Nein zur AfD, ja zu Salvini
Nach dem Verlassen der EVP-Fraktion sucht die ungarische Fidesz-Partei neue Bündnispartner im EU-Parlament. Orbán orientiert sich weiter nach rechts. Er könnte gar eine eigene Gruppierung aus der Taufe heben.
Nach dem Verlassen der EVP-Fraktion sucht die ungarische Fidesz-Partei neue Bündnispartner im EU-Parlament. Orbán orientiert sich weiter nach rechts. Er könnte gar eine eigene Gruppierung aus der Taufe heben.
Julian H., einer der Hintermänner des Ibiza-Videos, ist nach Österreich ausgeliefert worden und stilisiert sich in den Medien weiterhin als Aktivist.
Nach dem Tod einer Krankschwester wird in Österreich eine Charge des Impfstoffs von Astra-Zeneca nicht mehr verimpft. Bislang gibt es aber keinen Hinweis auf einen ursächlichen Zusammenhang.
Einst sorgte Österreichs frühere Außenministerin für Aufsehen, weil sie den russischen Präsidenten zu ihrer Hochzeit einlud. Nun zieht Karin Kneissl in den Aufsichtsrat von Rosneft ein – einem besonderen Unternehmen.
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel weist den Vorwurf der Bestechlichkeit vehement zurück. Das seien „Unterstellungen und Verleumdungen“. Auf bekannt gewordene Nachrichten an einen Spitzenbeamten geht er nicht ein.
Hat Gernot Blümel politische Gegenleistungen für Spenden eines Glücksspielunternehmens erbracht? Österreichs Finanzminister weist die Vorwürfe zurück. Für die Opposition ist er als Minister nicht mehr tragbar.
Der österreichische Verfassungsschutz versinkt im Affärensumpf. Ein ehemaliger Spionagechef wird verhaftet, weil der dem Wirecard-Manager Marsalek zur Flucht verholfen hat. Schwer beschädigt war die Behörde schon zuvor.
Der Privatdetektiv Julian H. hat das heimlich aufgenommene „Ibiza-Video“ aufgenommen, das den FPÖ-Politiker Strache und Österreichs Regierung zu Fall brachte. Jetzt verrät Julian H. ein paar Einzelheiten.
In Österreich sind mutmaßliche Fluchthelfer des Wirecard-Drahtziehers Jan Marsalek verhaftet worden. Sie sind im innerösterreichischen Affärensumpf keine Unbekannten.
In Österreich will die Regierung in einer „nationalen Strategie“ Maßnahmen gegen Judenfeindschaft bündeln. Die jüdische Gemeinde sieht darin ein Vorbild für andere EU-Staaten.
Jetzt macht Heinz-Christian Strache wieder das, was er am besten kann. Er ist „dagegen“. Die Nähe zu Extremisten scheut er nicht.
Vom 18. Januar an sollte in Österreich jeder mit negativem Testergebnis wieder uneingeschränkt einkaufen, ins Kaffeehaus oder ins Theater gehen können. Doch daraus wird nichts.
Die „Zeit“ hat zu den Hintergründen des „Ibiza-Videos“ recherchiert, verlor vor Gericht und feiert nun einen Sieg. Es ist ein Sieg für die Pressefreiheit.
Österreichs Regierung legt Maßnahmen gegen „Antidemokraten“ vor. Auch wenn es vor allem um den politischen Islam geht, legen ÖVP und Grüne Wert auf neutrale Formulierungen. Die FPÖ stört sich genau daran.
Der Österreicher Michael Tojner hat der deutschen Batteriefirma Varta zu frischem Glanz verholfen. Erstmals soll es sogar eine Dividende geben. Doch in der Heimat hat er die Justiz am Hals.
In Berlin wurde am Freitag der mutmaßliche Organisator der Aufnahmen gefasst, die 2019 zum Sturz der Regierung in Österreich geführt hatten. Der Fall ist jedoch noch weit von einer Aufklärung entfernt.
Spezialkräfte der Polizei griffen den Mann in Berlin-Pankow auf. Er war seit über einem Jahr mit einem europäischen Haftbefehl gesucht worden.
Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde am Freitag wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt. Er sprach von einem politischen Prozess und zweifelte die Neutralität der Richterin an.
Karl-Heinz Grasser war korrupt – als wichtigster Minister in den Kabinetten der früheren Regierung Schüssel. Seine Verurteilung ist wichtig für das Land.
Amthor, Guttenberg, Schröder: Frühere und aktive Politiker vergolden ihre Kontakte zur Wirtschaft. Das macht misstrauisch. Zu Recht? Ein Essay.
Als Teil der Regierung distanzierte sich die FPÖ explizit von der Identitären Bewegung. Doch nun schlagen Österreichs Rechtspopulisten wieder versöhnlichere Töne an.
Österreichs Innenminister kündigt an, dass Gotteshäuser besser geschützt werden sollen. Zu den genauen Gründen äußert sich Nehammer zwar nicht. Doch vieles spricht dafür, dass die Entscheidung eine Folge des Anschlags in Wien ist.
Wegen hoher Infektionszahlen beschließt Österreich einen harten Lockdown. Die meisten Geschäfte und alle Schulen schließen. „Treffen Sie niemanden!“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Opposition übt heftige Kritik.
Nach dem Terroranschlag von Wien schieben sich die Sicherheitsbehörden und die Justiz gegenseitig die Schuld zu. Eine Kommission soll nun klären, warum der Täter nicht früher aus dem Verkehr gezogen wurde.
Er steht für einen harten Kurs in der Migrationspolitik, nicht immer zur Freude des Koalitionspartners. Nach dem Anschlag in Wien ist der österreichische Innenminister Karl Nehammer zusätzlich gefordert.
Das Kanzleramt untersagte dem früheren Geheimdienstkoordinator eine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Rüstungsherstellers. „Es bestanden Einwände“, heißt es von der Regierung. Auch in den Wirecard-Skandal könnte Fritsche verwickelt sein.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Land gerne als Vorbild im Kampf gegen die Corona-Pandemie dargestellt. Jetzt muss er eingestehen, dass die Lage ernst ist. Die FPÖ nutzt das für den Angriff.
2005 forderte Heinz-Christian Strache noch Wiens Oberbürgermeister heraus. Nach der Trennung von der FPÖ wollte er nun wieder angreifen. Das ist misslungen – und auch seine alte Partei erlebt einen beispiellosen Absturz.
Wem vertraut der Wunderknabe der österreichischen Politik?
Auch wenn die Auszählung der zahlreichen Briefwahlstimmen noch nicht abgeschlossen ist, steht fest: Die sozialdemokratische SPÖ bleibt in Österreichs Hauptstadt stärkste Kraft. Eine schwere Niederlage erlitt die rechte FPÖ.
Heinz-Christian Strache will Bürgermeister von Wien werden. Ein Wahlvideo von ihm klingt, als stamme es von dem verstorbenen Popsänger Falco. Das sorgt nun für rechtlichen Ärger.
Soll Österreich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen? Die Grünen fordern: Unbedingt! Die Konservativen: Keinesfalls!
Wien kritisiert Moskau im Fall Nawalnyj und schließt Sanktionen nicht aus. Österreich hält aber an „Nord Stream 2“ fest.
Die Passage des „Ibiza-Videos“, die nun aufgetaucht ist, lässt den Politiker Heinz-Christian Strache nicht wirklich in anderem Licht erscheinen. Das Gesamtbild, das er abgibt, steht.
Im „Landkrimi – Das dunkle Paradies“ ringt eine Polizistin mit einem Mordfall und ihrem Coming-out. Stefanie Reinsperger spielt eine Postenkommandantin in persönlichen Nöten. Dahinter steht der Krimi deutlich zurück.
Aus dem berühmten „Ibiza-Video“, das in Österreich die Regierung von ÖVP und FPÖ zu Fall brachte, ist ein neuer Passus aufgetaucht. Damit sieht sich der einstige FPÖ-Chef Strache entlastet. Die Journalisten, die das Video seinerzeit brachten, sehen das anders.