Abschied von Ariel Scharon
Der Sarg des früheren Ministerpräsidenten ist vor dem israelischen Parlament aufgebahrt worden. Bis zum Abend werden tausende Israelis erwartet, um Ariel Scharon die letzte Ehre zu erweisen.
Der Sarg des früheren Ministerpräsidenten ist vor dem israelischen Parlament aufgebahrt worden. Bis zum Abend werden tausende Israelis erwartet, um Ariel Scharon die letzte Ehre zu erweisen.
Manuela Schwesigs Vorstoß für eine 32-Stunden-Woche für Eltern zeigt, wem sie als Bundesministerin nacheifert: Ursula von der Leyen.
Außenminister Steinmeier macht den Griechen deutlich, dass der Eintritt der SPD in die Regierung ihnen zwar mildere Töne bringt. Auf einen Geldregen sollten sie aber nicht hoffen.
Außenminister Steinmeier (SPD) reist heute nach Athen, um sich persönlich einen Eindruck von der Lage in dem krisengeschüttelten Land zu verschaffen. Griechenland hatte am Mittwoch offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Pünktlich zum Beginn der griechischen Ratspräsidentschaft erinnern EU-Gegner in Athen an ihren Hass auf die Deutschen. Trotz Wirtschaftswachstum und den Mutmachreden von Samaras könnte sich die politische Lage 2014 verschlechtern.
Außenminister Steinmeier verurteilt die Attacke auf den Wohnsitz des deutschen Botschafters in Griechenland scharf: Die Täter „werden die guten Beziehungen zwischen Deutschen und Griechen nicht kaputt machen“.
Der türkische Ministerpräsident habe sich „für das Modell Putin als Regierungsform entschieden“, sagt der Grünen-Vorsitzende Özdemir. Außenminister Steinmeier sieht Erdogans Politik in einer „Bewährungsprobe“.
Michail Chodorkowskijs Freiheit ist nicht nur Ergebnis stiller Diplomatie. Es war öffentlicher Druck nötig.
Als wäre er nie weg gewesen: Außenminister Steinmeier macht da weiter, wo er 2009 aufgehört hat. Doch nicht alles ist so wie damals. Der Blick nach Osten etwa. Sein pro-russisches Image will er offenbar loswerden.
Der von Russlands Präsident Putin begnadigte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij ist in Berlin gelandet. Dort wurde er vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher begrüßt, der Chodorkowskijs Freilassung nach eigenen Aussagen aktiv unterstützt hat.
Die litauische EU-Ratspräsidentin Dalia Grybauskaite hat wenig Hoffnung, dass Kiew bald das Assoziierungsabkommen mit der Union unterschreibt. Die EU bleibe „offen für das ukrainische Volk“, nicht aber für seine Regierung.
Beim Antrittsbesuch von Frank-Walter Steinmeier in Polen war der Konflikt in der Ukraine das wichtigste Thema. Eine deutsche Vermittlerrolle lehnt der neue Außenminister ab.
Eine kurze Rüge an Moskau genügte, um den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Warschau zu rehabilitieren.
Deutschland will Frankreichs Mission in Zentralafrika nicht finanziell unterstützen. Das erklärte die Bundesregierung am Rande eines Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel bei Präsident Hollande in Paris.
Nach Ansicht des ukrainischen Oppositionspolitikers Klitschko hat Präsident Janukowitsch sein Land für billigeres Gas und billigere Kredite an Russland verraten. Hoffnungen setzt er in die Vermittlung Steinmeiers.
Das Beste an unserem neuen Außenminister: Er weiß, was Kultur ist.
Vitali Klitschko sucht deutsche Hilfe im Konflikt mit der ukrainischen Regierung. In einem Gastbeitrag für eine deutsche Boulevardzeitung bittet der Oppositionspolitiker den neuen deutschen Außenminister um Vermittlung.
Frank-Walter Steinmeier bereitet seine Rückkehr ins Außenministerium vor - und regelt erste Personalien. Die bisherige Staatssekretärin Emily Haber wird nach F.A.Z.-Informationen überraschend ins Innenministerium wechseln.
Mit 91 Prozent der Stimmen wurde Thomas Oppermann zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nach anfänglichem Widerstand fügt er sich in diese Rolle. Eigentlich wäre der Niedersachse gern Minister geworden.
Der SPD-Vorstand hat die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien in der großen Koalition gebilligt. Die CSU gibt ihre Minister erst am Nachmittag bekannt.
Sigmar Gabriel verkündet das eindeutige Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides - und inszeniert daraus einen persönlichen Triumph. Der Parteichef spricht von „historischen Dimensionen“. Der künftige Vizekanzler und Superminister ist nun so stark wie nie.
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition steht das künftige schwarz-rote Kabinett. Nach FAZ.NET-Informationen wird Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin - als erste Frau in diesem Amt überhaupt. Doch das ist nicht die einzige Überraschung.
Das SPD-Personaltableau für das schwarz-rote Kabinett ist publik: Steinmeier wird abermals Außenminister. Gabriel übernimmt die Ressorts Wirtschaft und Energie. Wie angekündigt werden drei Frauen Ministerinnen. Bei der CDU gibt es eine Überraschung.
Politische Fragen wollte Bundespräsident Gauck auf dem Bundespresseball nicht beantworten. Er hatte andere Sorgen. Ebenso wie manche Spitzenpolitiker von CDU und SPD, die ganz vertraut auftraten.
Die Stimmung bei den Genossen ist seit dem erfolgreichen Ende der Verhandlungen mit der Union umgeschlagen: Vor dem Mitgliedervotum setzt die SPD-Führung auf Zweckoptimismus, eine Charme-Offensive und die Vernunft der Basis.
Fünf Ministerien für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU – so viel steht fest. Doch wer wird was im neuen Kabinett?
Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft und Pkw-Maut - das sind die Streitpunkte in der letzten Runde der Koalitionsgespräche an diesem Montag. Einigkeit herrscht angeblich darüber, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird.
Dreißig Prozent Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen! Das hat die SPD gerade mit der Union vereinbart.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert einen höheren Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung. EU-Kommissar Barnier will einen Gesetzentwurf zum Trennbankensystem noch 2013 vorlegen
Die Unionsparteien und die SPD rechnen damit, bei den Koalitionsverhandlungen im Feld „Arbeit und Soziales“ erst nach dem CSU-Parteitag eine Einigung zu erzielen. Äußerungen Seehofers, ihm sei vor Neuwahlen nicht bang, bezeichnet die SPD als „Wortgeklingel“.
Bei der „Rente mit 63“, der von der SPD geforderten abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren für Facharbeiter, könnte in der kommenden Woche über die Frage
Nach dem Dämpfer für den SPD-Vorsitzenden Gabriel sind auch dessen Stellvertreter mit teils schwachen Ergebnissen gewählt worden. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bekam nur 67,3 Prozent.
Union und SPD sind sich auf dem Weg zur großen Koalition in der Außen- und Sicherheitspolitik schnell einig geworden. Allerdings: Die Passage zur Beschreibung des transatlantischen Verhältnisses nach der NSA-Affäre fehlt noch.
Auf der Rangliste begehrter Kabinettsposten liegt der des Außenministers weit vorne. Welche Ministerien noch begehrt sind – und wer sie übernehmen könnte.
Unionsfraktionschef Kauder spricht im F.A.Z.-Interview über Details der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel gilt als Kandidat für ein Mega-Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur. Auch Kauder möchte die Energiepolitik „in einem bestehenden Ministerium bündeln“.
Die Universität Gießen weist die Plagiatsvorwürfe gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurück. Die Arbeit weise lediglich „handwerkliche Schwächen“ auf.