Die Situation in Berlin ist verfahren, die Stimmung gereizt. Die SPD will Oppermann halten, die CSU murrt weiter, und die Kanzlerin spricht schon ihr Vertrauen aus. Der Fall Edathy erschüttert die große Koalition.
In Moskau tauschen der deutsche und der russische Außenminister Gefälligkeiten aus. Steinmeier wirbt für eine neue „Positivagenda“. Aber auch alte Differenzen treten klar hervor.
Bei seinem Besuch in Moskau hat Außenminister Steinmeier alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen. Niemand habe „ein Interesse daran, Feuer an der Lunte dieses Pulverfasses zu entzünden“. Sein russischer Kollege Lawrow kritisiert die Einflussnahme des Westens.
Außenminister Steinmeier hat im Bundestag für die Verlängerung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan geworben. Die Opposition hält den Einsatz für gescheitert.
Innenminister Friedrich (CSU) hat die SPD-Spitze schon vor Monaten über den Fall Sebastian Edathy unterrichtet. Nun sollen die Durchsuchungen wenig ergeben haben. Computer seien entfernt worden, sagt ein anonymer Ermittler. „Das grenzt an Strafvereitelung.“
Nach dem Referendum muss die Schweiz mit der EU neu verhandeln. Dabei kann Bern nicht mit allzu viel Entgegenkommen rechnen. In Brüssel sieht mancher sogar eine willkommene Chance, um bei alten Streitthemen endlich EU-Interessen durchzusetzen.
Außenminister Steinmeier besucht die deutschen Truppen in Afghanistan. Derzeit sind noch knapp 3200 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch im Einsatz. In Kabul traf Steinmeier auch den Präsidenten Hamid Karzai.
In einer aktuellen Umfrage hat Bundeskanzlerin Merkel erstmals seit zwei Jahren die Position als beliebtester Politiker des Landes verloren. Die AfD hätte dem ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge gute Chancen auf den Einzug ins europäische Parlament.
Das Außenministerium in Kiew hat den deutschen Botschafter einbestellt. Grund sei die Androhung von Sanktionen. Man hoffe auf eine unvoreingenommene Position.
Nach Angaben der Bundesregierung sind die von EU und Amerika in Aussicht gestellten Finanzhilfen ausschließlich für eine von der Opposition gestellte Übergangsregierung gedacht.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will in Berlin vor tausenden Türken sprechen - ein Wahlkampfauftritt in eigener Sache. Das stößt in der Union auf Kritik. Außenminister Steinmeier (SPD) will die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigen.
In Berlin (und München) ist derzeit viel vom Ende der außenpolitischen Zurückhaltung die Rede – unter besonderer Berücksichtigung des afrikanischen Kontinents. In Wirklichkeit ist die Sache harmlos.
Berlin will die Dauer der Olympischen Spiele in Sotschi nutzen, um in der Ukraine eine friedliche Lösung zu vermitteln. Denn so lange muss sich Moskau in Kiew noch zurückhalten.
Der Konflikt in der Ukraine und Vitali Klitschko standen in München im Mittelpunkt. Beim Aufeinandertreffen mit dem ukrainischen Außenminister Koschara präsentierte Klitschko sein Fotoalbum der Auseinandersetzungen - FAZ.NET zeigt die eindrucksvollen Bilder.
Der offenbar gefolterte ukrainische Regimegegner Bulatow darf das Land verlassen und in die EU einreisen. Das teilte Außenminister Steinmeier in München mit. Wie die F.A.S. berichtet, arbeitet die Bundesregierung fieberhaft an einer diplomatischen Lösung der Krise in der Ukraine.
Amerikas Außenminister John Kerry hat seinen Kurzbesuch in Berlin beendet. Fortschritte bei den Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ wurden nicht deutlich. Eine Entschuldigung für die Abhöraffäre erwartete Kanzlerin Merkel nicht.
Die Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das ergab eine aktuelle Umfrage. Verteidigungsministerin von der Leyen plädiert hingegen für mehr internationales Engagement.
Der politisch angeschlagene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kämpft nun auch mit gesundheitlichen Widrigkeiten: Wegen Fiebers und Atembeschwerden kann er seine Amtsgeschäfte nicht ausüben.
Schluss mit der Politik der Zurückhaltung. Nach Ursula von der Leyen fordert nun auch Außenminister Steinmeier von Deutschland mehr internationales Engagement. Man sei schlicht zu groß, um sich herauszuhalten.
Etliche Regierungsgegner haben das besetzte Agrarministerium in Kiew verlassen. Dabei sollen andere Demonstranten mit Knüppeln nachgeholfen haben. Es kam zu Handgreiflichkeiten.
Präsident Janukowitsch muss sich den Protesten der Opposition weiter beugen: Das ukrainische Parlament hat mit Mehrheit das jüngst verschärfte Demonstrationsrecht annulliert. Zuvor hatte Ministerpräsident Asarow seinen Rücktritt angekündigt.
Die Proteste in der Ukraine weiten sich auf den Norden und Osten des Landes aus. Demonstranten griffen dort Regierungsgebäude an. In Kiew brennen weiter die Barrikaden.
Energiewende, Rente, Mindestlohn: Über die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt derzeit Sigmar Gabriel. Und die Kanzlerin lässt es laufen.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali personell zu verstärken. Zu einem Kampfeinsatz in Zentralafrika soll es aber nicht kommen.
Syriens Außenminister Walid al Muallim leugnet bei der Konferenz in Montreux jegliche Verantwortung des Regimes für Greueltaten. Das zeigt, wie weit der Weg zum Frieden ist.
Nach dem Tod von drei Demonstranten bei den gewalttätigen Protesten in Kiew rufen EU-Kommissionspräsident Barroso und Außenminister Steinmeier die ukrainische Regierung zur Deeskalation auf. Die Opposition wirft der Polizei den Einsatz von Scharfschützen vor.
Steinmeier ist in Paris, schon wieder, und von der Leyen kann sogar französisch: Paris und Berlin wollen enger zusammenarbeiten. Nicht nur bei den Auslandsreisen.
Deutschland und Frankreich wollen ihre außen- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit ausbauen. Bei einem Besuch Steinmeiers und von der Leyens in Paris hieß es, ein Einsatz der deutsch-französischen Brigade in Mali werde geprüft.
Die EU-Außenminister haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen, eine Militärmission in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Über Details muss noch verhandelt werden.
Die Einladung Irans zur internationalen Friedenskonferenz in der Schweiz erzürnt die syrische Opposition. Nun verlangt sie ultimativ, Iran wieder auszuschließen.
Frankreich habe Mali davor gerettet, von islamistischen Fundamentalisten „überrannt“ zu werden, sagte Außenminister Steinmeier (SPD) der F.A.S. Nun prüfe die Regierung ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika.
Sollte sich Frankreich als nicht reformierbar erweisen, könnte die Krise Europas mit einer Wucht zurückkehren, die alles bisher Dagewesene überschattet. Nach den Ankündigungen Hollandes atmet Berlin erst einmal durch.
Die Ablösung des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, durch Gernot Erler gilt manchen als Ergebnis einer kremlfreundlichen Politik von Außenminister Steinmeier.
Der frühere Ministerpräsident Scharon hat auf einem Hügel neben seinem Bauernhof die letzte Ruhe gefunden. Ministerpräsident Netanjahu würdigte ihn als einen „der größten Kämpfer des Volkes Israel“.
Die Krisendiplomatie mit Iran zeigt weitere Ergebnisse: In einer Woche soll ein Zwischenabkommen in Kraft treten. Kooperiert Teheran, fließen eingefrorene Ölgelder.
Die Nationale Koalition macht ihre Teilnahme an der geplanten Syrien-Konferenz von Zugeständnissen der internationalen Gemeinschaft abhängig. Vor allem müsse eine Übergangsregierung gebildet werden, forderten Oppositionsvertreter in Paris.