Die Europäische Kommission will die Lebensdauer von Elektrogeräten erhöhen und so die Müllmenge reduzieren. Dafür sind einige kreative Maßnahmen geplant.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg übt vernichtende Kritik an dem Klimaschutzgesetz von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die aber stört das gar nicht. Auch ihr Vize Timmermans kann ruhig schlafen.
Die Europäische Kommission will die Mitspracherechte der EU-Staaten einschränken. Durch verschärfte Regelungen sollen Klimaziele schneller erreicht werden können.
Der Vizepräsident der EU-Kommission wendet sich mit emotionalen Worten an Großbritannien. Das Königreich sei auch nach dem Brexit jederzeit willkommen, in die Europäische Union zurückzukehren.
Ein entschiedenes Signal gegen den Klimawandel ist aus Madrid nicht zu erwarten. Ein Hauptstreitpunkt könnte um ein weiteres Jahr verschoben werden.
Ursula von der Leyens EU-Kommission wurde mit großer Mehrheit bestätigt. Trotzdem wird sie allerlei Kunststücke vollbringen müssen, um ihre wichtigsten Vorhaben durchs europäische Parlament zu bringen.
Ursula von der Leyen erklärt ihre politischen Prioritäten – und zieht endlich ins Hauptquartier der Europäischen Kommission. In ihrer Rede bleibt sie in vielen Details jedoch im Vagen.
Schon in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will der künftige Stellvertreter Von der Leyens ein Klimaschutzgesetz vorschlagen. Noch bleiben jedoch Fragen offen. Derweil erhält Polens Kommissionsanwärter vom EU-Parlament grünes Licht.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert in Brüssel ihr Team für die nächste EU-Kommission. Den Spitzenkandidaten der Europawahl Frans Timmermanns und Margrethe Vestager kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat von der Leyen die Kritiker Polens gerügt – auch zu Italiens Verschuldung hat sie eine klare Meinung.
Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit für die deutsche Kandidatin. Der Widerstand gegen sie ist immer noch beträchtlich. Sollte die Mehrheit bis zuletzt ungewiss sein, bliebe ihr nur ein Ausweg.
Am Dienstag steht Ursula von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl als Kommissionspräsidentin. Doch die entscheidenden Stimmen sind nicht aus Deutschland zu erwarten.
Merkel wusste schon seit einem Jahr, dass Macron ihre Ministerin für Europa im Auge hatte. Sie unterstützte einen anderen. Dann bot sich eine Gelegenheit.
Hinterzimmerdeal, Abkehr von Spitzenkandidaten: Das nun ausgehandelte Personalpaket wird die EU weiter schwächen. Das diesjährige Ergebnis ist überproportional deprimierend. Und das aus fünf Gründen.
Die Kandidatur Ursula von der Leyens als neue Präsidentin der EU-Kommission erschüttert die Koalition in Berlin. Besonders die SPD haut mächtig auf den Putz – dabei kann sie sich das eigentlich gar nicht erlauben.
Die vier mittelosteuropäischen Länder verbuchen es als persönlichen Erfolg, dass weder Manfred Weber noch Frans Timmermans EU-Kommissionspräsident wird. Ungarns umstrittener Premier Viktor Orbán spricht gar von einem „wichtigen Sieg“.
Die Idee stammt nach F.A.Z.-Informationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron. Ratspräsident Donald Tusk hat sie offenbar schon vorgeschlagen. Der CSU-Politiker Weber gibt seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf.
Wer bestimmt den nächsten EU-Kommissionspräsidenten – die Staats- und Regierungschefs oder das Europäische Parlament? Ein Interview mit dem Politologen Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Im Streit über den neuen EU-Kommissionspräsidenten bleiben die Fronten verhärtet. Vier östliche Staaten stemmen sich mit aller Kraft gegen den Sozialdemokraten Timmermans. Kanzlerin Merkel mahnt, jeder müsse sich „ein wenig bewegen“.
Die frühere Bundesjustizministerin Barley wolle dem Parlament mehr Gehör verschaffen, sagte sie in einem Interview. Die Grüne Ska Keller zielt derweil noch höher, muss aber auf die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs warten.
Beim G-20-Gipfel hatten sich einige Politiker auf eine mögliche Lösung im Streit um die EU-Spitzenposten verständigt, doch andere Länder fühlen sich übergangen.
Eine Einigung auf eine neue Führung der EU sei kompliziert aber machbar, sagte die Kanzlerin nach der Vertagung des Gipfels auf Dienstag. Gescheitert sei das Ringen bislang an fehlenden Mehrheiten.
Nach stundenlanger Unterbrechung und Einzelgesprächen in der Nacht sind die 28 Staats- und Regierungschefs am Morgen wieder zusammengerufen worden. Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten geht in die letzte Runde.
Im Tauziehen um die Nachfolge für EU-Kommissionspräsident Juncker schien ein Kompromiss gefunden. Doch in der EVP gibt es Widerstand gegen Timmermans. Die Lage wirkt zu Beginn des EU-Gipfels reichlich verfahren.
Eigentlich hatte alles auf einen Sozialdemokraten als künftigen Kommissionspräsidenten hingedeutet. Das passt vielen osteuropäischen Regierungschefs scheinbar überhaupt nicht. Der Beginn des Gipfels verzögerte sich deshalb um mehr als drei Stunden.
Die EU-Regierungschefs nähern sich einander an. Timmermans und Weber sind „Teil der Lösung“, sagt die Kanzlerin. Für den Top-Job ist der Deutsche wohl aus dem Spiel, ihm bleiben aber noch zwei Optionen.
Zwei Regierungschefs haben diese Woche das Europäische Parlament entmachtet. Das Nachsehen hat Manfred Weber – wenn die Abgeordneten sich nicht wehren.
Die Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zum machttaktischen Balanceakt. Sicher geglaubte Allianzen brechen weg – und Angela Merkel plaziert rhetorische Seitenhiebe gegen Emmanuel Macron.
Die Niederländer haben den rechtsnationalen Provokateur Thierry Baudet zurechtgestutzt. Vor lauter Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern der EU ging ein anderes Phänomen unter: Die Fragmentierung der politischen Landschaft.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten lehnt es ab, mit der EVP über die Führung einer EU-Kommission zu sprechen – weil deren „junge Garde“ keine Skrupel mehr habe, „mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten“, sagt Frans Timmermans im F.A.Z.-Interview.
Der Außenminister nennt Bedingungen für mehr Zeit: Eine Verlängerung ergebe nur Sinn, wenn die Briten konkrete Aussagen machten. EU-Kommissionsvize Timmermans schlägt einen anderen möglichen Ausweg vor.
Mit seiner jüngsten Anti-Migrations-Kampagne sorgte Ungarns Ministerpräsident auch innerhalb der EVP für viel Kritik. Nun wollen die europäischen Konservativen ernst machen – und seine Fidesz-Partei ausschließen.
Theresa May soll Medienberichten zufolge eine Neuverhandlung der Nordirland-Regelung Backstop planen. Das könnte die letzte Chance sein, ihren Brexit-Plan zu retten. Boris Johnson hat dazu eine deutliche Meinung.
Großbritannien müsse in der Zollunion bleiben, dann könne man auch über den Backstop für Irland sprechen, sagt Kommissionspräsident Juncker. Sein Vize betont Londons Verantwortung für den Frieden auf der irischen Insel.
Mehrfach hat ein Mann mit einem Messer auf den Bürgermeister von Danzig eingestochen. Pawel Adamowicz musste wiederbelebt werden. Nach einer fünfstündigen Operation bangen die Ärzte immer noch um sein Leben.
Bei der Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament könnte Premierministerin May eine Schlappe erleiden. Ihre Arbeitsministerin hat jetzt öffentlich Alternativen aufgezeigt.