In Österreich hat das Postenschachern zwischen den Parteien eine lange Tradition. Ob die neue türkis-blaue Regierung unter Bundeskanzler Kurz damit brechen kann?
Sebastian Kurz will eine Koalition mit den Grünen bilden. Vor wenigen Jahren schien die Partei bedeutungslos. Nun hat sie das letzte Wort. Und ringt nur wenig mit der Regierungsverantwortung.
Ob sich die Partei auf Nachverhandlungen beim Regierungsprogramm einließe, sollte der Grünen-Bundeskongress dies fordern, ließ ÖVP-Chef Kurz offen. Vor allem die restriktive Migrationspolitik dürfte an der grünen Basis für Unmut sorgen.
In Österreich wird es eine konservativ-grüne Regierung geben. Am Donnerstag sollen die Ressortzuständigkeiten und Personalien verkündet werden. Die Nachbarländer schauen auf eine mögliche Vorbildfunktion der neuen Koalition.
In Österreich wird es künftig erstmals eine Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen geben. Allerdings muss der Bundeskongress der Grünen noch zustimmen.
In Österreich gehen die Verhandlungen für eine Koalition aus ÖVP und Grünen dem Ende entgegen – noch ist aber nichts offiziell. Die führenden Politiker geben sich trotzdem optimistisch.
Die Grünen treffen schon Vorbereitungen, um einen Koalitionsvertrag abzusegnen: Österreich steht vor einer ganz neuen Regierung. Sebastian Kurz wird wohl wieder Kanzler, muss aber Rücksicht auf den Partner nehmen.
Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich den Wahlsieg von Boris Johnson in der vergangenen Woche ansieht. Doch in diesem Jahresrückblick wurde auch deutlich, warum die Deutschen die Komplexität nicht scheuen.
Das Verfassungsgericht in Wien erklärt mehrere Gesetze der vormaligen türkis-blauen Regierung für ungültig. ÖVP und Grüne können sich freuen – über weniger Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen.
Mit dem Ausschluss ihres früheren Vormanns Heinz-Christian Strache will die FPÖ auch alle Skandale und Affären hinter sich lassen. Ob das gelingt?
Seine Parteimitgliedschaft hatte schon geruht: Jetzt wurde Heinz-Christian Strache nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos offiziell aus der FPÖ ausgeschlossen. Zudem bringt ihn ein Bericht über Bargeldbündel unbekannter Herkunft in Erklärungsnot.
Vor zweieinhalb Monaten erst verkündete Strache seinen Rückzug, doch nun könnte der frühere Vorsitzende die FPÖ aufspalten. Wie ihm die Rückkehr in die österreichische Politik gelingen könnte.
Erstarrung und festgefahrene Interessen waren einmal: Unter Kanzler Kurz geht die Regierung in Wien neue Wege, die sich Berlin genau anschauen sollte.
Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen gegen Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ wegen des „Ibiza-Videos“ eingestellt. Es habe überragendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung bestanden.
Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll im Smartphone-Spiel „Clash of Clans“ Käufe getätigt haben, die über die Kreditkarte seiner früheren Partei abgerechnet wurden. Der frühere FPÖ-Politiker spricht von einem Versehen.
Jan Böhmermann will gemeinsam mit einem österreichischen Regisseur die Ibiza-Affäre rund um den früheren FPÖ-Chef Strache verfilmen lassen. Der Moderator hatte schon vor der Veröffentlichung von den geheimen Video-Aufnahmen gewusst.
Textnachrichten zeigen das Ausmaß der Casino-Affäre und bringen die FPÖ wegen des Postengeschachers weiter in Bedrängnis. Strache bekam sogar Anweisungen für den Headhunter.
Allmählich wird es zu einem Kampfbegriff: Susanne Scharnowski spürt den Widersprüchen in den Beschwörungen von Heimat nach.
Die Ermittlungen in der „Ibiza“-Affäre rund um den früheren FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache gehen weiter. Am Dienstag kam es zu einigen Hausdurchsuchungen und Festnahmen.
Nach der FPÖ gerät in Österreich nun auch die ÖVP in Bedrängnis. In der sogenannten Casino-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen Korruption und Untreue gegen den ehemaligen Innenminister.
ÖVP und Grüne in Österreich müssen einen weiten Weg zu einer Koalition zurücklegen. Besonders in der Flüchtlingsfrage und beim Klimaschutz wird hart verhandelt. Und auch die „Ibiza“-Affäre soll Folgen haben.
Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass es in Wien zur Koalition der ÖVP mit den Grünen kommt. Nach Kurz’ gescheitertem Bündnis mit der FPÖ würde Österreich damit wieder Beachtung in ganz Europa finden.
Vor zwei Jahren brach Sebastian Kurz ein Tabu, als er mit der rechten FPÖ eine Koalition einging. Jetzt wird an etwas ganz Neuem gebastelt: Einem Bündnis der konservativen ÖVP mit den Grünen.
Das Oberlandesgericht Wien hat die Verbreitung des „Ibiza-Videos“, das FPÖ-Mann Strache die Karriere kostete, untersagt. Dem potentiellen Drahtzieher stellen die Richter kein gutes Zeugnis aus. Medien berichten, Strache habe die Aufnahme schließlich selbst kaufen wollen.
Österreich diskutiert über ein Liederbuch einer Burschenschaft mit nationalsozialistischen und antisemitischen Inhalten. Da ein FPÖ-Politiker in die Affäre verwickelt ist, kommt die Partei vor der Landtagswahl in der Steiermark in Erklärungsnot.
Zu Halloween der letzte „Tschick“: In Österreich herrscht nun ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie. Beschlossen war es schon länger. Doch immer wieder kam etwas dazwischen – zum Beispiel die FPÖ.
Nach dem unrühmlichen Abgang des einstigen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache nimmt der Zwist zwischen ihm und der Partei skurrile Formen an: Gestritten wird um seine reichweitenstarke Facebook-Seite.
Sie werde „trotz aller Anfeindungen aus der eigenen Parteienfamilie“ dankbar den Auftrag zur politischen Mitwirkung akzeptieren, ließ Philippa Strache über ihr Anwaltsbüro mitteilen. Gegen sie und ihren Mann wird ermittelt.
Bekommt Philippa Strache ein Nationalratsmandat? Ja, sagt die Wiener Landeswahlbehörde nach langer Unklarheit. Zuvor hatte die FPÖ entschieden, ihr kein Ticket für das Parlament zu geben.
Weil die FPÖ Philippa Strache den Weg zu einem Mandat im künftigen Nationalrat versperren will, hat ihr Ehemann auf Facebook mit einer deutlichen Anspielung reagiert. Ein Ende des Rosenkriegs scheint demnach nicht in Sicht zu sein.
Hat das Ehepaar Strache einen aufwendigen Lebensstil auf Kosten der Partei gepflegt? Weil die FPÖ in Bezug auf Philippa Strache noch Klärungsbedarf hat, erhält die 32-Jährige zunächst kein Ticket für den Nationalrat.
Nach seinem Geständnis bei der Polizei muss der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Die Tiroler FPÖ schloss ihn derweil wegen „Gefahr in Vollzug“ umgehend aus der Partei aus.
Die ÖVP und die Grünen in Österreich hätten zusammen eine Mehrheit. Doch Politik ist mehr als das Addieren von Parlamentssitzen. Es müsste schon eine gemeinsame Grundlage geben. Ein ruhiges Regieren würde das jedenfalls nicht.
Bis zu einem halben Jahr könnte die Regierungsbildung in Österreich dauern. Der ÖVP-Vorsitzende und Wahlsieger Sebastian Kurz will Gespräche mit allen anderen Parteien führen. Auch die FPÖ hält sich noch ein Hintertürchen offen.
Im Interview erklärt Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger, warum die FPÖ bei der Nationalratswahl mit einem blauen Auge davongekommen ist, Sebastian Kurz vor schwierigen Verhandlungen steht und was von der Ibiza-Affäre bleibt.
Erst war es der Euro, dann die Migration. Jetzt erhebt die AfD das Klima zum Mobilisierungsthema. Ihr Credo: Hauptsache politisch inkorrekt. Die Frage ist, ob sich die Partei da mal nicht verzockt.