Er fordert den CSU-Politiker Manfred Weber heraus: Frans Timmermans führt die Europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 – und will den Rechtspopulisten die Stirn bieten.
Die europäischen Sozialdemokraten haben sich auf Frans Timmermans als Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai nächsten Jahres geeinigt. Damit hat er Chancen Juncker als Kommissionspräsidenten abzulösen.
Europäische Spitzenbeamte versuchen, die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts von Großbritannien herunterzuspielen. Aber hinter den Kulissen bereitet man sich längst darauf vor.
Wegen seiner umstrittenen Rechtsreformen läuft ein Strafverfahren der EU gegen Polen. Nun musste sich die polnische Regierung in einer Anhörung äußern – und spricht von einem „grundsätzlichen Missverständnis“.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt über die Auslieferung eines in Irland festgenommenen Drogenschmugglers nach Polen. Wegen der Justizreform der rechtsnationalen Regierung bestehen Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte.
Mit einem Verbot von Einweg-Produkten aus Plastik und einer Recycling-Quote sagt die EU dem Müll in den Meeren den Kampf an. Zuvor werden aber noch Jahre vergehen.
Die EU sieht in der polnischen Justizreform das Risiko eines Bruchs der Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission leitet nun ein Verfahren gegen Polen ein – und wirbt doch um das Land. Vielleicht das letzte Mal.
Die katalanischen Separatisten halten an der geplanten Unabhängigkeitserklärung fest, Madrid lehnt Gespräche ab. Der Europaabgeordnete Elmar Brok macht den Katalanen Vorwürfe.
Die große Mehrheit des EU-Parlaments strebt eine Lösung unter Achtung der spanischen Verfassung an. Konkret heißt das aber, dass die EU eine mögliche Vermittlerrolle ablehnt.
Die EU erhöht den Druck auf Polen. Wegen der umstrittenen Justizreform drohen dem Land nun offiziell schwere Sanktionen. Die polnische Regierung reagiert empört.
Mit hochbrisanten „Justizreformen“ will die polnische Regierung sich die Richter unterwerfen. EU-Kommissar Frans Timmermans schlägt Alarm und droht. Aber er sitzt am kürzeren Hebel.
Wegen der umstrittenen Justizreform droht die EU-Kommission Warschau mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das könnte für Polen schwerwiegende Konsequenzen haben. Auch die Bundeskanzlerin hat sich in den Konflikt eingeschaltet.
Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn bei Gericht registrieren. So will es ein neues Gesetz der rechts-nationalen Regierung Viktor Orbáns. Die EU-Kommission will das nicht hinnehmen.
Eigentlich sollte der neue EU-Korruptionsbericht schon zu Beginn des vergangenen Jahres erscheinen. Und nahezu fertig ist er auch. Nun kommt es ganz anders.
Das neue ungarische Hochschulgesetz und eine mögliche Schließung der Central European University in Budapest rufen die EU auf den Plan. Und das ist bei weitem nicht der einzige Streitpunkt mit dem EU-Mitglied.
Hunderttausende Menschen gehen in Rumänien auf die Straßen und protestieren gegen ihre Regierung. Diese hat zuvor die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Selbst der Staatspräsident spricht dabei von einem „Skandal“.
Die Kritik am ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso und an der Kommissarin Kroes war eindeutig: Zu große Nähe zur Wirtschafts-Lobby. Jetzt will Brüssel die Regeln verschärfen.
Die EU-Kommission will Europapolitikern künftig schärfere Regeln im Umgang mit Lobbyisten auferlegen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Kritikern geht der Vorschlag nicht weit genug.
Ist der deutsche Finanzminister verantwortlich für die Milde der EU-Kommission gegen Spanien und Portugal? Nicht wirklich – und doch trägt Schäuble seinen Teil dazu bei.
Die EU-Kommission droht Polen mit Konsequenzen, weil das Land sein Verfassungsgericht entmachtet hat. Der Chef der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, nimmt das nicht ernst. Auch für Angela Merkel findet er kritische Worte.
Nach dem Ultimatum an Polens Regierung ist die EU-Kommission um Entdramatisierung bemüht. Warschau reagiert dagegen mit Vorhaltungen. Trotzdem bleibt man in Brüssel gelassen.
EU-Staaten, die sich der Verteilung von Flüchtlingen verweigern, sollen einen „Solidarbeitrag“ zahlen. Die Gegner des Vorschlags sprechen von „Erpressung“.
Die EU-Kommission konzentriert sich auf drei wichtige Bereiche, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Das sind die Kernpunkte der Vorschläge aus Brüssel.
Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Zugleich will Brüssel verlängerte Grenzkontrollen im Schengen-Raum genehmigen.
Nach ihrem Besuch nahe der syrischen Grenze würdigt die Kanzlerin die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise – betont aber bestehende Differenzen in Sachen Pressefreiheit. Ministerpräsident Davutoglu reagiert deutlich.
Bundeskanzlerin Merkel trifft zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. An der syrischen Grenze besucht sie ein Flüchtlingscamp – und wird freudig empfangen.
Die Kanzlerin reist mit EU-Politikern in die Türkei. Sie wollen sehen, wie das Flüchtlingsabkommen umgesetzt wird. Nach dem Willen ihrer Kritiker soll Merkel Themen ansprechen, die den Gastgebern kaum gefallen dürften.
Das bisherige Dublin-Abkommen in der Flüchtlingskrise gilt als gescheitert – nun will die EU-Kommission Abhilfe schaffen und die Verteilung von Flüchtlingen gerechter gestalten. Mit welchen Vorschlägen?
Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei herrscht vorsichtige Zuversicht – von rechtlichen Bedenken will die EU-Kommission nichts wissen. Dabei bleiben einige Fragen offen.
Der polnische Außenminister, Witold Waszczykowski, führt einen medialen Kleinkrieg gegen die EU-Kommission. Warschau sei vor dem Beginn des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen „getäuscht“ worden, sagt er nun.
Im EU-Parlament kochen die Emotionen hoch. Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo geriert sich mit einem Auftritt als Verteidigerin ihres Landes und bezeichnet die Verfassung als heilig. Doch überzeugen lässt sich niemand.
Flüchtlingskrise, Brexit-Abstimmung, der Konflikt mit Polen: Nie war das Ende der EU so realistisch wie heute. Greifbar wird das in Brüssel – wo bald jeder gegen jeden kämpfen könnte.
Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen in Polen. Am Ende könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Ministerpräsidentin Szydlo spricht von „Verleumdungen aus dem Ausland“.
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren zur Prüfung polnischer Gesetze, vermeidet aber jede Drohung – aus Furcht, Polens Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Ob die Strategie aufgeht wird sich zeigen.
Die EU-Kommission hat verschiedene Instrumente zum Schutz der Verträge. Zu befürchten hat Polen trotzdem nicht viel. Dafür ist auch Viktor Orbán verantwortlich.
Die Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion hat den polnischen Präsidenten Duda aufgerufen, das restriktive neue Mediengesetz nicht zu unterzeichnen. Das Reformvorhaben trieb bereits vier Direktoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zur Kündigung.