Leserbriefe vom 18. März 2024
Abhörskandal und Ringtausch +++ Worte des Pontifex +++ NATO-Osterweiterung +++ „Fremde Feder“ von Röttgen und Hofreiter +++ Prinzessin Kate ist wieder da
Abhörskandal und Ringtausch +++ Worte des Pontifex +++ NATO-Osterweiterung +++ „Fremde Feder“ von Röttgen und Hofreiter +++ Prinzessin Kate ist wieder da
Der bayerische AfD-Politiker Ulrich Singer ist in Moskau, um auf Einladung der „Bürgerkammer der Russischen Föderation“ die Präsidentenwahl zu beobachten. Warum macht er das?
Der Kreistag verabschiedet den Etat für das Jahr 2024. Der Haushalt enthält einige Zumutungen, weil die Ausgaben stark gestiegen sind.
Der hoch defizitäre Kreisetat 2024 wird überarbeitet. Auch soziale und freiwillige Leistungen werden geprüft
Nach Tagen der blutigen Gewalt in Haiti hat sich Premierminister Henry zum Rücktritt bereit erklärt. Ein Übergangsrat soll einen Nachfolger bestimmen.
Exzessiv prügelt der Leiter einer katholischen Schule seine Schüler, ein Junge ist womöglich sogar an den Folgen eines Angriffs gestorben. Trotzdem wird Josef Gutmann in Amöneburg bis heute mit einer nach ihm benannten Straße geehrt.
Haitis Ministerpräsident Ariel Henry ist offenbar bereit, die Macht abzugeben. Die Vereinigten Staaten stellen Millionen Dollar für eine Sicherheitstruppe in Aussicht.
Spätestens seit den Wahlerfolgen der AfD stellt sich die Frage, welche Macht Landräte eigentlich haben - und ob sie mehr können als Brandbriefe an Bundeskanzler zu schreiben. Ein Amtsinhaber berichtet.
Sieben Jahre hat Antje van der Heide die Polizeidirektion im Taunus geleitet. Nun will sie in die Kommunalpolitik wechseln.
René Benko versucht mit einer Privatinsolvenz zu retten, was er sich an Vermögen aufgebaut hat.
Der Tiroler Investor Benko hatte über Jahre ein Imperium mit vielen prestigeträchtigen Immobilien aufgebaut und galt lange als einer der reichsten Österreicher. Nun folgt die nächste Insolvenz.
Bisher haben CDU und Grüne in Oberursel im Taunus zusammengearbeitet. Und zwar gut, sagen beide Seiten. Dann aber kam es zum Bruch. Jetzt verhandelt die Union mit zwei neuen Partnern.
Frauen in Deutschland verdienen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das ist eine gute Nachricht. Trotz aller Bemühungen um Gleichmacherei dürfen die Arbeitgeber noch entscheiden, für weniger Arbeit weniger Lohn zu zahlen.
Im baden-württembergischen Amtzell wurde ein Mann angegriffen, der für die Grünen zur Kommunalwahl antritt. Eine grüne Landtagsabgeordnete macht auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger verantwortlich.
Der Hochtaunuskreis will „Global nachhaltige Kommune Hessen“ werden. Dazu soll der Kreistag ein Strategiepapier beschließen.
Der Freistaat Bayern will den Unterricht in den Grundschulen zukünftig noch stärker auf das aus Sicht der Staatsregierung Wesentliche konzentrieren: Rechnen, Schreiben und Lesen.
Der Main-Kinzig-Kreis steht vor vielen Herausforderungen. Doch die Ausgaben steigen und das Geld wird knapp.
Politikwissenschaftler Graf von Kielmansegg wundert sich nicht, dass Bürger die AfD wählen, und nennt Ursachen für die Vertrauenskrise von Politik und Staat.
Die CDU Offenbach hält den Test von Radspuren zulasten des Autos für „eine Farce.“ Sie äußert Zweifel an der Seriosität der Studie der Hochschule Darmstadt.
Die CSU-Landtagsfraktion hat einen „5-Punkte-Plan“ für den wirtschaftlichen Aufschwung verabschiedet. Es richtet sich an den Bund, aber auch an Hubert Aiwanger.
In Spaniens Nordwesten regiert die konservative PP seit Jahrzehnten wie die CSU in Bayern. Bei der Regionalwahl am Sonntag könnte sie ihre absolute Mehrheit verlieren und von einem lokalen Trump abhängig werden.
Beim Politischen Aschermittwoch teilt Markus Söder breit aus, wie immer auf einem schmalen Grat wandelnd. Neben Grünen und AfD hat er vor allem eine Partei im Visier: den Koalitionspartner Freie Wähler.
Schlagabtausch von Passau bis Vilshofen beim politischen Aschermittwoch: Als Erstes fährt CSU-Chef Söder den Grünen an den Karren – und damit auch dem CDU-Vorsitzenden Merz.
Die CSU versucht, die Freien Wähler einzuhegen. Die will Parteichef Aiwanger nach Berlin bringen. Für die CSU könnte das bei der Bundestagswahl ernste Folgen haben.
Die Gibber Kerb ist eines der traditionsreichsten Volksfeste in Wiesbaden, doch ihre Zukunft steht auf der Kippe. Denn die Vereine können die Kosten kaum noch aufbringen.
Die Stadt Wiesbaden vermietet Zirkussen, in denen Wildtiere auftreten, keine Plätze mehr. Allerdings kann sie den Auftritt von Löwen und Bären nicht ganz verbieten.
Das Linksbündnis in der Landeshauptstadt lehnt Änderungsvorschläge der Opposition ab und versucht, die Debatte zu verhindern. Das Wiesbadener Bündnis hält an der höheren Kurtaxe fest.
Merz hat sich sich nicht an Grüne oder SPD gerichtet, wie die CSU jetzt meint, sondern an die FDP. Seine Ansage an die Liberalen: Entweder ihr steigt jetzt aus, oder ihr überlebt es nicht.
Bis 2016 saß die AfD im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg – seitdem nicht mehr. Ein Gericht entschied nun, dass sie auf einen Platz in dem Gremium keinen Anspruch hat.
Viele, die jetzt zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufrufen, protestieren schon länger gegen einen „Rechtsruck“. Nach den „Correctiv“-Recherchen kommen sie ihrem Ziel näher, Menschenmassen auf die Straßen zu bringen.
In Bayern ist man sich einig, dass es mehr Deutsch und mehr Mathe an den Grundschulen braucht. Doch was soll dafür gekürzt werden? Darüber streiten CSU und Freie Wähler.
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich stellt die Parteiendemokratie in Frage. Landesregierung und Verfassungsschutz sind alarmiert.
Will Biden das Christentum abschaffen? Oder Habeck die Industrie? Zerrbilder des Gegners bestimmen zusehends die Politik. Die Rettung liegt in einer Weisheit: Niemand hat die Moral gepachtet.
Die Ampelkoalition und die Union überlegen, wie sie die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern können. Manche Änderung wäre mit Risiken verbunden.
Die Durchführung freier Wahlen in Venezuela ist wieder in weite Ferne gerückt. Die Justiz lässt die Oppositionskandidatin nicht zu und riskiert neue Sanktionen.
Der Heisenberg-Professor Thomas Biebricher erforscht konservative Parteien. Von der CDU wünscht er sich mehr Profil. Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland erwartet er „unorthodoxe Regierungsbildungen“.