Polens Regierung will so schnell wie möglich ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergrößern. Die EU-Kommission warnt die Rechtskonservativen davor, die Meinungsvielfalt zu beschneiden.
Polens Präsident Andrzej Duda hat mit sofortiger Wirkung das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Gegen die Novelle bestehen erhebliche rechtliche Bedenken.
Die EU und die Türkei haben sich auf einen Plan geeinigt, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen. Die Regierung in Ankara kann auf weitreichende Zugeständnisse hoffen. Deutschland scheiterte mit einer zentralen Forderung.
Auf den griechischen Ägäis-Inseln ist es zwischen Flüchtlingen zu Schlägereien gekommen. Die Polizei setzte Blendgranaten ein. Schon vorher gab es Handgreiflichkeiten mit Einheimischen.
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, stellt sich im Interview drängenden Fragen zur Zukunft Europas. Über Terror und Antisemitismus, mangelnde Solidarität und das Freihandelsabkommen mit Amerika.
Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit ausführlicher über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Die neuen Transparenz-Regeln sollen noch vor Ende des Jahres in Kraft treten.
Dem Team des neuen EU-Kommissionspräsidenten Juncker stehen personelle Änderungen bevor: Während das EU-Parlament die Berufung der Slowenin Bratusek wegen mangelnder Kenntnisse wahrscheinlich ablehnt, sind auch andere Kommissare heftig umstritten.
Die prorussischen Separatisten geraten gegenüber der ukrainischen Armee in die Defensive. Die Aufständischen verloren mehrere Panzer, etliche Kämpfer sind gefallen. Einer ihrer Führer droht nun mit einem Häuserkampf nach historischem Vorbild.
Die Außenminister der Europäischen Union planen eine härtere Linie gegen Russland. Im Gespräch ist, Finanzdienstleistungen und Waffengeschäfte einzuschränken. „Business as usual“ sei nicht mehr möglich.
Internationale Fachleute haben immer noch keinen Zugang zu den sterblichen Überresten der 298 Personen, die bei der Katastrophe ums Leben gekommen sind. Die meisten Leichen aber wurden mittlerweile in einen von Separatisten bewachten Kühlzug gebracht.
Die EU-Außenminister beraten mit Russlands Außenminister Lawrow derzeit über die Lage in der Ukraine. Zuvor kritisierten einige von ihnen Moskau für den Druck auf Kiew scharf.
Ein niederländischer Diplomat ist in seiner Moskauer Wohnung von Unbekannten überfallen und geschlagen worden. Den Haag bestellte den russischen Botschafter ein.
BRÜSSEL, 3. JuliIn Europa sind im Laufe der vergangenen Jahrzehnte viele Papiere über eine Vertiefung der europäischen Integration geschrieben worden - über ...
Die EU-Staaten heben das Waffenembargo gegen Syrien auf, da sich die Außenminister nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Wirtschaftssanktionen bleiben bestehen. Einzelne Staaten könnten nun die Rebellen mit Waffen unterstützen.
Weil viele Niederländer das Gefühl haben, die EU sei aufgebläht, will die Regierung in Brüssel für eine Verschlankung werben.
Auch der Haager Ministerpräsident Rutte stößt sich an Brüssel - aber den Briten folgt er nicht. Sein Wahlversprechen, den Griechen „keinen Cent mehr“ zu leihen, hat er schon gebrochen.
Frans Timmermans, Außenminister der Niederlande, spricht über Ehrlichkeit im Wahlkampf, die Fehler der britischen Labour-Partei und, warum Holland Europa braucht.