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Die rechte FPÖ erzielt im Bundesland Salzburg ihr bislang bestes Ergebnis. Sie liegt nur knapp hinter der ÖVP – die ihre „Dirndl-Koalition“ nicht weiterführen kann.
Julian Hessenthalers Video des damaligen Vizekanzlers Strache auf Ibiza hat 2019 die Regierung in Wien gesprengt. Dann kam er wegen Drogenhandels in Haft. Nun will er seine Unschuld beweisen.
Der Drahtzieher des Ibiza-Videos sieht sich als verfolgter Whistleblower. Aus der Haftstrafe wegen Kokainhandels entlassen, tritt er nun als „politischer Akteur“ auf.
Wieder gibt es Vorwürfe gegen den ehemaligen österreichischen Kanzler. Der hingegen spricht von missbrauchter Justiz. Was ist da dran?
Von der 1955 erklärten Neutralität ist nicht mehr viel übrig. ÖVP, Grüne und SPÖ scheuen die Debatte. Doch das nützt nur der FPÖ.
In der SPÖ ist der Machtkampf offen ausgebrochen. Die ÖVP koaliert in ihrer bisherigen Hochburg mit der FPÖ. Alles steht schon im Zeichen der Nationalratswahl.
In Österreich gibt es kaum noch Corona-Maßnahmen. Die rechte FPÖ heizt die Debatte über sie aber wieder an: Sie will, dass Bußgelder zurückgezahlt werden.
In Österreich fordert Hans Peter Doskozil die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner heraus. Er verlangt eine Mitgliederentscheidung. Rendi-Wagner setzt auf Funktionäre.
Seit zehn Jahren ist Peter Kaiser Landeshauptmann in Kärnten. Jetzt hat er bei Wahlen schwere Einbußen erlitten. Doch ist eine Mehrheit gegen ihn nicht wahrscheinlich.
In der österreichischen Sozialdemokratie rumort es. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist umstritten. Nach anstehenden Landeswahlen dürfte der Streit offen entbrennen.
In Österreich musste ein ORF-Chef zurücktreten. Er soll zugunsten der ÖVP ins Programm eingegriffen haben. Die Vorwürfe sind nachvollziehbar, doch das Bild ist einseitig.
Auf vier Bühnen – in Linz, Graz und zweimal in Wien – sind derzeit Operetten von Jacques Offenbach in neuen Inszenierungen zu sehen. Wird die Gegenwart des Landes darin sichtbar?
Mit Sanktionen belegte russische Abgeordnete reisen ausgerechnet zum 24. Februar zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien. Die Gastgeber sprechen von „Pflicht“, die Ukrainer von „Propagandashow“.
Niederösterreich war eine Hochburg für die Christdemokraten. Sie bleiben trotz Verlusten auf Platz 1. Aber erstmals ist eine Mehrheit gegen die ÖVP möglich.
Der Bundestag beschäftigt sich mit der Wahlrechtsreform, zum Holocaust-Gedenktag werden erstmals queere Opfer gewürdigt und eine Expertenkommission legt Vorschläge gegen den Lehrkräftemangel vor.
Die rechte FPÖ ist in Umfragen ganz vorn. Parteichef Kickl will österreichischer Kanzler werden. Doch Bundespräsident Van der Bellen schließt das implizit aus.
In Österreich beziehen die Abgeordneten nach fünf Jahren wieder das Parlament. Die türkis-grüne Koalition wagt auch einen Neustart.
Gegen den früheren Chef der FPÖ gab es viele Ermittlungen, aber bislang keine Verurteilung – wie auch gegen die ÖVP-Politiker um den früheren Kanzler Sebastian Kurz.
Noch vor einem halben Jahr wollte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner um das Thema Migration einen großen Bogen machen. Nun positioniert sie sich neu. Folgt die SPÖ dem Vorbild Dänemark?
Bei der Erweiterung des Schengen-Raums muss darauf geachtet werden, dass Länder wie Bulgarien die EU-Außengrenzen verlässlich sichern können. Dass der Migrationsdruck hoch ist, liegt aber auch an Deutschland.
Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit
In Österreich gibt es Rekordzahlen an Asylbewerbern. Die innenpolitisch angeschlagene ÖVP macht Brüssel verantwortlich – und verschweigt so manches.
Nachrichten aus den FPÖ-Chats brachten jetzt zwei prominente österreichische Journalisten zu Fall. Das sind Sittenbilder mit einer blöden „Tonalität“.
In Österreich sind interne Chats von FPÖ-Politikern öffentlich geworden. Darin träumen sie von einer Art Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dabei: der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Die Redaktionschefs von ORF und „Presse“ haben Grenzen überschritten. Aber bei der Kritik an ihrer Kommunikation mit ÖVP und FPÖ ist auch viel Heuchelei im Spiel.
Nach einer Razzia leidet das Signa-Imperium des Investors René Benko an den Märkten: Anleger reagieren nervös. Das kommt auch wegen der Schieflage von Galeria Karstadt Kaufhof ungelegen.
In Österreich lässt der Innenminister Behelfsquartiere aufstellen. Aus Ländern, Kommunen und Sozialverbänden gibt es Gegenwind. Erinnerungen an 2015 werden wach.
Bei der österreichischen Immobiliengesellschaft Signa Holding hat es offenbar eine Hausdurchsuchung gegeben. Das Unternehmen soll einem ranghohen Mitarbeiter im Finanzministerium einen Vorteil angeboten haben.
Ein Jahr nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler erscheint ein Interviewbuch mit Sebastian Kurz. Interessant wird es bei den Koalitionsfragen.
Österreichs Bundespräsident ist mit klarer Mehrheit im ersten Wahlgang bestätigt worden. Aber im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern fällt das Ergebnis wenig glanzvoll aus.
Laut Hochrechnungen hat Österreichs Bundespräsident van der Bellen im ersten Wahlgang die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erhalten. Damit hat sich der Amtsinhaber auch gegen den Kandidaten der rechten FPÖ durchgesetzt. Dieser kam auf rund 18 Prozent.
Bei der Wahl erhält der Amtsinhaber laut Hochrechnungen etwa 56 Prozent der Stimmen. Trotz einer hohen Zahl an Briefwahlkarten, die erst am Montag ausgezählt werden, gilt seine Bestätigung im Amt damit als sicher.
Alexander Van der Bellen will am Sonntag als österreichischer Bundespräsident wiedergewählt werden. Fürchten muss er nicht seine Konkurrenten, sondern seine Anhänger. Halten sie die Wahl für gelaufen?
Der frühere österreichische Kanzler steht als Zeuge in einem U-Ausschuss noch einmal im Rampenlicht. Dabei hat er gar nichts Sensationelles zu sagen.
. . . bist nicht Du, der entscheidet, wann der Tanz beendet ist, sondern der Bär.“ Dem russischen Sprichwort zum Trotz waren gute Beziehungen zu dem „lupenreinen Demokraten“ (Gerhard Schröder) Wladimir Putin auch nach der russischen Invasion der Krim im Jahr 2014 noch lange en vogue. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich hatten der Moskauer Autokrat und seine Entourage leichtes Spiel. Dabei hatte sich Wien während des Kalten Krieges gegenüber den Avancen der Kommunisten bis in die siebziger Jahre unversöhnlich gezeigt. Doch dann nahmen die wirtschaftlichen Interessen überhand.