Die Generalsekretärin tritt zurück und rechnet ab, bei Landtagswahlen drohen schmerzhafte Verluste – und noch immer schwebt über der österreichischen Regierungspartei der Geist von Sebastian Kurz.
Das Oberlandesgericht Wien hebt das Urteil gegen den österreichischen Politiker auf. Entlastende Beweise seien nicht hinreichend gewürdigt worden, auch die Urteilsbegründung sei widersprüchlich. Nun muss abermals verhandelt werden.
Ein früherer Mitstreiter von Parteichef Herbert Kickl soll Anzeigen gegen Parteifreunde gestellt haben. Tat er dies auf eigene Faust?
Ein Suizidversuch lenkt ein grelles Schlaglicht auf Intrigen und Zerwürfnisse in der rechten Partei. FPÖ-Chef Herbert Kickl weist Vorwürfe zurück.
Ein Deckel auf die Anti-Teuerungspakete? Österreichs Regierung ist kreativ in der Suche nach Krisenhilfen. Nur: Die Bürger goutieren das bisher nicht.
Ein Wiener Rechtsanwalt half, die Video-Falle für den damaligen FPÖ-Chef Strache aufzustellen. Der Prozess über den Missbrauch von Abhörgeräten ist mit einer Geldstrafe eingestellt worden.
In Wien hat die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen im Finanz- und im Innenministerium veranlasst. Beamte sollen EU-Mittel missbraucht haben – im Rahmen eines Vereins, der einst von der Regierung gefördert wurde.
Bislang bekommt der ORF kein Geld von Haushalten ohne Radio und TV. Das soll sich ändern, befindet das Höchstgericht.
Im Herbst wird in Österreich wieder das Staatsoberhaupt gewählt. Umfragen sprechen für Amtsinhaber Van der Bellen. Doch der FPÖ-Herausforderer provoziert.
Die Gegner der österreichischen Christdemokraten halten die Affären der Ära Sebastian Kurz am Köcheln. Die Kanzlerpartei droht in der Wählergunst gar von der rechten FPÖ überholt zu werden.
Gegriffen hatte sie ohnehin nie so richtig, jetzt ist die Impfpflicht in Österreich auch formal abgeschafft. Der zuständige Minister sagt, man wolle nun die „tiefen Gräben“ zuschütten, die das Gesetz aufgerissen habe.
Männlich, weiblich, divers, inter, offen und keine Angabe – zwischen diesen sechs Geschlechteroptionen sollen Österreicher künftig wählen dürfen. Erstritten hatte das eine intergeschlechtlich geborene Person.
EU-Ausländer haben unabhängig vom Wohnort der Angehörigen vollen Anspruch auf Kindergeld. Das hat der EuGH im Streit über eine Regelung Österreichs entschieden.
Heinrich Sickl wird in Österreich der extremen Rechten zugeordnet. Mit ihm wollte Martin Hinteregger ein Turnier ausrichten. Das sorgt für Wirbel. Der Eintracht-Star und Fanliebling selbst distanziert sich.
In Wien ist eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik noch nicht in Sicht. Doch um eine Debatte über seinen neutralen Status und die NATO kommt das Land nicht herum.
Lange hatte sich Alexander Van der Bellen Zeit gelassen. Nun hat der österreichische Präsident seine abermalige Kandidatur erklärt. Ernsthafte Konkurrenz droht ihm nur von der rechten FPÖ.
Österreichische Staatsangehörige dürfen nicht in ausländischen Formationen kämpfen. Deshalb hat Wien der ukrainischen Botschaft die Rekrutierung von Kämpfern verboten.
Der mutmaßliche Drahtzieher im Wirecard-Skandal, Jan Marsalek, soll sich in Moskau befinden. Die deutsche Justiz verlangt offenbar seine Auslieferung.
Der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung begleitete den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew und Moskau. Das hat mit einer drei Jahre alten Verbindung zum österreichischen Bundeskanzler zu tun.
Österreichs ehemaliger Vizekanzler hat seinen Leibwächter mit extravaganten Einkaufswünschen auf Trab gehalten. Nun wurden die Nachrichten öffentlich und die österreichische Twitter-Gemeinschaft übergießt den einstigen FPÖ-Vorsitzenden mit Häme.
Nach einigem Zögern schließt sich Österreich der EU an und fordert russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Die Regierung weiß, dass im neutralen Österreich besonders viele Agenten tätig sind.
Julian Hessenthaler ist der mutmaßliche Drahtzieher hinter dem „Ibiza-Video“, das Heinz-Christian Strache zu Fall brachte. Nun muss er dreieinhalb Jahre in Haft. Er hat nach Ansicht des Gerichts mit Rauschgift gehandelt.
Die FPÖ lehnt eine Einladung rundweg ab, und die anderen Parteien sind dankbar, dass die rechte Partei die Rolle des Spielverderbers übernimmt.
Wien hat die Notbremse gezogen. Denn: Die allgemeine Impfpflicht hat die Impfkampagne in Österreich nicht vorangebracht, sondern im Gegenteil verlangsamt.
Die Neutralität ist in der österreichischen Verfassung verankert. Eine ÖVP-Kreisen entbrannte Debatte über einen NATO-Beitritt ist durch ein Machtwort von Kanzler Nehammer im Ansatz erstickt.
Sie hat sich immer streitbar politisch engagiert und doch die Kunst nie zum Plakat werden lassen: Die österreichische Komponistin Olga Neuwirth erhält den Ernst-von-Siemens-Musikpreis 2022.
In Österreich gibt es viele ehemalige Volksvertreter, die es wenig kümmert, auf wessen Gehaltsliste sie stehen. Zeigten einige von ihnen schnell eine klare Linie gegen Putin nach dessen Einmarsch in die Ukraine, lassen sich andere Zeit.
Die österreichische Opposition will die christlich-demokratische Regierungspartei wegen „ÖVP-Korruption“ an den Pranger stellen. Erster Zeuge eines neuen Untersuchungsausschusses ist Kanzler Karl Nehammer.
Die konservativ-grüne Koalition will Veröffentlichungspflichten verschärfen und den Rechnungshof stärken. Dazu braucht sie auch Oppositionsstimmen.
Ermittlungen in Österreich legen nahe: Der flüchtige Wirecard-Manager Marsalek stand wohl noch Wochen nach seinem Abtauchen mit Fluchthelfern in Kontakt.
Kaum ist in Österreich die allgemeine Impflicht in Kraft getreten, da wird ihre Durchsetzung auch schon wieder infrage gestellt. Und die geplante Impf-Lotterie fällt auch aus.
Die ÖVP hat mit der FPÖ 2017 wie auch mit den Grünen 2020 Postenbesetzungen vereinbart. Die Sozialdemokraten sprechen von „Machtmissbrauch“ – die ÖVP von einem üblichen Vorgehen.
Österreichs Finanzministerium hat umstrittene Umfragen veröffentlicht, die die ÖVP mit Steuergeld bezahlt haben soll. Darin sollten die Befragten Politiker mit Tieren assoziieren. Die Opposition fordert die Rückzahlung des Geldes.
Das österreichische Parlament hat mit 137 von 170 Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Sie soll Anfang Februar in Kraft treten und ist bis 2024 befristet. FPÖ-Chef Kickl spricht von einem „Attentat auf die Menschenwürde“.
Die christdemokratisch-grüne Regierung in Wien hat einen angepassten Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorgestellt. Die Impfpflicht soll nun doch erst ab 18 Jahren gelten und ab Anfang Februar in drei Phasen eingeführt werden.
Eigentlich sollte eine Impfung gegen Covid ab Februar verbindlich sein. Doch die für die Umsetzung zuständige Organisation ELGA sagt: frühestens ab April. Ein Wissenschaftler äußert Zweifel, ob es dann noch sinnvoll ist.