Große Parteien gibt es in Brandenburg nicht mehr – dafür gleich fünf mittlere, die bei der Landtagswahl zwischen 15 und 25 Prozent erreichen könnten. Noch verzwickter werden die Kräfteverhältnisse wahrscheinlich durch FDP und Freie Wähler.
Brandenburg und Sachsen haben jeweils ein sehr kompliziertes Wahlrecht. Das könnte dazu führen, dass das Ergebnis für die Parteien gegenüber den Zweitstimmenanteilen verzerrt wird.
Ein CDU-Chef, der Verbrechern den Hintern versohlen will, eine Tierpflegerin im Menschenzoo und ein riesiger Kandidat der Freien Wähler: Die Wahlwerbung der Parteien in Brandenburg war oft skurril und gewagt – aus gutem Grund.
Beflügelt vom Erfolg in Bayern wollen die Freien Wähler auch in Sachsen endlich in den Landtag kommen. Bislang sieht es aber nicht so aus, als ob ihnen das gelingt.
Am Sonntag geht in Sachsen wohl auch die Zeit der Zweier-Koalitionen zu Ende. Um an der Macht zu bleiben, gibt es für die CDU nur eine realistische Option. Doch die Hürden sind hoch – und es könnte alles noch schwieriger werden.
Dem bayerischen Innenminister wurde der Abschlussbericht über Bayerns Polizeiaufgabengesetz überreicht. Das Ergebnis: Im Grundsatz ist das Gesetz in Ordnung.
Nach der Wiedervereinigung war Kurt Biedenkopf der erste Ministerpräsident Sachsens. Im Interview spricht er über seine Liebe zu dem Bundesland, die Lage im Osten, das Machtstreben der Populisten – und das Frühstück in einer Regierungs-WG.
Von Anfang an waren die Nationalsozialisten bestrebt, Deutschland auf einen neuen Weltkrieg vorzubereiten. Dazu mussten sie auch die Bevölkerung militarisieren um eine wankende „Heimatfront“ wie im ersten Weltkrieg zu vermeiden. Ein Gastbeitrag.
Während junge Stadtbewohner Barrikaden bauen, lehnen ihre Eltern die Proteste oft ab. Die Straßenschlachten haben viele Familien in Hongkong tief gespalten.
Gut eine Woche blieb es friedlich auf Hongkongs Straßen. Doch nun kommt es abermals zu schweren Ausschreitungen – und für Sonntag sind weitere Proteste geplant.
Wladimir Putin geht gerade durch schwere Zeiten, glaubt Julius von Freytag-Loringhoven von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau. Ein Interview über Daumenschrauben, Misstrauen – und Szenarien, wie es nach 2024 weitergehen könnte.
Joe Kaeser mahnt gewaltfreien Dialog und Einhaltung des geltenden Rechts in Hongkong an. Viele deutsche Konzerne sind besorgt, drucksen aber herum – sie haben Milliarden in China investiert.
Am 1. September wird in Sachsen ein neues Parlament gewählt. Kurz davor legt die CDU in einer Wahlumfrage des Instituts Infratest zu und kommt auf 30 Prozent. Für die Sozialdemokraten sieht es hingegen schlecht aus.
Deutschlands Außenminister hofft auf Fortschritte in Sachen Waffenstillstand, Truppenentflechtung und bei der Umsetzung der Minsker Abkommen.
Die Erfahrung mit tiefgreifenden Brüchen und Strukturwandel ist eine Ressource, die immer wichtiger wird. Die Sachsen mit ihren gebrochenen Biographien haben – wie andere Ostdeutsche auch – an dem Punkt mehr einzubringen als nur eine für viele beunruhigende Parteienlandschaft.
Die Stadt Wiesbaden will das Neubaugebiet Ostfeld ausweisen. Doch die Amerikaner haben mit Blick auf den Armeeflugplatz Erbenheim etwas dagegen.
Hunderttausende protestieren in Hongkong gegen die chinesische Regierung. Von Einschüchterungen aus Peking und der Drohung, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen, lassen sie sich nicht einschüchtern.
In Russland bluten Provinzstädte und Dörfer aus: Die Jugend zieht weg, die Alten sterben. Doch einige geben nicht auf und kämpfen darum, die Orte wiederzubeleben.
Eine chinesische Zeitung bezeichnet die Übungen paramilitärischer Polizisten als eine deutliche Warnung. Amerikas Präsident würde eine Wette abschließen, wie sich der Konflikt beilegen ließe.
Wochenlang schwieg die russische Regierung zu den Demonstrationen in der eigenen Hauptstadt. Nun verteidigt Wladimir Putins Sprecher das international kritisierte Vorgehend der Polizei.
Die massenhaften Festnahmen vom Wochenende können den Protest in Moskau offenbar nicht ersticken. Am Samstag will die Opposition die Kundgebungen fortsetzen.
In den vergangenen Wochen haben sich militante China-Kritiker zur treibenden Kraft der Hongkonger Protestbewegung entwickelt. Junge Radikale werfen Molotow-Cocktails und die Älteren finden das gut.
Vor den Personenkontrollen der Polizei staut es sich. Die genehmigte Demonstration wird von Hundertschaften mit Schlagstöcken und Helmen begleitet.
Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern will die historische Mitte der Stadt aufwerten. Frankfurt dient dabei nicht als Beispiel. Nur ein wenig, vielleicht.
Das Bundesfinanzministerium mischt sich in die Diskussion um die Fleischbesteuerung ein: Eine gezielte Verwendung der Einnahmen für mehr Tierwohl ist rechtlich nicht möglich.
Die CSU wirkt völlig anders als noch vor einem Jahr. Aber die Partei sagt, sie sei gerade jetzt ganz bei sich selbst.
In Moskau gehen Sicherheitskräfte mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor. Nach Angaben von Bürgerrechtlern sind 1001 Personen festgenommen worden – unter ihnen befinden sich auch prominente Oppositionelle.
Zahlreiche Menschen ziehen in der russischen Hauptstadt wieder über die Straßen. Über 600 Personen werden festgenommen. Doch davon zeigen sich die Demonstranten unbeeindruckt.
In der russischen Hauptstadt haben abermals zahlreiche Menschen für freie Wahlen demonstriert, nachdem oppositionelle Politiker von der Wahl ausgeschlossen wurden. Auch prominente Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin wurden festgenommen
In einem Brief äußern Mitglieder der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ihre Skepsis über den Umgang des Kremls mit den Demonstranten. Der Vorsitzende der Gruppe schweigt.
Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und in einer Sache sind sich beide einig.
Wo früher die Sowjetunion war, herrschen heute oft Diktatoren, alte Seilschaften und Korruption. Immer mehr junge Leute, denen die eingeimpfte, angstvolle Einordnung ins Kollektiv fremd ist, wollen einen anderen Weg gehen.
Laut Außenminister Maas könnten die dringenden Fragen der Weltpolitik nur mit Russland angegangen werden. Sein russischer Amtskollege wirft Deutschland hingegen vor, sich an „einer aggressiven antirussischen Politik“ zu beteiligen.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Artenschutz hat den bayerischen Landtag passiert, doch besonders bei den Bauern sitzt der Frust tief. Sie fühlen sich an den Pranger gestellt.
Ein besonderes und gefährliches Hobby Janina Steinkrüger engagiert sich als Wahlbeobachterin. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit führt sie schon mal mitten in Krisenregionen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will aufforsten und massiv in Forschung investieren – zu Lasten der Schuldentilgung