Aufgeladene Europawahl
Die achte Europawahl findet unter dem Eindruck der schärfsten Krise seit dem Fall der Mauer statt. Wird die Krim-Krise zu einer höheren Beteiligung führen? Europa möchte weiß Gott keinen neuen Kalten Krieg.
Die achte Europawahl findet unter dem Eindruck der schärfsten Krise seit dem Fall der Mauer statt. Wird die Krim-Krise zu einer höheren Beteiligung führen? Europa möchte weiß Gott keinen neuen Kalten Krieg.
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier besuchen alarmierte Verbündete im Osten. Die fürchten nicht nur, dass Putin seine Hand als nächstes nach ihnen ausstrecken könnte. Sie sorgen sich auch wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas.
Während Brüssel Zollerleichterungen für Kiew ankündigt, bereitet Moskau schon den Beitritt der Krim vor. Das ukrainische Parlament verlangt unterdessen von der Regierung auf der Schwarzmeerhalbinsel, dass sie das geplante Referendum absagt.
Sollte Moskau in der Krim-Frage nicht einlenken, könnte die EU noch diese Woche die zweite Eskalationstufe der Sanktionen gegen Russland starten, sagt der französische Außenminister. Sein deutscher Amtskollege Steinmeier besucht derweil zur Krisendiplomatie das Baltikum.
„Die Zeit drängt“: Kanzlerin Merkel droht Moskau mit Sanktionen, der russische Präsidenten müsse an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise mitwirken. An diesem Donnerstag wird sie eine Regierungserklärung zur Ukraine abgeben.
Die EU plant auf das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland mit abermaligen Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. China ruft Amerika zur Besonnenheit in der Krim-Krise auf. Gleichwohl schickt Washington Kampfflugzeuge und Soldaten nach Polen für ein Manöver.
Republikaner sagen, die Schwäche ihres Präsidenten habe Putin zur Krim-Invasion ermuntert. Das lenkt ein wenig ab von der Kritik an Deutschland: Zahlreiche Kongressmitglieder klagen, die Europäer zauderten mit Sanktionen bloß wegen ihrer Gasverträge.
Drei Tage vor dem geplanten Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel will sich der Bundestag mit den Ereignissen auf der Krim beschäftigen. Auch Kanzlerin Merkel wird reden.
Der digitale Auto-Pilot hat bereits Teile unseres Lebens übernommen. Wir Liberalen nehmen die Herausforderung durch Martin Schulz, daraus politische Konsequenzen zu ziehen, an.
Trotz hektischer Krisen-Diplomatie ist es dem Westen noch nicht gelungen, Russland zu direkten Gesprächen mit Kiew zu bewegen. Auch die Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe ist gescheitert. Russlands Außenminister reiste verärgert ab.
Die Bundesregierung will auf Sanktionen gegen Moskau verzichten - wenn eine politische Lösung des Konflikts rasch vorankommt. Die Außenminister aus Russland, der EU und Amerika treffen sich noch am Nachmittag zu Verhandlungen.
Für Außenminister Steinmeier ist die Gefahr einer neuen Spaltung des Kontinents real. Sollte Russland die Lage in der Ukraine nicht deeskalieren, droht die EU Sanktionen an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Krim-Krise eingeschaltet. In einem Telefonat mit Russlands Präsident Putin hat sie schwere Vorwürfe erhoben. Amerikas Außenminister droht Russland mit dem Ausschluss aus der G8-Gruppe. Die Ukraine bereitet sich auf den Ernstfall vor.
Mit eindringlichen Appellen hat sich der deutsche Außenminister Steinmeier an Russland und die neue Regierung in Kiew gewarnt, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Er sieht offenbar noch Chancen, einen Krieg zu vermeiden.
Steinmeier will im NSA-Streit mit Amerika erst einmal die Begriffe klären. Befriedigende Ergebnisse sind noch nicht in Sicht. Kerry entspricht der deutschen Bitte nach einem formellen Dialog.
Schon zum vierten Mal in seiner kurzen Amtszeit trifft sich Außenminister Steinmeier mit seinem amerikanischen Kollegen. Der NSA-Skandal sorgt weiter für Gesprächsbedarf. Es geht um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.
Beim Besuch von Angela Merkel an diesem Donnerstag in London rollt die britische Regierung der Kanzlerin den roten Teppich aus. Cameron braucht Berlin dringender denn je.
Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy erschüttert die Bundespolitik. Noch immer sind Fragen unbeantwortet. Wer wusste wann was? Eine Chronik.
Viele Fäden im Fall Edathy führen nach Niedersachsen. Anfänglich herrschte dort Ruhe, doch nun wurde im Landtag Gift und Galle gespuckt.
Die Vermittlungsmission des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier war auch nach seiner Abreise aus Kiew nicht beendet. Chaos und Zerfall verhindern, hieß die Devise. Eine EU-Perspektive für die Ukraine ist vorerst aber kein Thema.
Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow wurden vom Fall Janukowitschs in der Ukraine überrascht. Eine neue Strategie haben die beiden noch nicht.
Zugang für Helfer, Schutz für Zivilisten, aber keine Sanktionen, falls Syriens Regierung nicht mitspielt - da wollten selbst Moskau und Peking nicht mehr blockieren. Erst recht nicht während der Spiele in Sotschi.
Ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko nach ihrer Freilassung auf dem Majdan gefeiert ++ Janukowitsch flieht aus Kiew, lehnt Rücktritt aber ab ++ Steinmeier warnt vor Spaltung der Ukraine ++ Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.
Eigentlich hat er gesiegt, doch der Oppositionsführer wird auf dem Kiewer Majdan ausgebuht. „Verräter“, ruft die Menge. Sie will, dass Präsident Janukowitsch sofort zurücktritt.
Ohne die beharrliche Überzeugungsarbeit der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hätten sich Führung und Opposition in der Ukraine wohl nicht verständigt. Das können sich auch die Amerikaner merken.
Abkommen zum Ende der Gewalt unterzeichnet +++ Rückkehr zur alten Verfassung +++ Amnestie für Demonstranten +++ Steinmeier: Letzte Chance +++ Radikale Regierungsgegner unzufrieden +++ Pfiffe und Buhrufe +++ Timoschenko könnte bald freikommen
Das Parlament der Ukraine hat das Strafgesetzbuch geändert. Damit entfällt die Grundlage für die Haft der Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko, die seit drei Jahren im Gefängnis sitzt. Aber Präsident Janukowitsch muss noch unterzeichnen.
Der Majdan-Rat hatte große Vorbehalte gegen das Abkommen zwischen Regime und Opposition. Erst das Zureden Steinmeiers und Sikorskis konnte das ändern.
Hat Janukowitsch die Mehrheit im Parlament verloren? Die Abgeordneten verlangen, dass sich alle Einheiten der Sicherheitskräfte in ihre Kasernen zurückziehen. Die Außenminister der EU einigten sich zuvor im Grundsatz auf Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt.
Der Informationsfluss im Fall Edathy wird heftig kritisiert, doch unklar bleibt, wie er juristisch zu bewerten ist. Wer hat nur seine Pflicht erfüllt, wer hat sich strafbar gemacht - und warum? Ein Gastbeitrag.
Ärzten zufolge wurden mehr als 60 Demonstranten in Kiew getötet. Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben nach Aussage des Innenministers unterdessen Schusswaffen für den „Antiterroreinsatz“ erhalten.
Außenminister Steinmeier wird zusammen mit dem französischen Amtskollegen nach Kiew reisen. Obama droht Janukowitsch. Merkel telefoniert mit Putin. Eine zweite russische Kredit-Tranche wird vorerst nicht ausgezahlt.
Angesichts der Gewalt in der Ukraine bereitet die EU Sanktionen vor. Brüssel wird die Konten der ukrainischen Verantwortlichen sperren und Einreiseverbote verhängen.
Sicherheitskräfte und Demonstranten haben sich in Kiew Straßenschlachten geliefert, mehr als zwei Dutzend Menschen wurden getötet. Der Oppositionspolitiker Klitschko fordert eine Intervention des Westens.
Der Fall Sebastian Edathy wirft jeden Tag mehr Rätsel auf. Wer wusste wann wovon? Der Versuch einer Chronologie.
Der Machtkampf in der Ukraine ist nach Wochen angespannter Ruhe blutig eskaliert. Es gab 18 Tote, darunter sieben Polizisten. Oppositionsführer Klitschko ist zu Gesprächen mit Präsident Janukowitsch zu dessen Amtssitz gefahren.