Nach der Wahl in den Niederlanden liegt ein Trio von Mitte-Parteien als Kern der künftigen Koalition nahe. Für eine Mehrheit braucht es mindestens einen weiteren Partner. Kommt der von links oder rechts?
Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis war der Sozialdemokrat Timmermans zurückgetreten. Mit Klaver übernimmt nun ein pragmatischer Grüner die Nachfolge – und will mitregieren.
Die Niederländer haben ein neues Parlament gewählt. Wahlsieger sind die „Demokraten 66“ von Rob Jetten.
Der klassisch linke Kurs des einstigen EU-Kommissars hat sich bei der Wahl in den Niederlanden nicht ausgezahlt. Timmermans zieht die Konsequenz.
Die Linksliberalen liegen in den Niederlanden knapp vorn. Rob Jetten ist unverhofft am Zug, eine Regierung zu bilden. Einfach wird das nicht.
Der Mann, der die nächste niederländische Regierung anführen könnte, lag in den Umfragen lange zurück. Doch dann folgten zwei Fernsehauftritte, die sein öffentliches Bild veränderten.
Die Linksliberalen haben in der jüngsten Hochrechnung ihren Vorsprung vor der Rechtspartei von Geert Wilders eingebüßt. Dennoch gelten sie bereits jetzt als Gewinner. Frans Timmermans tritt nach einer Schlappe für sein Bündnis unterdessen zurück.
Dass die Rechtspopulisten von Geert Wilders die Parlamentswahl in den Niederlanden gewinnen, scheint ausgemacht. Aber mit ihnen will niemand koalieren. Welche Partei wird zweitstärkste Kraft?
In Den Haag forderten Demonstranten am Samstag eine Begrenzung der Einwanderung. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Zwei Polizeiautos wurden angegriffen. Die Parteien reagieren schockiert.
Nach dem Rücktritt eines weiteren Partners sind von ursprünglich vier Regierungsparteien nur noch zwei übrig. Es bleibt ein Rumpfkabinett – das bloß über 31 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer verfügt.
In den Niederlanden schien es für Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale nur noch bergab zu gehen. Der Rechtspopulist Geert Wilders wurde immer stärker. Jetzt zeichnet sich eine Trendumkehr ab.
Zum ersten Mal in Europa wollen Grüne und Sozialdemokraten fusionieren. Ob das Experiment in den Niederlanden Erfolg hat, scheint indes fraglich.
Nach den Krawallen von Amsterdam will Geert Wilders Marokkaner ausweisen. Die Opposition wirft ihm vor, Öl ins Feuer zu gießen.
Bei der Europawahl ist dem Sozialdemokraten gelungen, was ihm bei der Parlamentswahl noch verwehrt blieb. Er lag vor Geert Wilders. Für seine Ambitionen ist das aber noch zu wenig.
Die Prognose der Europawahlergebnisse in den Niederlanden setzt Geert Wilders zu. Währenddessen geht die Opposition um Frans Timmermans gestärkt aus dem Wahlabend hervor.
Einen Green Deal 2.0 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit in Aussicht gestellt. Im Strategiepapier zu den Klimazielen 2040 ist davon nichts zu spüren. Es hätte auch von Timmermans stammen können.
Der Rechtspopulist Geert Wilders wirbt in den Niederlanden mit Zugeständnissen um Regierungspartner. Dafür gibt er sich schon mal als freundlicher Landesvater. Aber seinen Islamhass kann er nicht unterdrücken.
Der frühere Christdemokrat Piter Omtzigt verlangt, dass der Rechtspopulist Geert Wilders den Kern seines Programms aufgibt. Damit steckt die Regierungsbildung in den Niederlanden in einer Sackgasse.
Der Rechtspopulist will unbedingt mitregieren. Er zeigt klare Kante, gibt sich aber zugleich konziliant. In der jüngsten Umfrage macht er kurz vor der Wahl am Mittwoch einen großen Sprung nach vorn.
Vor der Wahl in zehn Tagen dreht sich in den Niederlanden alles um Pieter Omtzigt von der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag. Auch, weil er nicht sagt, was er im Fall eines Sieges täte.
Als Nachfolger des Sozialdemokraten Timmermans soll sein niederländischer Landsmann Wopke Hoekstra nun als EU-Klimakommissar den „Green Deal“ managen. Der Christdemokrat bringt viel für diese Aufgabe mit. Ein Porträt
Das Europaparlament hat sich nach den Anhörungen des designierten Klimakommissars Hoekstra und des neuen Mr. Green Deal Šefčovič etwas geziert. Nach einer Extrarunde ist der Weg für die Ernennung beider aber nun frei.
Trotz fester Zusagen hat der bisherige Klimakommissar Timmermans die Zukunft des Verbrennungsmotors weiter torpediert. Die EU-Kommission muss nun schnell gegensteuern.
Die EU-Kommission hält ihre Zusagen an Verkehrsminister Wissing nicht ein, dem Verbrennungsmotor schnell eine sichere Zukunftsperspektive zu verschaffen. Berlin pocht kurz vor der IAA in München auf Tempo.
Der niederländische Christdemokrat Hoekstra soll in der EU-Kommission künftig für die Klimapolitik zuständig sein. Selbst bei den Christdemokraten stößt das nur auf geringe Begeisterung.
Eine neue Partei in den Niederlanden liegt in einer Umfrage kurz nach der Gründung vorn. Sie bekommt Zuspruch von links und rechts. Regieren will ihr Gründer Pieter Omtzigt aber nicht.
Der niederländische Außenminister steht vor einem Karrieresprung. Dabei hat er es sich in seiner Laufbahn nicht immer leicht gemacht.
Für die Vollendung des Green Deal könnte sich der Rücktritt von Frans Timmermans aus Brüssel als eine gute Nachricht erweisen.
Der Charismatiker Timmermans lässt den Streit in Brüssel hinter sich und will Ministerpräsident in Den Haag werden. Nun soll der Technokrat Šefčovič den Green Deal zum Erfolg führen.
Der Slowake Šefčovič übernimmt nach Timmermans Nominierung zum Spitzenkandidaten der Linken in den Niederlanden dessen Posten. Der Ex-Diplomat hat als Energiekommissar einst vehement gegen Nord-Stream-2 angekämpft.
Frans Timmermans will Ministerpräsident der Niederlande werden. Von Brüssel hat er genug.
Der erste Stellvertreter Ursula von der Leyens hat beste Chancen auf die Spitzenkandidatur des neuen Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen. Bei der Europawahl 2019 hat er gezeigt, dass er die Linke vereinen kann.
Grüne und Sozialdemokraten wollen bei der vorgezogenen niederländischen Parlamentswahl gemeinsam antreten. Als Spitzenkandidat ist unter anderem EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans im Gespräch.
Der Chef von Europas Christdemokraten würde sich zur Europawahl hinter eine Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen stellen, will eine Brandmauer zur PiS errichten – und spart nicht mit Kritik am Green Deal.
„Unverzüglich“ wollte Brüssel den Weg für Verbrenner frei machen, die mit E-Fuels betankt werden. Geschehen ist seither nichts – und Wissing wird unruhig. Polen beschreitet nun den Klageweg.
Das Programm der EU zum Klimaschutz sieht die Industrie als Gegner. Das ist ein fataler Fehler, der Europa noch teuer zu stehen kommen wird. Ein Gastbeitrag.
Die Energieminister haben die neuen CO₂-Regeln für Neuwagen beschlossen, doch die Kommission will bald Abhilfe vom Verbot schaffen. Auch für E-Auto-Besitzer ändert sich demnächst einiges.
