Kinder, die nach der Evakuierung in provisorische Schulen gehen. Studenten, die in der vorlesungsfreien Zeit als Soldaten kämpfen. Deutsche Kultusminister erfahren in Israel, was der Krieg dort für Schulen und Universitäten bedeutet.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommen CDU und CSU in der Wählergunst gemeinsam auf 32 Prozent, dahinter folgt die AfD. Erst dann kommen SPD, Grüne und FDP – mit gehörigem Abstand.
Im Gegenzug setzt Venezuela mehrere inhaftierte US-Staatsbürger auf freien Fuß.
Sogar Platz 28 hat gereicht: Alle vier Frankfurter AfD-Stadtverordnete haben einen Sitz im Landtag bekommen. Jetzt muss sich die Fraktion im Stadtparlament neu aufstellen.
Roland Dantz ist Oberbürgermeister von Kamenz, einer sächsischen Kleinstadt. Er spricht gerne über die ganz großen Themen. Andersdenkende sind frustriert – und besorgt.
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Venezuela und den USA hat man sich auf die Freilassung des kolumbianischen Geschäftsmanns Alex Saab geeinigt. Im Gegenzug hat Venezuela sechs amerikanische Staatsbürger freigelassen sowie die Zusage gemacht, 2024 freie Wahlen abzuhalten.
Wochenlang hat Washington mit Caracas verhandelt. Nun haben sich beide Seiten auf einen Gefangenenaustausch verständigt.
Im Taunus sind vier Sporthallen geschlossen. Eine soll bald ertüchtigt werden. Eltern vermissen einen Zeitplan. Aber der Kreis hat gute Gründe.
Der Kreis Groß-Gerau kritisiert teure Vorgaben des Landes. Einen gültigen Etat für 2023 gibt es noch immer nicht.
Der Kreistag stimmte über einen Zuschuss von 16 Millionen Euro für die Kliniken des Varisano-Konzerns ab – fast einstimmig.
In der sächsischen Stadt Pirna wird erstmals ein AfD-Kandidat Oberbürgermeister. Zusammen haben die anderen Kandidaten zwar viel mehr Stimmen bekommen – doch CDU und Freie Wähler konnten sich nicht einigen.
60 Jahre Smiley +++ Interview mit Qatars Regierungschef Al Thani +++ Bayern und das Genderverbot +++ bayerische Gesetzgebung +++ Herz für Bahnfahrer +++ die drei letzten Worte
Mit Tim Lochner wird erstmals ein Kandidat der AfD Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Er setzte sich in Pirna gegen Politiker von CDU und Freien Wählern durch.
Landwirten soll der Zuschuss zum Agrardiesel gestrichen werden. Die FDP und das Landwirtschaftsministerium weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Der Bauernverband ruft zur Demonstration auf.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe – was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten. Das soll in Zukunft vermieden werden. Nach monatelangen Verhandlungen steht nun fest, wie Europas Strommarkt reformiert wird.
Im Westen wie im Osten des geteilten Deutschlands dominierte lange ein Bild der ersten Republik, das von dem Wunsch nach Abgrenzung geprägt war – freilich mit jeweils anderen Vorzeichen. Heute ist die Erinnerung an Weimar bedrängender denn je. Ein Gastbeitrag.
Bei den entsprechenden Verbänden kam der Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Gendern in den Schulen zu verbieten, nicht gut an. Nun hat Söder den Plan gegen die Kritik verteidigt.
Boris Palmer tritt nicht in eine neue Partei ein, er stellt sich als Kreisrat aber in den Dienst der Freien Wähler. Das Ziel: Stärker als die Grünen werden.
Sollte er in den Kreistag kommen, könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen, sagt der ehemalige Grüne zu seiner Entscheidung. Deswegen kandidiert er bei der Kommunalwahl 2024 als Parteiloser für die Freie-Wähler-Vereinigung.
Harmonie im Rathaus: Die regierende Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern zieht eine Halbzeitbilanz.
Gezielte Propaganda +++ Antisemitismus +++ Klima-Protest-Kleber +++ Urteil BVG zur Schuldenbremse
Der Bürger muss wissen, woran er ist. Was nützt eine freie Wahl, wenn der Wähler die Folgen dieser Freiheit nicht verstehen kann?
Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben. Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle Projekte müssten ermöglicht werden. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen im Juni 2024.
Der Nachtragshaushalt für 2023 steht. Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen. Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt Geld für die Förderung von Wirtschaftsprojekten. Der Bundeswirtschaftsminister und seine Länderkollegen wollen nun Wege suchen, um sie trotzdem umzusetzen.
Die unterfränkische CSU ist seit 2013 nicht mehr mit einem eigenen Kandidaten in Brüssel vertreten. Das soll sich nun ändern. Auf der Delegiertenversammlung gelang ihr ein kleiner Coup.
Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei um – und Markus Söder denkt laut über Neuwahlen nach.
Zwei Politiker der Freien Wähler haben einen Frankfurter Stadtverordneten erpresst, damit dieser sein Mandat niederlegt. So urteilt das Amtsgericht – die Angeklagten sehen es ganz anders.
Die Stadt will das alte Bürgerhaus abreißen, eine Bürgerinitiative stellt sich dagegen. Nun sollen die Wähler entscheiden.
Der Kreistag will, dass der Kreisausschuss ihm Auskunft über den Takt der Taunusbahn gibt. Auch über die Zahl der Flüchtlinge will er Bescheid wissen.
Die Stadtverordneten streiten über den Haushalt des nächsten Jahres. Der Wasserpreis steigt voraussichtlich fast um ein Drittel.
In den Haushaltsverhandlungen am Donnerstag könnte es zu Einsparungen für die Integration kommen. Was das bedeuten könnte, zeigt das Beispiel einer Polin, die hier gern arbeiten würde und Hilfe von Integrationsberatern bekommt – noch.
Auf Antrag der Regierungskoalition werden die Ausschüsse im bayerischen Landtag nach einem neuen Verfahren besetzt – zum Nachteil der AfD. Die spricht von einem „Ermächtigungsgesetz“.
Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayerischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis. Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen.
Dass ein früherer britischer Premierminister als gewöhnlicher Minister ins Kabinett eintritt, ist ungewöhnlich. Was erhofft sich der aktuelle Premierminister Rishi Sunak davon?