In Wien wirft die Opposition der ÖVP vor, deren Seilschaften hätten nach dem „Ibiza“-Skandal wichtige Informationen zurückgehalten. Die Ermittler sorgen sich derweil um die falsche Oligarchennichte.
Bei seiner Befragung am ersten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses weist der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Vorwurf des parteipolitischen Postengeschachers zurück. Deutlich auskunftsfreudiger ist ein Journalist.
In Wien hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ibiza-Affäre begonnen. Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sollen sich zu ihren Aussagen im „Ibiza-Video“ äußern. In voller Länge bekommen die Abgeordneten das Video jedoch erst später zu sehen.
Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: In dieser Woche beginnt der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dabei findet um die Beweismittel ein merkwürdiges Gezerre zwischen den Beteiligten statt.
Wer ist die Frau, die sich im „Ibiza“-Video als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben hat – und damit Teil des Skandals rund um Christian Strache in Österreich war? Die Polizei sucht jetzt nach dem Lockvogel.
In Deutschland nehmen die Proteste gegen die angeblich „übertriebenen“ Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie immer mehr zu. Haben die Menschen in anderen Ländern auch so viel Wut? Ein Überblick der F.A.Z.-Korrespondenten.
Ein Video von der Balearenpartyinsel mit korruptionsbereiten FPÖ-Granden und einem „russischen“ Lockvogel hat Österreichs politische Landschaft umgepflügt. In Wien regieren nun erfolgreich zwei Gewinner der Ibiza-Affäre.
Österreich bemisst die Höhe des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder nach den dortigen Kosten der Lebenshaltung. Die EU-Kommission klagt nun gegen diese Diskriminierung.
Österreichs Hauptstadt spendiert ihren Einwohnern Verzehrgutscheine. Bis zu 50 Euro je Haushalt sollen der durch Corona geschwächten Gastronomie wieder auf die Beine helfen.
Obwohl Deutsche im Vergleich zu anderen Ländern noch viele Ausgangsmöglichkeiten haben, sprechen viele nur von Lockerungen. Kritik und Kundgebungen gibt es von rechts, während sich Bayer-Aktionäre erstmals online versammeln. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Alle Schüler sollen vor den Sommerferien zumindest für einige Wochen direkt unterrichtet werden. In den Klassenzimmern ist keine Maskenpflicht geplant, auf den Gängen und im Schulhof schon. Die Pläne sind nicht unumstritten.
Zur Bekämpfung des Virus will die österreichische Regierung die Begegnungen von Bürgern über eine App elektronisch registrieren. Der Vorstoß, sie für alle Bürger verpflichtend zu machen, ruft bei der Opposition heftigen Widerspruch hervor.
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt bei den kommenden Landtagswahlen in Österreich an. Er wolle mit einer neuen Bürgerbewegung den aktuellen Wiener Bürgermeister von der SPÖ herausfordern.
In Nordrhein-Westfalen tagt der Krisenstab. In dem Bundesland kämpft ein am Coronavirus erkrankter Mann um sein Leben. In China steigt unterdessen die Zahl der Todesopfer.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht nach Äußerungen, die er in vertraulichem Rahmen Journalisten gegenüber getätigt hat, in der Kritik.
Laut dem vorläufigen Ergebnis hat die SPÖ die absolute Mehrheit im Landtag in Eisenstadt in Österreich. Die rechte FPÖ verbucht starke Verluste. Die Wahl im kleinen Bundesland Burgenland ist auch von bundespolitischer Bedeutung.
Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.
Seit Jahren versucht die SPD, den wegen seiner Haltung zum Islam in die Kritik geratenen Thilo Sarrazin auszuschließen. Nun hat das Landesschiedsgericht der Berliner Partei dem Ausschluss zugestimmt. Sarrazin will Berufung einlegen.
Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?
Die in Aussicht gestellte Option auf einen österreichischen Pass für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler hat Italien verärgert. Die neue Regierung in Wien hat sich von dem Projekt zwar verabschiedet. Aber die Debatte dürfte weitergehen.
Schon in den ersten Regierungstagen inszenieren sich ÖVP und Grüne als streitbare Partner. Österreichs Kanzler Kurz hielt es in der Koalition mit der rechten FPÖ noch ganz anders.
In Österreich dürfen die Parteien nur einen bestimmten Betrag für den Wahlkampf ausgeben. Als Sebastian Kurz 2017 zum ersten Mal Kanzler wurde, gab die ÖVP zu viel aus. Dafür muss er nun bezahlen.
Die Grünen in Österreich gehen einige schmerzhafte Kompromisse ein, um die Koalition mit der konservativen ÖVP möglich zu machen. Daran wollen sich die deutschen Grünen kein Beispiel nehmen.
Sebastian Kurz scheint am Ziel, doch es warten mehr „Grauslichkeiten“ auf ihn als früher. Vor allem: Er muss zeigen, dass er eine ganze Wahlperiode durchhält.