Freie Wähler Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Freie Wähler

Im Landkreis Altötting:

Bürger votieren gegen Windpark

In der Gemeinde Mehring im Landkreis Altötting sollten etwa zehn von insgesamt vierzig Anlagen für Bayerns größten Windpark entstehen. Die Mehringer sind dagegen.

29.01.2024 19:11 Uhr

Wahlen im Hochtaunus:

Ulrich Krebs geht in die vierte Amtszeit im Hochtaunuskreis

Der neue Landrat ist der alte: Der CDU-Politiker Ulrich Krebs siegt gegen die Mitbewerber von Grünen und AfD. Das Wahlergebnis ist deutlich. In Königstein dagegen kommt es zu einer Stichwahl um das Bürgermeisteramt.

Florentine Fritzen

29.01.2024 14:35 Uhr

Machtkampf in Polen:

Duda hat jetzt die Wahl

Die Polen haben die Kaczyński-Regierung abgewählt, aber der Staatspräsident will das nicht akzeptieren. Es hängt nun entscheidend an ihm, wohin das Land sich entwickelt.

Gerhard Gnauck

29.01.2024 07:06 Uhr

Wahl im Hochtaunuskreis:

Dreikampf um das Landratsamt

Der CDU-Politiker Ulrich Krebs strebt eine vierte Amtszeit im Hochtaunuskreis an. Seine Herausforderer kommen diesmal von den Grünen und der AfD.

Florentine Fritzen

19.01.2024 15:40 Uhr

Bürgermeisterwahl Mühltal:

Streit schon vor dem Wahlkampf

In Mühltal dürfen die Bürger am 21. Januar den Bürgermeister bestimmen. Drei Bewerber fordern den Amtsinhaber heraus.

18.01.2024 19:05 Uhr

Wahl im Landtag:

Boris Rhein bleibt hessischer Ministerpräsident

Hessen behält seinen Ministerpräsidenten. Boris Rhein ist im Amt bestätigt worden. Er erhält eine Stimme mehr als die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD. Die AfD-Kandidatin für das Landtagspräsidium fiel durch.

18.01.2024 13:45 Uhr

Konstituierende Sitzung:

Die Wahl des hessischen Ministerpräsidenten

Der Hessische Landtag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Boris Rheins Wahl zum Ministerpräsidenten ist höchst wahrscheinlich. Schon zuvor gab es erste Abstimmungen.

18.01.2024 13:06 Uhr

Forderung an Ampel:

Bayern verlangt Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze

Die bayerische Staatsregierung fordert grundlegende Änderungen des Asylrechts. Neu eingereiste Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.

Timo Frasch, München

15.01.2024 22:20 Uhr

Maaßen und die „Werteunion“:

Jeder will ein Stück vom rechtskonservativen Kuchen

Weil ihn mit der CDU nichts mehr verbindet, will Hans-Georg Maaßen jetzt die „Werteunion“ zur Partei machen – mit großen Ambitionen. Selbst in seinem Umfeld sind nicht alle begeistert.

Stefan Locke, Dresden

15.01.2024 11:59 Uhr

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Neuer Präsident in Taiwan:

„Seite an Seite mit den Demokratien der Welt“

Die Taiwaner trotzen Drohungen aus Peking und wählen Lai Ching-te zum Präsidenten, der China auf Abstand hält. Seine DPP verliert aber die Parlamentsmehrheit. Das macht die neue Regierung instabiler.

Jochen Stahnke, Taipeh

13.01.2024 19:04 Uhr

Zeitenwende:

Das Ende der grünen Hegemonie

In kurzer Zeit erlebt Deutschland den vierten politisch-kulturellen Paradigmenwechsel. Die Frage ist nur: Was kommt nach der Entzauberung von großer Transformation, Postkolonialismus und Diversität? Ein Gastbeitrag.

Andreas Rödder

11.01.2024 17:13 Uhr

Dreieic:

Verwalter statt Gestalter

Weil sich der Wunsch nach guter Zusammenarbeit nicht erfüllt hat, möchten fünf Fraktionen den Ersten Stadtrat vor der Zeit verabschieden.

10.01.2024 19:19 Uhr

Bauernproteste:

Hat der Bauernverband noch die Kontrolle?

Der Bauernverband ist längst nicht mehr die einzige wichtige Stimme der Landwirte. Die Proteste werfen Fragen auf.

Reinhard Bingener, Timo Frasch, Stefan Locke, Rüdiger Soldt, Julian Staib

10.01.2024 18:57 Uhr

Abschluss der Klausurtagung:

Wie die CSU die Partei der Bauern bleiben will

Ausgerechnet am ersten Tag der bundesweiten Bauernproteste ist Bauernpräsident Joachim Rukwied bei der CSU in Seeon zu Gast. Die Partei sieht das als glückliche Fügung – und sucht den Schulterschluss mit den Landwirten.

Timo Frasch, Kloster Seeon

08.01.2024 19:24 Uhr

Ampelregierung:

Das Bauchgefühl der FDP

Christian Lindner fordert zu Recht mehr Pragmatismus von den Deutschen. Seine Partei sollte ihm gut zuhören. Auch sie geht das etwas an.

Friederike Haupt

07.01.2024 13:49 Uhr

CSU-Klausur im Kloster Seeon:

Für die Landwirte, gegen den Mob

An Dreikönig hat die CSU viel zu besprechen: Bauernproteste, Kritik am Bundeskanzler und ein neuer Zeitplan für die K-Frage in der Union. Und dann ist da noch eine Äußerung von Koalitionspartner Aiwanger.

Timo Frasch, Seeon

06.01.2024 15:34 Uhr

Nach Aktion am Fährhafen:

Steinmeier verurteilt aggressiven Bauernprotest gegen Habeck

„Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt der Bundespräsident nach der aggressiven Blockade-Aktion gegen Robert Habeck. Landwirtschaftsminister Özdemir warnt vor einer Unterwanderung der Proteste durch Extremisten.

06.01.2024 14:09 Uhr

Koalitionsverhandlungen:

Südtiroler Volkspartei schließt Fünferbündnis mit rechten Parteien

Gut zwei Monate nach der Wahl in Südtirol steht die neue Regierung: Die christdemokratische SVP hat eine Koalition mit rechten Parteien sowohl der italienischen wie auch der deutschen Sprachgruppe vereinbart.

Matthias Rüb, Rom

05.01.2024 20:31 Uhr

Hubert Aiwanger im Interview:

„Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der Ampelpolitik“

Die Ampelregierung hat angekündigt, die Bauern weniger belasten zu wollen als ursprünglich geplant. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger reicht das nicht. Im Interview sagt er, warum er die Wut der Bauern auf die Grünen versteht.

Timo Frasch, München

05.01.2024 14:14 Uhr

Früherer Verfassungsschutzchef:

Maaßen will „Werteunion“ zur Partei machen

Noch eine neue Partei: Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will mit der Werteunion schon bei den Wahlen im Osten antreten.

04.01.2024 19:07 Uhr

Chef der Werteunion:

Maaßen will eine eigene Partei gründen

Gegen Maaßen läuft ein Ausschlussverfahren der CDU. Nun sollen die Mitglieder seiner Werteunion über eine Parteigründung abstimmen. Das rechtskonservative „Bündnis für Thüringen“ wünscht sich die künftige Partei als Partner.

Eckart Lohse, Stefan Locke

04.01.2024 13:59 Uhr

Pläne für ein Verbot:

Per Gesetz gegen Gender-Sterne?

Bayern will das Gendern verbieten, Hessen korrekte Sprache gebieten. Doch das ist gar nicht so einfach.

Susanne Kusicke

04.01.2024 12:49 Uhr

Schulortwahl Kreis Groß-Gerau:

Eltern gegen beschränkte Schulwahl

Im Kreis Groß-Gerau gilt für weiterführende Schulen die wohnortnahe Schulwahl. Dadurch werden die Schulwahlmöglichkeiten eingeschränkt.

01.01.2024 18:56 Uhr

Streit um Bürgergeld:

So will die CSU „Totalverweigerer“ schärfer sanktionieren

Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern.

Katja Gelinsky, Berlin

01.01.2024 16:22 Uhr

Unterschiede und Ähnlichkeiten:

Wo fängt das Land an, wo hört die Stadt auf?

Kaum ein Gegensatz hat den politischen Diskurs 2023 so geprägt wie der zwischen Stadt und und Land. Aber gibt es ihn überhaupt? Antworten von Hubert Aiwanger, einer Professorin für Gender Studies – und einem Kabarettisten.

Timo Frasch

31.12.2023 15:06 Uhr

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Tim Niendorf

29.12.2023 15:11 Uhr

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Knapp 35 Jahre nach der Herbstrevolution hat sich eine lange Litanei ostdeutscher Benachteiligungen gebildet, die von manchen nachgerade hingebungsvoll heruntergebetet wird. Richtiger werden viele Behauptungen dadurch nicht. Ein Gastbeitrag.

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27.12.2023 22:09 Uhr

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