Keine Einschnitte nirgends
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will aufforsten und massiv in Forschung investieren – zu Lasten der Schuldentilgung
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will aufforsten und massiv in Forschung investieren – zu Lasten der Schuldentilgung
Auf der großen weltpolitischen Bühne handelt China mit strategischer Geduld. Wenn es aber um „nationale“ Fragen geht, reagiert die Führung in Peking immer wieder irrational.
Während das Thema „Inklusion“ an hessischen Schulen mittlerweile fester Bestandteil der Schulpolitik ist, hängt ausgerechnet die Mainmetropole zurück. Durch eine Anpassung von Regularien soll sich das nun ändern.
In dem Machtkampf zwischen Venezuelas Opposition und der Regierung gibt es offenbar wieder Bewegung. Ein Treffen zwischen den verfeindeten Seiten könnte bereits diese Woche in der Karibik stattfinden.
Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke hat erst gestanden und sein Geständnis dann widerrufen. Was bedeutet das für die Ermittlungen?
Ein Gewerkschaftler wirft der Türkei vor, sie missachte Streikrecht und Vereinigungsfreiheit. Das Bundesland Niedersachsen stellt sich hinter den VW-Vorstand.
Bayern sorgt mal wieder für Wirbel in der Energiepolitik. Diesmal nicht als Bremser des Netzausbaus – sondern als Kohleausstiegs-Beschleuniger. Möglich scheint eine Verbindung mit der Autoindustrie.
Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) mit 54 Prozent eine deutliche Mehrheit errungen. Die Abstimmung galt als Test, ob es in der Türkei noch einen Machtwechsel durch freie Wahlen geben kann.
Seit gut zwei Jahren gibt es am rechten Rand der CDU eine kleine Gruppierung – die „Werteunion“. Sie kritisiert den liberalen Kurs der Partei, bemüht sich um alte Parteimitglieder und gewinnt immer mehr Unterstützer.
Nicht allen Politikern in Frankfurt leuchtet der tiefere Sinn einer Eigentumswohnung ein. Sie schließen aber trotzdem nicht aus, Käufer zu fördern. In München ist man da schon viel weiter.
Das EU-Parlament fordert freie Wahlen im Krisenland Venezuela sowie Sanktionen gegen den umstrittenen Präsidenten Maduro. Dieser und der Oppositionsführer Guaidó haben unterdessen abermals zu Protesten aufgerufen.
Selbst die CSU sieht den „Modellversuch“ zum „Islamunterricht“ in Bayern als Erfolg. Deshalb soll das Programm nun fortgesetzt werden. Im Namen soll sich jedoch demnächst ein stärkerer Wertebezug widerspiegeln.
Durch Handel mit Staatsanleihen sollen die Freien Wähler Millionenumsätze generiert haben. Diese seien jedoch falsch bilanziert worden und dadurch mehr Geld aus der Parteienfinanzierung geflossen, berichten Medien.
Die Bürger mit einer höheren Grundsteuer zu belasten bringt weder Freude noch Freunde. Der Grünen-Stadtverordnete Tobias Dondelinger hat es dennoch getan, obwohl er den Protest dagegen gut verstehen kann.
Der Politische Aschermittwoch wirkt mittlerweile wie Karneval, der Karneval wie Politischer Aschermittwoch. Kehraus-Stimmung herrscht auch in der Europäischen Volkspartei. Das Wichtigste des Tages im FAZ.NET-Sprinter.
Endlich hat Offenbach einen genehmigungsfähigen Haushalt. Doch das Votum ist mit der steigenden Grundsteuer teuer erkauft. Eine andere Lösung bietet sich aber im Rathaus nicht an – aus einem bestimmten Grund.
Der Spartakusbund und der Arbeiterrat von Groß-Berlin proklamieren den Generalstreik. Die Regierung versucht Schadensbegrenzung zu betreiben und wendet sich mit einem flammenden Aufruf an das Volk.
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident will eine neue Protestwelle gegen Nicolas Maduro starten. Amerika verhängt weitere Strafen gegen dessen Gefolgsleute.
Bürger hatten zuvor gegen die massive Grundsteuererhöhung protestiert. Und auch gegen die geplante Grundsteuerreform der Bundesregierung regt sich neuer Widerstand.
Im Streit um den Karfreitag in Österreich ist ein Kompromiss erzielt worden. Beschäftigte dürfen sich jetzt einen ganzen zusätzlichen Feiertag nehmen – und den Zeitpunkt frei wählen.
Obwohl die CDU vor wenigen Jahren für die Abschaffung der Stelle des Ersten Stadtrats in Mühlheim eintrat, wird diese nun auch von ihr neu ausgeschrieben. Wie glaubwürdig ist Politik in solch einem Fall? Ein Kommentar.
Tennet und TransnetBW erklären, wie die Stromtrasse Suedlink von Nord- nach Süddeutschland am besten verlaufen sollte. Jetzt muss die Bundesnetzagentur entscheiden. Aus Bayern gibt es jetzt schon Misstöne.
Die Fahrverbote führten Grüne und CDU im Südwesten an den Rand des Koalitionsbruchs. Jetzt herrscht wieder Friede – wenn auch nur demonstrativ.
Bayern will das Artensterben stoppen und den Anteil der Öko-Landwirtschaft verdreifachen. Der Bauernverband stemmt sich dagegen – wer soll also die Rechnung bezahlen?
Venezuelas selbsternannter Interimspräsident ist zuversichtlich, dass er sich im Konflikt mit Präsident Maduro durchsetzen wird. „Er hat keinen Führungsanspruch, das Volk folgt ihm nicht mehr“, sagt Juan Guaidó im F.A.Z.-Interview.
CSU und Freie Wähler regieren in Bayern seit 100 Tagen – bisher ziemlich einvernehmlich. Warum es mit der Harmonie bald vorbei sein dürfte und was das mit dem Artenschutz zu tun hat, erklärt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Der Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern zeigt, dass Landwirte und der Rest der Bevölkerung sich fremder geworden sind. Jetzt ist es Zeit für eine Debatte über die Frage: Wie wollen wir leben?
Laut Zeugen hat der AfD-Vorsitzende im Saarland, Josef Dörr, im Jahr 2015 bewusst NPD-Mitglieder angeworben. Droht ihm deshalb endgültig der Parteiausschluss?
In Bayern haben mehr als eine Million Bürger erfolgreich für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und für mehr Artenvielfalt gestimmt. Die Initiative hat für heftige Diskussionen gesorgt – und die CSU gerät in Zugzwang.
Noch ist der Protest gegen die Diesel-Fahrverbote in Deutschland klein. Aber er hat Folgen. Auf einmal sprechen alle Parteien viel freundlicher über das Auto.
Wichtig seien für sein Land erst einmal Stabilität und Frieden, sagt Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. Sein politischer Widersacher appelliert abermals an die Streitkräfte, Hilfslieferungen durchzulassen.
Vermeintliche Hilfsgüter aus Amerika seien nur ein Trick, um eine Intervention zu rechtfertigen, sagt Venezuelas Präsident. Sein Gegenspieler findet zur Frage eines amerikanischen Eingreifens keine klaren Worte.
Venezuelas Staatschef Maduro hat den Papst schon Anfang der Woche um Hilfe bei der Lösung der Krise seines Landes gebeten. Jetzt wendet sich auch der Interimspräsident an das Oberhaupt der katholischen Kirche. Der Vatikan reagiert.
Während Maduros Nationalgarde Hilfslieferungen blockiert, will eine „Kontaktgruppe“ europäischer und lateinamerikanischer Staaten versuchen, den gefährlichen Konflikt durch freie Wahlen zu entschärfen. Die Verhandlungen dürften schwierig werden.
In Bayern hat ein Volksbegehren gegen das Artensterben immensen Zulauf – die CSU will mit „ offenem Geist“ reagieren.
Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó appelliert an die Armee, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Präsident Maduro weiß angesichts von Rücktrittsforderungen nicht, „ob man lachen oder kotzen soll“.