Freie Wähler Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Freie Wähler

Hubert Aiwanger:

Im politischen Hochwasser

Wieder einmal steht der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Kritik. Diesmal geht es um seinen früheren Widerstand gegen drei Flutpolder.

Timo Frasch

06.06.2024 19:01 Uhr

Landwirtschaft:

Reguliert bis in die letzte Wurzel

Die Politik ist den Landwirten zwar entgegengekommen, aber der Frust besteht fort. Am Sonntag könnte er sich bei der Europawahl entladen.

Reinhard Bingener

06.06.2024 10:38 Uhr

Bürgerentscheid am Sonntag:

Regensburg ringt um die Stadtbahn

In der bayerischen Großstadt steht am Sonntag nicht nur die Europawahl an. Die Regensburger sollen auch über Pläne für eine Straßenbahn entscheiden. Befürworter und Gegner stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber.

Tobias Piller, Regensburg

05.06.2024 19:08 Uhr

EU-Wahlrecht ab 16:

Jugend wählt Europa

Am 9. Juni dürfen die Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung des Europaparlaments abstimmen. Bereits zum zehnten Mal. Aber in diesem Jahr ist etwas anders.

Rainer Schulze, Ralf Euler, Daniel Meuren

31.05.2024 08:07 Uhr

Staatlichkeit:

Was folgt aus der Anerkennung Palästinas?

An diesem Dienstag haben Irland, Norwegen und Spanien Palästina als Staat anerkannt. Was bedeutet dieser Schritt – und welche Folgen hat er? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Alexander Haneke

28.05.2024 08:20 Uhr

Kommunalwahl in Thüringen:

Die blaue Welle erreicht nur manche Kreistage

Oberbürgermeister und Landräte wird die AfD in Thüringen wohl nicht stellen. Doch in den Kreistagen ist sie fast so stark wie die CDU.

Markus Wehner

27.05.2024 18:59 Uhr

Kommunalwahlen in Thüringen:

„Ich habe die Befürchtung der ,blauen Welle‘ für überschätzt gehalten“

Ein „Durchmarsch“ der AfD ist vorerst ausgeblieben. Ob das die CDU zur Gewinnerin macht und was die Ergebnisse für die Landtagswahlen im Herbst bedeuten, erklärt der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland im Interview.

Jannik Müller

27.05.2024 12:57 Uhr

Thüringer Kommunalwahlen:

Die blaue Welle erreicht nur manche Kreistage

Oberbürgermeister und Landräte wird die AfD in Thüringen wohl nicht stellen. Doch in den Kreistagen ist sie fast so stark wie die CDU.

Markus Wehner, Erfurt

26.05.2024 21:01 Uhr

75 Jahre Grundgesetz:

In Ungarn gilt Orbáns Verfassung

Ungarn war mit seiner Verfassung ein Nachzügler. Das einseitige Vorgehen und eine Disbalance der Machtverteilung gaben Anlass zu Kritik.

Stephan Löwenstein

23.05.2024 11:29 Uhr

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Leserbriefe vom 23. Mai 2024

Die Grundordnung stärken +++ Zukunft der Bundeswehr +++ Digitalisierungwahn +++ Eine neue Geschichtspolitik? +++ Technik und Motor

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Hattersheim:

Bäume am Friedhof bleiben stehen

Bürgermeister und Regierungsparteien nehmen Stellung zu den Einwänden der Bürgerinitiative gegen den neuen Rechenzentrumstandort im Norden der Stadt.

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Kommunen in Rheinland-Pfalz:

Raus aus den Schulden – und gleich wieder rein?

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt kommunale Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Doch manche Städte nehmen gleich neue Schulden auf – weil sie sich vom Land unzureichend finanziert sehen.

Timo Steppat, Mainz

17.05.2024 20:48 Uhr

Georgiens Präsidentin:

„Ich verstehe die Botschaft der EU nicht“

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili sagt, die Regierung ihres Landes wolle dem Volk seine europäische Zukunft rauben. Ein Gespräch über das, was sie nun von der EU erwartet.

Reinhard Veser, Tiflis

17.05.2024 18:20 Uhr

Weilrod im Taunus:

Polizist erschießt Freundin mit Dienstwaffe

Ein 23 Jahre alter Tatverdächtiger wurde festgenommen und dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

16.05.2024 19:03 Uhr

Koalitionsbruch:

Grün-schwarze Koalition beendet

Die CDU in Mörfelden-Walldorf reagiert auf den Wortbruch des Grünen-Bürgermeisters, der ohne Absprache abermals antreten will.

16.05.2024 19:03 Uhr

Weilrod im Taunus:

Bundespolizist erschießt Freundin mit Dienstwaffe

Mit einem Schuss aus seiner Dienstwaffe hat ein junger Bundespolizist seine Freundin getötet. Warum, ist noch ungeklärt.

Florentine Fritzen, Inga Janovic

16.05.2024 12:46 Uhr

Hochtaunuskreis:

Kreistag wählt die Sozialdemokratin van der Heide

Die frühere Polizeidirektiorin im Landkreis ist nun Kreisbeigeordnete im Hochtaunuskreis. Wie ihre Vorgängerin Katrin Hechler kommt sie von der SPD.

Florentine Fritzen

14.05.2024 18:52 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Bürger haben Zweifel am Gesundheitskurs der Ampel

Sogar Wähler von Karl Lauterbachs SPD sehen die Lage im Gesundheitswesen kritisch. Viele beklagen die Lieferengpässe von Medikamenten.

Christian Geinitz

12.05.2024 16:04 Uhr

Rechenzentren in Hattersheim:

„Totschweigen ist der falsche Weg“

Gegen die geplanten Rechenzentren im Norden Hattersheims formiert sich Widerstand. Eine Bürgerinitiative möchte die Bauten verhindern und fühlt sich von der Stadt übergangen.

Andrea Diener

09.05.2024 19:56 Uhr

Neue Regeln in München:

Kein Kiffen mehr im Englischen Garten

Der letzte Tag der Freiheit für Kiffer in Münchens grüner Oase ist angebrochen. Ab Christi Himmelfahrt ist Cannabiskonsum hier verboten. Weitere restriktive Schritte in Bayern sollen folgen.

08.05.2024 05:02 Uhr

Nach Angriff auf SPD-Politiker:

Wahlkampf nur am Tag und nicht allein

Der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke war nur die Spitze des Eisbergs. Immer mehr Politiker werden angegriffen, am häufigsten in Dresden.

Marlene Grunert, Markus Wehner

05.05.2024 15:38 Uhr

Nach Angriff auf SPD-Politiker:

Gewalt gegen Politiker in Sachsen nimmt zu

Die brutale Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden war nur die Spitze des Eisbergs. Denn Gewalt gegen Politiker gibt es in Sachsen immer wieder – und immer häufiger.

Markus Wehner, Erfurt

05.05.2024 13:46 Uhr

Nahverkehr in Offenbach:

CDU sieht ideologisierte ÖPNV-Politik

Die Ampel in Offenbach feiert zusätzliche 160.000 Buskilometer im Jahr. Zuvor waren die Leistungen jedoch um 550.000 Kilometer gekürzt worden. Das kritisiert die CDU harsch.

Jochen Remmert

04.05.2024 12:55 Uhr

SPD-Politiker angegriffen:

Ein Wahlkampf voller Gewalt

Der SPD-Kandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde am Freitag in Dresden beim Plakatieren zusammengeschlagen. Er liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Es ist nicht der erste gewalttätige Angriff im aktuellen Europawahlkampf in Sachsen.

Markus Wehner, Erfurt

04.05.2024 12:40 Uhr

Stadtrat Oberursel:

Uhlig als Erster Stadtrat gewählt

Der CDU-Politiker Jens Uhlig ist zum neuen Ersten Stadtrat in Oberursel gewählt worden. Aber wegen eines Konkurrenten-Eilverfahrens wurde die Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung geändert.

03.05.2024 19:04 Uhr

Hochtaunuskreis:

Europa-Tag mit Ständen – und ein paar Kandidaten

Bei der Veranstaltung am Samstag in Schmitten gibt es Genüsse aus Partnerstädten, einen Kletterturm und viel Programm. Von den Kandidaten für die Europawahl schauen aber nur wenige vorbei.

01.05.2024 19:24 Uhr

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