Niederlande: Parteien einigen sich auf Minderheitsregierung
Drei Parteien verhandeln in den Niederlanden über eine Koalition. Doch eine Mehrheit haben sie nicht – eine gemeinsame politische Linie auch nicht.
In der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU bildet sich eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament. Zeigt sich die Opposition konstruktiv, wird es ein interessantes Experiment.
Drei Parteien verhandeln in den Niederlanden über eine Koalition. Doch eine Mehrheit haben sie nicht – eine gemeinsame politische Linie auch nicht.
In Den Haag verhandeln Linksliberale und Christdemokraten jetzt mit Rechtsliberalen. Eigentlich hatte der Wahlsieger andere Pläne.
In den Niederlanden sind die Rechtspopulisten an einer Brandmauer gescheitert. Und daran, dass die Konkurrenz ihnen nicht beim Thema Migration hinterherlief.
Nach der Wahl in den Niederlanden liegt ein Trio von Mitte-Parteien als Kern der künftigen Koalition nahe. Für eine Mehrheit braucht es mindestens einen weiteren Partner. Kommt der von links oder rechts?
Die Niederländer haben ein neues Parlament gewählt. Wahlsieger sind die „Demokraten 66“ von Rob Jetten.
Die Linksliberalen liegen in den Niederlanden knapp vorn. Rob Jetten ist unverhofft am Zug, eine Regierung zu bilden. Einfach wird das nicht.
Nach der Abstimmung dürfte es zu einer breiten Koalition in der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU kommen. Die Unternehmer wollen schnell Klarheit.
Vincent Karremans führt in der Regierung in Den Haag das Ressort Wirtschaft – neuerdings und auch nur geschäftsführend. Der 38 Jahre alte Liberale nimmt eine zentrale Rolle im Eklat um Nexperia ein.
Nach dem Rücktritt eines weiteren Partners sind von ursprünglich vier Regierungsparteien nur noch zwei übrig. Es bleibt ein Rumpfkabinett – das bloß über 31 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer verfügt.
Die fünftgrößte EU-Volkswirtschaft wird nur noch geschäftsführend regiert: wieder einmal. Übergangskabinette verwalten das Land erfahrungsgemäß effektiv weiter. Sorgen bereitet ein anderer Faktor.
In den Niederlanden schien es für Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale nur noch bergab zu gehen. Der Rechtspopulist Geert Wilders wurde immer stärker. Jetzt zeichnet sich eine Trendumkehr ab.
Die Rechtsliberalen schließen die Tür für ein abermaliges Bündnis mit dem niederländischen Rechtspopulisten. Wilders wiederum hält ihnen Verrat am Wähler vor. Eine neue Mehrheit könnte die Linke einschließen.
Asylpolitik ist zu einem zentralen Streitpunkt in den Niederlanden geworden. Das zeigt sich im Großen, weil eine Koalition darüber zerbrochen ist. Und im Kleinen durch Protestaktionen an der deutschen Grenze.
Wie geht es in der Niederlande nach dem Koalitionsbruch weiter? Am Tag danach wird erstmal gestritten – und einige Vorhaben bleiben liegen.
Vor knapp einem Jahr banden die Mitte-Rechts-Parteien die Rechtspopulisten in die Regierung ein, ohne dass ihr Chef Geert Wilders Regierungschef wurde. Nun bricht dieser den Versuch selbst ab.
Seit Juli regiert das rechteste Kabinett der jüngeren niederländischen Geschichte – unter einem parteilosen Regierungschef. Es ist ein brüchiger Bund, wie die neueste Krise zeigt.
Die neue Regierung in Den Haag will bei der Migrationspolitik „bis an die Grenzen des Rechts“ gehen. Ihr Brief an die EU-Kommission ist aber eher eine Loyalitätserklärung denn eine Kampfansage.
In den Niederlanden werden Dick Schoof und seine Minister vom König vereidigt. Sie sollen einen harten Rechtskurs durchsetzen – doch die Fäden ziehen andere.
In den Niederlanden soll am Dienstag das neue Kabinett stehen. Die größte Beachtung gilt der Rechtsaußen-Partei. Was ist wirtschaftlich zu erwarten?
Die Chefin der Liberalen im EU-Parlament Valérie Hayer wollte die Niederländer vor die Tür setzen, weil die mit Geert Wilders eine Regierung bilden. Doch niemand unterstützt ihren Plan.
Die Prognose der Europawahlergebnisse in den Niederlanden setzt Geert Wilders zu. Währenddessen geht die Opposition um Frans Timmermans gestärkt aus dem Wahlabend hervor.
Alle schauen auf die rigorose Asylpolitik der Koalition. Die vier Parteien führen aber auch viele wirtschafts- und sozialpolitische Punkte auf – auch zur Atomkraft.
„Das strengste Asylpaket, das es je gab“: Die neue Koalition in Den Haag kündigt Migrationswende und sozialpolitische Entlastung an.
Zwei Monate haben vier Parteien über ein Bündnis mit dem Populisten Geert Wilders sondiert. Bei den Inhalten liegen sie noch weit auseinander. Aber der Verhandlungsführer empfiehlt, die Gespräche fortzusetzen.
Der Rechtspopulist Geert Wilders kann kein Mehrheitskabinett mehr bilden. Alles hängt nun von den Rechtsliberalen ab. Deren Vorsitzende schließt eine Koalition kategorisch aus, aber viele in der Partei sind anderer Meinung.
Die vier Rechtsparteien finden nicht zueinander. Das Misstrauen gegenüber Gert Wilders ist geblieben, die inhaltlichen Differenzen sind groß. In einer Woche will der Verhandlungsführer seine Empfehlung abgeben.
Der frühere Christdemokrat Piter Omtzigt verlangt, dass der Rechtspopulist Geert Wilders den Kern seines Programms aufgibt. Damit steckt die Regierungsbildung in den Niederlanden in einer Sackgasse.
Geert Wilders will jetzt die Niederlande regieren. Er zeigt sich plötzlich moderat. Aber kann er aus seiner Haut heraus?
Große Konzerne des Landes warnen vor einer Wende bei Klimaschutz und Immigration – beides wichtige Themen des Wahlgewinners Wilders.
Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie hat am Freitag ihren Kurs festgelegt: Sie will keine Koalition mit Wilders bilden. Der spricht von einer „sehr enttäuschenden“ Entscheidung.
Geert Wilders sucht Koalitionspartner. Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas beginnt. Gottschalk moderiert zum wirklich letzten Mal „Wetten, dass..?“. Und: Schnäppchenjäger aufgepasst! Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, das heute wichtig wird.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat nach seinem Wahlsieg seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs deutlich gemacht. Sein wichtigstes Anliegen ist die Begrenzung der Einwanderung.
Der Populist Geert Wilders hat die niederländische Parlamentswahl haushoch gewonnen. Jetzt will er auch regieren. Andere rechte Parteien stellt das vor schwierige Entscheidungen.
Nach der Wahl in den Niederlanden gibt sich die Arbeitgeberchefin diplomatisch. Doch die führenden Wirtschaftsverbände lassen in einer gemeinsamen Erklärung Distanz zum Rechtspopulisten und Wahlsieger Geert Wilders erkennen.
Der niederländische Parteienschreck sucht Koalitionspartner. Dafür legt er seinen seit zwei Jahrzehnten zelebrierten Hass auf den Islam auf Eis. Sagt er jedenfalls.
Geert Wilders’ Partei PVV wird mit Abstand stärkste Kraft. Muslime fürchten Einschränkungen in ihrer Religionsausübung, sollte Wilders Ministerpräsident werden oder an der neuen Regierung beteiligt sein.