Brandenburgs Paritätsgesetz wirft viele Fragen auf – und führt doch nicht zur Gleichstellung, sagt der Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck. Im Interview beschreibt er, was man besser machen könnte.
In der Debatte um den Diesel und die Grenzwerte fordert Bayerns Ministerpräsident Ingenieurskunst statt Ideologie. Der Bundesverkehrsminister sieht eine Zukunft für den Diesel. Und Bayerns Wirtschaftsminister denkt noch größer.
In Stuttgart demonstrieren ein paar hundert Leute gegen die Fahrverbote, der Bürgermeister einer Kleinstadt kritisiert das Messverfahren als „überakkurat“, und ein Lungenarzt verteidigt seine Kritik an den Grenzwerten. Entsteht im Feinstaub-Streit eine Bewegung?
In Venezuela inszeniert sich Nicolás Maduro als gefeierter Staatschef, doch sein Regime ist international immer stärker isoliert. Selbst die Armee steht nicht mehr hinter ihm.
Nach der vierten Klasse wird entschieden: Für das eigene Kind nur das Beste. Und das ist in den Augen vieler Eltern eben die höchste Schulform. Für die Kinder wird das schnell zur Qual.
Mehr als hunderttausend Venezolaner sind auf die Straße gegangen, um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu unterstützen. Staatschef Maduro hat auf einer Gegendemonstration vorgezogene Wahlen angekündigt.
Beim Parteitag der Grünen in Bayern geht es viel um ur-grüne Themen: Arten- und Klimaschutz stehen auf der Agenda. Doch auf dem Parteitag melden sich auch Kritiker zu Wort.
Mit Rückendeckung aus Washington kündigt der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó die größte Demonstration in der Geschichte seines Landes an. Er wolle nicht verhandeln, außer es gehe um „die Machtübergabe“ und freie Wahlen.
Nach einer neuen Erhebung könnte die SPD nur noch die Hälfte ihres Ergebnisses von 2014 erreichen, profitieren würden vor allem die AfD, die Grünen und die FDP. Jeder vierte Wähler ist jedoch noch unentschlossen.
Der Offenbacher Kämmerer Peter Freier kämpft um einen genehmigungsfähigen Etat. Ein schneller Wachstum zwingt die hochverschuldete Stadt zu Investitionen. Doch es gibt Widerstände.
Wer den Aufstand gegen das Regime Maduro auf ein geopolitisches Kräftemessen reduziert, der tut den Venezolanern unrecht – es geht um viel mehr als nur Erdöl.
Eine abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin – mehrere EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro eine klare Warnung: Wenn er nicht bald neue Wahlen ansetzt, werden sie seinen Gegenspieler als Übergangspräsidenten anerkennen.
Um weitere Auftritte der NPD zu verhindern, hat die Büdinger Gemeindevertretung für eine Satzungsänderung gestimmt. Einen weiteren Rechtsstreit hält Bürgermeister Erich Spamer dennoch für möglich.
In Stuttgart brauen sich größere Proteste gegen Fahrverbote zusammen. Der Ton der Debatte verschärft sich. Rollt nach „Stuttgart 21“ die nächste Protestwelle auf die Stadt zu?
Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Guaidó bietet Maduro eine Amnestie an. Der versucht abermals, das gegnerische Lager zu spalten.
Die Wahl des bisherigen Amtsinhabers Maduros habe nicht demokratischen Standards entsprochen, so Regierungssprecher Seibert. Guaidó hält derweil im Falle eines Rücktritts einen Straferlass für Maduro für möglich.
Die Vereinigten Staaten raten ihren Staatsbürgern angesichts der Krise in Venezuela zur Ausreise und reduzieren ihr Botschaftspersonal. Machthaber Maduro will mit seinen Gegnern sprechen. Auch Deutschland bezieht Stellung.
Im Machtkampf in Venezuela unterstützt Amerika den selbsternannten Staatschef Juan Guaidó. Dessen Gegner Nicolás Maduro will deshalb amerikanische Diplomaten aus dem Land werfen. Doch die weigern sich, zu gehen.
Büdinger will nach Weinheimer Vorbild die Stadthalle gleich für alle Parteien sperren, um der NPD keine Versammlungen mehr ermöglichen zu müssen. Denn auch Besucher der Stadt seien besorgt angesichts der hohen NPD-Präsenz.
Nach dem Machtwechsel in der CSU muss es jetzt Markus Söder reißen. Unter ihm muss die Partei wieder Glaubwürdigkeit ausstrahlen – dann ist eine Renaissance möglich.
Durch das geschickte An- und Verkaufen von Staatsanleihen sichern die in Bayern mitregierenden Freien Wähler sich offenbar seit Jahren staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe. Eine ähnliche Methode der AfD war vor einiger Zeit unterbunden worden.
Nach der Schlappe bei der Landtagswahl und vor der Europawahl berät die CSU über einen Parteiumbau – die Suche nach eigenen Fehlern wird für beendet erklärt.
Wegen Lehrermangels wird in einer Thüringer Grundschule nur an vier Tagen unterrichtet. Die Eltern und die Bürgermeisterin werfen dem Bildungsministerium Versäumnisse vor. Eine Sprecherin verspricht schnelle Abhilfe.
Im Kreis Offenbach stößt man auf viele Kräne: Die Einwohnerzahl wächst, und überall wird gebaut. Deswegen müssen auch etliche Schulen in nächster Zeit erweitert werden. Zwei Städte bekommen in diesem Jahr neue Bürgermeister, und in einer Stadt wird ein Fest gefeiert, das nur alle vier Jahre im Terminkalender steht.
An diesem Dienstag verkündet Volker Bouffier die CDU-Minister in dem schwarz-grünen Kabinett. Diese Zeitung hat vorab zwei Personalien in Erfahrung gebracht. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Im Kreis Groß-Gerau stehen in diesem Jahr zwei Bürgermeisterwahlen in Trebur und Mörfelden-Walldorf an. Ihr Ausgang ist ungewiss.
Alexander Dobrindt will die Christsozialen in Berlin wieder stark machen: Er selbst sieht sich als dritter Fraktionschef der Koalition. Übertreibt er es dabei manchmal?
Der Beitritt zur Europäischen Union hat die Hoffnung vieler Rumänen nicht erfüllt: Wohlstand und das Ende der Korruption. Der Zustand des Landes ist aber auch ein Symptom für den Zustand der EU: Deren Bindekraft nimmt ab.
In vielen Ländern steht die katholische Kirche wegen Missbrauchsskandalen unter Druck, immer wieder kommt es zu Informationspannen. Jetzt hat Papst Franziskus nach nur 18 Monaten seinen Sprecher ausgetauscht.
Nicht nur der Einzug der AfD in den Hessischen Landtag gibt Anlass zur Sorge, sondern auch mancher Kommentar aus den Reihen anderer Parteien. Im Übrigen entscheidet sich die Zukunft der Rechten nicht in Wiesbaden, sondern in Berlin.
Mehr oder weniger begrenzte Fahrverbote in Frankfurt und Darmstadt, Oberbürgermeisterwahlen in Wiesbaden und Mainz, Finanzprobleme nicht nur in Offenbach. Was steht 2019 an in der Rhein-Main-Region?
Es gibt immer mehr Hinweise, dass muslimische Insassen von Umerziehungslagern in China Zwangsarbeit leisten müssen. Der Staat spricht von „Fortbildung“ – Angehörige berichten jedoch von unfreiwilliger Arbeit in Textilfabriken.
Bei der Landtagswahl in Hessen ist es etwa in Frankfurt zu Pannen gekommen. Bisher haben elf Wahlberechtigte angesichts dessen die Wahl angefochten. Das sind mehr als bei den vorangegangenen Urnengängen.
Ein Mehrparteien-Bündnis hat versucht, einen eigenen Kandidaten gegen den CDU-Bürgermeister von Linden bei Gießen durchzubringen. Ohne Erfolg.
Was die Gelbwesten in Frankreich zeigen, lässt sich auf ganz Europa übertragen: Der Politologe Wolfgang Merkel über das entzauberte Phänomen Macron, den Frust der Abgehängten in Europa und die Versäumnisse der Eliten.
Im Interview plädiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für ein Ende der ständigen Debatten über Flüchtlingspolitik – und erklärt, welches gesellschaftliche „Virus“ er bekämpfen will.