Groß verteidigt ÖPNV-Politik
Die Offenbacher Verkehrsdezernentin der Grünen, Groß, steht wegen der ÖPNV-Politik in der Kritik. Groß hält der Argumente der Kritiker für unglaubwürdig.
Die Offenbacher Verkehrsdezernentin der Grünen, Groß, steht wegen der ÖPNV-Politik in der Kritik. Groß hält der Argumente der Kritiker für unglaubwürdig.
Auf dem CSU-Europaparteitag gibt Markus Söder ein klares Ziel für die Europawahl aus. Und zur AfD finden er und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber deutliche Worte.
Südafrika feiert heute den 30. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen. Vor allem junge Südafrikaner aber sehen das von Mandela vollbrachte „Wunder“ des friedlichen Übergangs kritisch.
Das Flugtaxi-Unternehmen Volocopter braucht einen Kredit, für den Bayern teilweise bürgen soll. Doch Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich quergestellt
Im November endete die Kooperation von CDU und Grünen. Es folgt eine Koalition von drei Partnern.
Wenn Bayern dem Unternehmen keine Bürgschaft gebe, liefere man den Chinesen Volocopter „auf dem Silbertablett“, sagt der Vorsitzende des Beirats. Wirtschaftsminister Aiwanger verteidigt seine kritische Haltung.
Die neue hessische Koalition habe in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anstelle von Lösungen nur PR geboten, meint die Opposition. Auf besondere Resonanz stößt bei Grünen, FDP und AfD das Gender-Verbot.
In nicht einmal 18 Stunden stürzte eine Gruppe junger Militärs die älteste faschistische Regierung in Westeuropa. Inzwischen ist Portugal länger eine Demokratie, als es eine Diktatur war.
Die höchstgelegene Gemeinde im Taunus hat viel vor. Rund um das Freibad sollen demnächst viele Menschen glücklich werden: Radfahrer, Jugendliche – und Europafreunde.
Wie könnte man Söder die Zustimmung zu einem CDU-Kanzlerkandidaten schmackhaft machen? Jetzt machte er klar: nicht durch ein Superministerium.
Als Spitzenkandidat der Freien Wähler strebt Hubert Aiwanger bei der Bundestagswahl nach Höherem. Doch sein Traum vom Karrieresprung könnte an einer Frau scheitern.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erwägt, sich bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat seiner Partei aufstellen zu lassen. Ideen für seinen Einsatz gibt es schon.
Die Freien Wähler Offenbach sehen im ÖPNV-Plan der Koalition aus SPD, Grünen und FDP nur die Korrektur eines Fehlers. Den habe die Koalition aber selbst gemacht.
Künftig wird es leichter, vor dem Standesamt seinen Geschlechtseintrag zu ändern. Der Abstimmung im Bundestag ging eine emotionale Debatte voraus.
Künftig wird es leichter, vor dem Standesamt seinen Vornamen zu ändern. Der Abstimmung im Bundestag ging eine emotionale Debatte voraus.
An diesem Freitag stimmt der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz ab. Es sieht grundlegende Änderungen vor. Ein Überblick.
In der Pandemie war Homeoffice wichtig. Inzwischen möchten viele Chefs ihre Mitarbeiter aber wieder häufiger im Büro sehen und lassen sich einiges einfallen.
Ein offener Brief aus der Uckermark sorgt für Befremden: Kreistagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP und Linken haben mit der AfD unterschrieben. Wie kam das?
Noch ist nicht bewiesen, dass Geld veruntreut wurde. Doch die Vorsitzende des Vereins „Mombach hilft“ hat sich von der SPD-Liste für den Stadtrat nehmen lassen.
Bürgermeisterwahl in Flörsheim
Die Partei von Polens Regierungschef Donald Tusk dominiert die Städte mehr denn je. Doch der erste Stimmungstest seit der Parlamentswahl im Herbst offenbart auch die Probleme der neuen Mitte-links-Koalition.
Sind alle so dünnhäutig heute: Das schrieb Silvia Bovenschen schon im Jahr 2000. Über eine Achtundsechzigerin, der es gelang, die Kritische Theorie feministisch zu wenden.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden wünscht sich einen weiteren Autobahnanschluss an der A66, doch dessen Realisierung liegt noch in weiter Ferne.
Mit Alkohol hat die CSU kein Problem. Gegen die Freigabe von Cannabis aber übt sie Widerstand. Für viele in der Partei ist Hasch nur etwas für Hippies.
Der venezolanischen Opposition ist es nicht gelungen, ihre Wunschkandidatin einzuschreiben. Dennoch hat Präsident Maduro einen Herausforderer – mit Fragezeichen.
Ein evangelischer Pfarrer hat angekündigt, bei der Kommunalwahl in Quedlinburg als Parteiloser für die AfD anzutreten. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat ihn nun aus seinem Pfarramt entfernt.
Die Parteibasis der SPD im Taunus hat ihre Spitze wiedergewählt. Außerdem hat sie eine Kandidatin als neue Dezernentin ausgesucht.
Die CDU will Anträgen der AfD nicht zustimmen – aber in Dresden tat sie es jetzt. Es sei eine „Zwangslage“ gewesen. Friedrich Merz findet es dennoch inakzeptabel.
Auch FDP und Freie Wähler haben dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz will sich „den Sachverhalt genau anschauen“.
In der Abstimmung zum Parlament in Brüssel und Straßburg gehe es darum, ob Europa seinen Wohlstand wahre. Deshalb müssten rechtspopulistische Kräfte so schwach wie möglich abschneiden.
Im Juni wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Die liberale Parteienfamilie Alde geht mit einer deutschen Spitzenkandidatin ins Rennen.
Sechs Abgeordnete aus Hessen sitzen im Europaparlament und alle wollen ihr Mandat im Juni verteidigen. Dabei soll helfen, dass eine weitere EU-Behörde nach Frankfurt kommt.
Die Stammtischkultur befindet sich aus guten Gründen im Niedergang. Man sollte sie aber dennoch erhalten.
PISA-Länderauswertung +++ Abhöraffäre +++ Revolution 1848 +++ Krieg in der Ukraine
Weltweit hat sich die Lage der Demokratie laut einer Studie verschlechtert, Autokratien sind auf dem Vormarsch. Länder wie Brasilien oder Polen zeigten jedoch, dass eine Trendumkehr möglich ist.
Bürgermeister Thomas Winkler (Die Grünen) wehrt sich gegen den Vorwurf, nicht gegen eine deutlich höhere Kreisumlage zu kämpfen.