Der Promotionsausschuss der Universität Gießen hat das Prüfverfahren gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eingestellt und den Plagiatsvorwurf zurückgewiesen. Es liege weder eine Täuschungsabsicht noch Fehlverhalten vor.
Der Ruf nach „Asyl für Snowden“ ist verantwortungslos. Frank-Walter Steinmeier hat recht: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sollte nicht den Moralaposteln überlassen werden.
Die NSA-Spähaffäre belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis erheblich, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier, der wieder als potentieller Außenminister gilt. Angeblich hat Obama einer deutschen Delegation in Washington zugesichert, dass die Vereinigten Staaten künftig auf Industriespionage verzichten.
Die Pkw-Maut ist eines der großen Streitthemen in den Koalitionsverhandlungen. Tourismusverbände warnen nun vor den CSU-Plänen. Und SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert den EU-Verkehrskommissar Kallas, weil er die Pkw-Maut für rechtlich zulässig hält.
Gerüchte, Indizien und plausible Szenarien? Obwohl noch nicht klar ist, ob der SPD oder der Union das Außenministerium zufällt, gibt es längst personalpolitische Planspiele. Für Wolfgang Schäuble wäre der Posten der würdige Schlusspunkt einer langen Karriere - oder wird es doch wieder Steinmeier?
Die SPD will im Streit über Auslandseinsätze in den Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse machen. Die Union hatte vorgeschlagen, dass bestimmte Einsätze der Bundeswehr künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können.
Am 18. November kommt der Bundestag wegen der Spähaffäre zu einer Sondersitzung zusammen. Auch die Union zeigt sich derweil offen für einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre.
Die Enthüllungen zur NSA-Spähaffäre nehmen kein Ende. Im Interview spricht Frank-Walter Steinmeier über das Krypto-Handy, amerikanische Freunde und mögliche deutsche Koalitionspartner.
Im Telefonat zwischen Obama und Merkel am vergangenen Mittwoch hat der amerikanische Präsident der Bundeskanzlerin nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung versichert, nichts von der Abhörmaßnahme gegen ihr Handy gewusst zu haben.
Amerika hat im Verhältnis zu den Partnern erstmals Spannungen eingestanden, die durch den Ausspähskandal hervorgerufen wurden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sieht das Freihandelsabkommen gefährdet.
Hunderte Plagiate soll die Dissertation von Frank-Walter Steinmeier enthalten - stellt eine Software fest. Wer die Doktorarbeit kritisch liest, kommt zu einem völlig anderen Ergebnis.
Die Bekämpfung von Plagiaten erfolgt an deutschen Universitäten ohne verbindliche Maßstäbe. Der Fall „Frank-Walter Steinmeier“ ist in Wahrheit ein Fall Uwe Kamenz.
Die Übergabe des Feldlagers in Kundus an afghanische Sicherheitskräfte ist einer der letzten Auftritte von Guido Westerwelle. Alles soll wie Routine aussehen.
oll. BERLIN, 30. September. Nach den Plagiatsvorwürfen gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier will die Universität Gießen seine ...
Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier hat die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Dissertation als „absurd“ bezeichnet. Das Computerprogramm „ProfNet“, das Plagiate enttarnen soll, zieht derweil Kritik auf sich.
Volker Kauder führt wieder die Unionsfraktion. Er ist Angela Merkels wichtigster Mann im Regierungsalltag. Nichts dringt nach draußen, wenn Kauder und die Kanzlerin einmal Differenzen haben.
Nach dem enttäuschenden Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl versucht der Vorsitzende Sigmar Gabriel, seine Partei behutsam auf eine große Koalition vorzubereiten.
Die SPD ist von den Ergebnissen der Bundestagswahl enttäuscht – und plant doch bereits für die große Koalition. Dabei wollen sich alle Beteiligen bis zuletzt alle Optionen offen halten.
Peer Steinbrück muss als Kanzlerkandidat der SPD vor der Bundestagswahl einen fast aussichtslosen Kampf kämpfen. Nach einer vermurksten Kampagne geht es für ihn um die Würde.
Die Sozialdemokraten verkneifen sich hämische Bemerkungen über die Grünen - und bereiten sich auf eine große Koalition vor. Abgeblasen wären damit auch in der SPD herumgeisternde Putschpläne.
sat. BERLIN, 5. September. Die schwarz-gelbe Koalition wirft der SPD vor, die Syrien-Krise im Wahlkampf einzusetzen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ...
Mit ihrem Handeln in Brüssel verstoße die Bundeskanzlerin „gegen „Recht und Gesetz“, sagt SPD-Chef Gabriel. Merkel lehnt es ab, sich für die Bemerkung zu entschuldigen, die SPD sei in der Euro-Frage „total unzuverlässig“
Vor der Bundestagswahl ist vieles ähnlich wie 2009. Aber diesmal drohen die Anhänger der Unionsparteien einzuschlafen, weil scheinbar alles schon gelaufen ist.
Nach dem Duell ist vor der Wahl: Was haben ARD, Pro Sieben, RTL und ZDF aus dem Aufeinandertreffen von Angela Merkel und Peer Steinbrück gemacht? Die Sender sehen sich selbst als Sieger, soviel ist schon mal klar.
Abgerechnet wird zum Schluss: am Wahlabend. Dann grinsen die Sieger, und die Verlierer tun so, als sei nichts gewesen. Oder sie gehen ins Fernsehen und zocken. Die Geschichte eines Auftritts.
lat. ESCHBORN. Es wehte ein Hauch Nostalgie, der stolze Geist der Vordenker und der Geruch frischer Buletten durch die Eschborner Stadthalle.
Unter Sigmar Gabriel erlebt die SPD nach Meinung vieler Genossen den chaotischsten Wahlkampf seit 60 Jahren. Doch der schiebt die Schuld auf Peer Steinbrück - den Mann, den er selbst zum Kandidaten machte. Jetzt wächst die Wut auf den Parteivorsitzenden.
Eigentlich wollte Franz Müntefering bis zum 22. September schweigen - und erst danach über den SPD-Wahlkampf sprechen. Nun ist ihm schon vorher der Kragen geplatzt.
Das Wahlkampfkapitel „Weltweite Präsenz amerikanischer Nachrichtendienste“ ist abgeschlossen. Das gibt Gelegenheit, wieder sachlich über Datenschutz und das uralte Spionagegewerbe zu reden. Ein Kommentar.
Washington und London haben schriftlich versichert, dass sich ihre Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht halten. Das sagte Kanzleramtschef Pofalla. Sein Amtsvorgänger Steinmeier wurde vom PKG nicht angehört.
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben sich nicht mehr viel zu sagen. Seit längerer Zeit kommunizieren sie nur noch indirekt miteinander - und planen beide für den Tag der erwarteten Wahlniederlage.
pca. BERLIN, 12. August. Ranghohe Vertreter britischer und amerikanischer Nachrichtendienste haben gegenüber der Bundesregierung schriftlich erklärt, dass sie ...
Das britische Schreiben sei vom britischen Außenminister persönlich autorisiert, das amerikanische vom Chef der amerikanischen Militärgeheimdiensts NSA.
Ohne Skrupel ist die SPD auf die Enthüllungen Edward Snowdens gesprungen. Nun fällt den Sozialdemokraten die Späh-Affäre auf die Füße. Für die Partei bietet sich ein ernüchterndes Gesamtbild.
pca. BERLIN, 11. August. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) wird an diesem Montag abermals Kanzleramtsminister Roland Pofalla ...
Frank-Walter Steinmeier hatte seine Gründe, sich zu Beginn der Affäre um die Enthüllungen Edward Snowdens zurückzuhalten.