Bayerische Grenzpolizei greift nur wenige Migranten auf
Rund fünf Monate sind bayerische Polizisten nun als Grenzschützer im Einsatz. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten liegt im einstelligen Bereich. Die Grünen fordern ein Ende der Kontrollen.
Rund fünf Monate sind bayerische Polizisten nun als Grenzschützer im Einsatz. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten liegt im einstelligen Bereich. Die Grünen fordern ein Ende der Kontrollen.
Ein Urteil zu drohenden Fahrverboten in Darmstadt wurde vorerst verschoben. Die Christdemokraten haben sich in Idar-Oberstein die potentiellen Nachfolger der Kanzlerin angesehen. Und: Grippeimpfstoff für alle. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Die hessische CDU will nach der Wahlpleite ihr eigenes Profil schärfen, muss aber auch auf die erstarkten Grünen zugehen. Zudem ist unklar, wie lange Ministerpräsident Bouffier an der Macht festhält.
Die Union streitet weiter über den neuen Migrationspakt. Spahn verstärkt seine Kritik, Söder schwankt – doch Dobrindt steht weiter dazu. Selbst eine Einigung unter den Politikern würde den Pakt jedoch nicht beliebter machen.
Für den hessischen Landeswahlleiter ist der Rummel um Tausende falsch ausgezählte Stimmen am Wahlabend in Hessen unverständlich. Fehler seien normal, müssten aber korrigiert werden. Und er hat Verbesserungsvorschläge.
Hier hat man die gefragtesten Immobilien, einen größeren Flughafen und jetzt auch die bessere Fußballmannschaft. Warum Frankfurt immer öfter vor München liegt. Ein Kommentar
Die CDU ist nach wie vor die stärkste Macht in Hessen. Doch die Landtagswahl offenbart starke Verluste. Dabei kann man erkennen, wohin man die Stimmen verloren hat.
Bundeskanzlerin Merkel plädiert für mehr Frauen in den Parlamenten – sie will sogar „Parität“. Doch die kann keine Lösung sein, denn sie widerspricht der Demokratie. Ein Kommentar.
In Wien gibt es die Flatrate für Bus und Bahn schon lange. Jetzt will Frankfurt auch mit einem 365-Euro-Ticket nachziehen. Dafür wären einige Veränderungen nötig – sonst endet das Experiment im Desaster.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder präsentiert sein neues Kabinett – und trennt sich von langjährigen Ministern. Wer sind die Auf- und Aussteiger?
Die CDU hat die Landratswahl im Kreis Limburg-Weilburg gewonnen. In vier Bürgermeisterwahlen setzten sich zwei Parteilose durch. Aber auch die Volksparteien kamen zum Zug.
Wer wollte für Bus- und Bahnfahren nicht gern weniger zahlen? Und leben wir denn in einer Kamellenrepublik? Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Seehofer will nach Informationen der F.A.Z. im Laufe der Woche seinen Rücktritt vom CSU-Vorsitz bekannt geben. Auch das Amt des Bundesinnenministers will er offenbar aufgeben – und fordert intern Respekt ein.
Mit Söders Wiederwahl zum bayerischen Ministerpräsidenten endet die Schonzeit für den Parteivorsitzenden der CSU.
Auf dem Flughafen München soll es nun doch keine dritte Piste geben. Fraport sollte sich nicht zu sehr darüber freuen. Die wirklich heikle Konkurrenz für die Frankfurter wächst nicht in Bayern, sondern woanders heran.
Markus Söder bleibt dank einer sicheren Wiederwahl durch die neue Koalition von CSU und Freien Wählern im Amt.
Gut drei Wochen nach der Landtagswahl ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Landtag bestätigt worden. Er bekam 110 Stimmen – eine weniger, als Abgeordnete der neuen Koalition anwesend waren.
In Bayern haben sich CSU und Freie Wähler schnell auf eine Koalition verständigt. Sie stehen sich inhaltlich eben nahe. Jetzt richtet sich beider Blick auf die Grünen.
Drei Wochen sind seit der Landtagswahl in Bayern vergangen. CSU und Freie Wähler einigten sich auf eine schwarz-orange Koalition. Heute möchte sich Markus Söder (CSU) wieder zum bayerischen Ministerpräsidenten wählen lassen. Verfolgen Sie die Wahl im Livestream.
Der Bürger staunt, welche Fehler offenbar bei der Landtagswahl passieren konnten. Wahlbeobachter sollte Hessen in nächster Zeit nicht in die vermeintlich weniger entwickelte Welt schicken. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
9. November 1918: Seit hundert Jahren gibt es eine deutsche Republik. Ihre Geburt war schmerzhaft – doch sie war entscheidend für die Einübung der Demokratie.
CSU und Freie Wähler haben gut drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Auch die Verteilung der Ministerien wurde vereinbart.
CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wenngleich das Werk eindeutig Söders Handschrift trägt, können auch die Freien Wähler Erfolge vorweisen.
Die Spitzengremien von Freien Wählern und CSU haben am Sonntagnachmittag dem Koalitionsvertrag in München zugestimmt, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Die Freien Wähler erhalten demnach drei Ministerien, wie die F.A.Z. erfuhr.
Nicht nur in der CDU wird der Posten des Vorsitzenden im Dezember neu besetzt, auch in Bayern verdichten sich die Zeichen für einen Wechsel an der Parteispitze an. Schnappt sich Söder Seehofers Amt?
Nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Freitag im Landtag.
Höchste Erwartungen an die eine, die andere milde belächelt. Die Karrieren von Michaela Kaniber und Marion Kiechle im bayerischen Kabinett nahmen in diesem Jahr einen recht unerwarteten Verlauf. Und wie geht’s weiter?
In der Frage des Parteivorsitzes naht die Zeit der Entscheidung: Denn das Machtzentrum der CSU hat sich seit der Landtagswahl eindeutig nach München verschoben. Hat sich Horst Seehofer schon eine Exit-Strategie zurechtgelegt?
Auch in Frankfurt werden Fahrraddiebe immer dreister. Die katholische Telefonseelsorge hat rund um die Uhr gut zu tun. Dies und was sonst noch wichtig ist in der Region, steht in der FAZNET-Hauptwache, unserem Newsletter für Rhein-Main und Hessen.
Die Grünen sind tatsächlich zweitstärkste Kraft in Hessen. „Es grünt so grün“ nicht nur im hessischen Landtag, sondern auch im Staatstheater Wiesbaden. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Nach der Hessen-Wahl will die CDU nicht um das schlechte Ergebnis „drum herumreden“. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer möchte der Partei mit drei konkreten Projekten aus dem Tief helfen. Die Zukunft von Kanzlerin Merkel kommentiert sie nüchtern.
Ambitionierte Pläne: Mit einem neuen Flughafen will sich der türkische Präsident ein Denkmal setzen. Das kann zu Lasten von Deutschland gehen.
Die Freien Wähler haben dafür gestimmt, dass Vorstand und Fraktion über einen Koalitionsvertrag mit der CSU entscheiden dürfen. Ihr Parteivorsitzender kündigt an, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen.
Eine personelle Erneuerung der CSU „auf allen Ebenen“ sei nötig, fordert Entwicklungsminister Gerd Müller. Damit meint er offenkundig auch den Parteivorsitzenden.
Die CDU beschäftigt sich vor allem mit den Verlusten an die Grünen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Wie bei der SPD. Die sieht auch nur links ihre Zukunft.
CSU und Freie Wähler machen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei ihren Koalitionsverhandlungen in Bayern rasche Fortschritte. Das Bündnis solle noch im Oktober stehen.