Vor der „Schicksalswahl“ 2023 bildet der bayerische Ministerpräsident sein Kabinett um. Er tauscht drei Minister aus und den Generalsekretär. In Umfragen steht die CSU schlecht da.
Die CSU bekommt einen neuen Generalsekretär. Er heißt Stephan Mayer und folgt auf Markus Blume, der Minister wird. Ministerpräsident Söder tauscht noch mehr Posten aus. Aktuelle Umfragen sehen nicht gut für die Partei aus.
Die Opposition wünscht sich Luftfilter für alle Klassenzimmer in allen Schulen des Main-Taunus-Kreises. Dem will die herrschende Koalition nicht zustimmen.
Deutschland und Frankreich drängen die Ukraine zu Fortschritten bei den Minsker Vereinbarungen. Das ist ein Fehler – auch wenn man an den Abkommen unbedingt festhalten sollte. Was wurde damals eigentlich vereinbart?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist ein Meister der Kehrtwenden in der Corona-Politik. Ihn hat Karl Lauterbach besonders mit seiner Warnung vor zu schnellen Lockerungen gemeint.
Das finanzschwache Offenbach will mit der Akquise starker Firmen und deren Gewerbesteuern weniger abhängig von der Grundsteuer werden. Aber das braucht Zeit.
Mit wachsendem zeitlichen Abstand scheint der Rechtfertigungsdruck bei einigen zu schwinden. Das tut diesem Erinnerungsband an die Zeit der Wiedervereinigung sehr gut.
Die Flächenkonkurrenz ist ein schwer lösbarer Zielkonflikt. Neue Pläne für Windräder müssen her, nicht nur in Bayern. Eine Sonderrolle auf Kosten der anderen Bundesländer kann der Freistaat nicht länger spielen.
Nach seiner Wiederwahl hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Berlin zum entschlossenen Eintreten für die Demokratie aufgerufen.
Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident wiedergewählt worden. Auf ihn entfielen 1045 der 1437 abgegebenen Stimmen. Anschließend hielt er eine überaus kämpferische Rede.
Eine Friseurin, ein Feuerwehrmann – und jede Menge Ärztinnen und Virologen: Wen die Parteien als Wahlleute in die Bundesversammlung schicken, sagt auch etwas über unsere aktuelle Lebenssituation aus.
Dem einstigen Kanzleramtschef und Außenminister Steinmeier ist die Trennung von der Macht schwergefallen. Doch er hat seine Rolle als Bundespräsident gefunden. Heute soll er wiedergewählt werden.
Von der ersten Teilung Polens 1772 bis zu Nord Stream 2: Die Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen ist ein schwieriges Erbe – heute vor allem für die Sozialdemokratie. Ein Gastbeitrag.
Monatelange Wartezeiten, kein Durchkommen am Telefon: Die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises arbeitet Rückstände auf. Die Angestellten müssen Sonderschichten einlegen.
Der neue Hoffnungsträger von Opel kommt aus dem Stammwerk. Im Interview sagt Vorstandschef Hochgeschurtz, wie es um die Verfügbarkeit von E-Autos steht, ob das Unternehmen genügend Chips hat und wie viele Entwickler sie braucht.
Die Freien Wähler wollen bundesweit bekannter werden. Auch deswegen haben sie eine eigene Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten gekürt: die 41 Jahre alte Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer.
Die Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer soll sich in der Bundesversammlung zur Wahl stellen. Sie will mehr Bürgernähe und „echten Dialog“ fördern. Ihrer Nominierung gingen interne Querelen voraus.
Afrika +++ Putin +++ Meat Loaf +++ Bob Dylan +++ Missbrauch
Die Stadt Eschborn braucht ein Ausweichquartier für das Rathaus und will dafür ein Bürogebäude kaufen. Der Opposition passt das nicht.
Die Stadt Eschborn will nicht nur um die Ansiedlung von großen Unternehmen werben, sondern jungen Firmen von der Gründung an beim Wachsen helfen.
Schon beim Bau der Sendeanlage an einem Sportplatz gab es große Aufregung. Nun soll der Mast weichen, wie eine Mehrheit in der Stadtpolitik beschlossen hat.
Die Industrie fürchtet, dass sie ihre Pläne für neue, datenbasierte Geschäftsmodelle leichtfertig aus der Hand gibt. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Treuhändermodell will der Branchenverband VDA verhindern. Versicherer hingegen zeigen sich offen für das Vorhaben.
Einst war er der grüne Entertainer. Nun will Robert Habeck als Klimaminister das Land umgestalten. Doch dafür muss er auch seine eigene Klientel enttäuschen.
In der Taunusgemeinde Weilrod sollen Haustiere bald naturnah eine letzte Ruhestätte finden. Der „Harmonie-Wald“ soll eine exklusive Bezeichnung werden.
Die Aktivisten protestieren mit den Aktionen für eine nachhaltige Landwirtschaft und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Für die kommenden Tage sind weitere Blockaden angekündigt.
Seit Jahren lahmt der Ausbau der Windkraft. Jetzt sollen sich die Flächen mehr als verdoppeln. Unser Blick in die Länder zeigt, wie schwer diese Mission wird. Aber Robert Habeck hat einen Joker.
Vor einem Jahr konnte sich die bayerische Staatsregierung über gute Umfragewerte freuen. Die haben nun gelitten, wie der neue Bayerntrend zeigt. Und auch Söder selbst muss deutlich Federn lassen.
In den vergangenen zwei Jahren wurden in Bayern ganze zehn Windräder genehmigt. Die CSU will trotzdem an der 10-H-Abstandsregel festhalten – und sich wohl gegen den neuen Klimaminister profilieren.
Die neue Koalition in Offenbach will vieles besser machen als die alte. An der strukturellen Finanzschwäche kann aber auch sie nicht schnell etwas ändern.
Der SPD-Politiker sei „ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, teilt die Grünen-Parteispitze mit. Steinmeiers zweite Amtszeit ist damit so gut wie sicher.
Russland verfügt die Auflösung von Memorial International. Der Kreml ist bemüht, das Ansehen der Menschenrechtsschützer zu beschädigen. Noch vor Jahresende scheint Putin möglichst viele Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen.
Spanien und Polen haben auf ganz eigene Weise ihre Diktaturen überwunden. Viele in Polen orientierten sich an den Erfahrungen aus Spanien.
In Rheinland-Pfalz nimmt der Untersuchungsausschuss die Schauplätze der Katastrophe im Ahrtal in Augenschein. Im Zentrum steht die Frage: Warum wurde nicht gewarnt?
Libyen sollte am kommenden Freitag einen Präsidenten wählen. Die Chancen, dass die Wahl stattfindet, sind gering. Das gefährdet die bislang erreichte Stabilisierung.
Händler auf dem von Corona gebeutelten Sternschnuppenmarkt in Wiesbaden erhalten einen Nachlass auf die Marktgebühr. Im neuen Jahr sollen weitere Hilfen für die Beschicker erörtert werden.
In Schottland müssen öffentliche Institutionen Hygieneartikel für Frauen vorhalten. Jetzt wird auch hierzulande darüber diskutiert, ob etwa auf Frauentoiletten unentgeltlich Tampons und Binden für Schülerinnen bereitliegen sollen.