Russland und Amerika verschärfen im Ukraine-Konflikt die rhetorische Gangart. Eine Lösung der Krise scheint immer schwieriger. Bundesaußenminister Steinmeier warnt, während ukrainische Truppen Boden gutmachen.
Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau soll noch in diesem Sommer unterzeichnet werden. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die letzten Hindernisse beiseite geräumt werden können.
Die Ukraine-Krise hat weitere ehemalige Sowjetrepubliken alarmiert, vor allem Moldau und Georgien. Zusammen mit dem französischen Außenminister Fabius reist Frank-Walter Steinmeier nun in beide Länder, um über eine Annäherung an die EU zu sprechen.
Außenminister Steinmeier widerspricht Washington und Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Genfer Ergebnisse seien eine Chance, von denen es nicht mehr viele geben werde, sagte er.
Peking sieht die Situation in der Ukraine kritisch, hält aber still. Die Freundschaft zu Russland ist ein wichtiger Pfeiler chinesischer Außenpolitik. Besonders, wenn sie sich gegen Amerika richtet.
Prorussische Separatisten, die in der Ost-Ukraine Verwaltungs- und Polizeigebäude besetzen, haben ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Russland schüre die Unruhen, sagt Finanzminister Schäuble.
Außenminister Steinmeier besucht zu Beginn seiner Reise Shijiazhuang, eine der Städte mit der schlimmsten Luftverschmutzung in China. Es ist eine Gelegenheit, deutsche Umwelttechnik zu preisen.
Die enge Kooperation Merkels und Steinmeiers in der Ukraine-Krise stößt bei manchen in der Union auf Skepsis. Doch sind die Differenzen zwischen Kanzlerin und Auswärtigem Amt in der Russland-Politik geringer als gedacht.
Teile der deutschen Wirtschaft möchten nach der Krim-Annexion durch Russland zur Tagesordnung übergehen. Ihnen liest Außenminister Steinmeier die Leviten - zwischen preußischen Kanonenrohren und bei weißrussischem Wodka.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk will, dass sein Land den Euro einführt. Aus Gründen der nationalen Sicherheit. Die parlamentarische Versammlung des Europarats warnt Russland.
Außenminister Steinmeier wehrt sich in der Debatte über den Etat seines Ministeriums gegen den Vorwurf einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Der mögliche Einsatz von Soldaten müsse jedoch als „Ultima Ratio“ bestehen bleiben.
Der Unmut in der Union über die Krisendiplomatie des Außenministers wächst. Vize-Fraktionschef Schockenhoff kritisiert, Steinmeier stelle mit seinen jüngsten Aussagen die Souveränität und freie Bündniswahl der Ukraine infrage.
Moskau-treue Kräfte suchen im Osten der Ukraine die Eskalation. Nach dem Sturm staatlicher Gebäude in Donezk fordern sie ein Referendum über den Beitritt zu Russland – wie auf der Krim. Außenminister Steinmeier sieht „keine komplette Veränderung der Lage“.
Der Präsident des türkischen Verfassungsgericht, Hasim Kilic, hat Erdogan Kritik an der Freigabe des Internetdienstes Twitter zurückgewiesen. Es gehe um das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Nun wendet sich auch Youtube an das höchste Gericht.
Auf ihrer „Regierungskonferenz“ lobt sich die SPD selbst in höchsten Tönen. Und Parteichef Gabriel weiß, dass ein wenig Patriotismus noch in keinem Wahlkampf geschadet hat.
Der deutsche Außenminister billigt Russland eine Einflusszone zu. Bestimmt er die Leitlinien der Außenpolitik? Nicht nur seine Haltung zu Moskau, auch die Bedeutung seines Amtes hat er neu definiert.
Frank-Walter Steinmeier sieht keine Möglichkeit für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Das sagte er nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich und Polen, bei dem die drei zugleich eine flexiblere Nachbarschaftspolitik der EU forderten.
Finanzminister Schäuble sieht Parallelen zwischen der russischen Ukraine-Strategie und „Methoden, mit denen einst Hitler das Sudetenland übernommen hat“.
Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich als Konsequenz der Ukraine-Krise für mehr Flexibilität im Umgang mit osteuropäischen Ländern aussprechen. „Wir werden unsere östlichen Nachbarn nicht in Entweder-Oder-Entscheidungen drängen“, sagte Außenminister Steinmeier der F.A.Z.
Deutschland erwägt einem „Spiegel“-Bericht zufolge eine militärische Unterstützung der osteuropäischen Nato-Mitgliedsländer. Das Verteidigungsministerium sei bereit, bis zu sechs Bundeswehr-Maschinen für die Luftraum-Überwachung im Baltikum zu stellen.
Im westlichen Verteidigungsbündnis wird von manchen Partnern befürchtet, dass Deutschland nur zögerlich militärische Zeichen gegenüber Moskau zeigen wolle.
Außenminister Steinmeier weist den Vorwurf aus Nato-Staaten zurück, Deutschland verhindere ein stärkeres Auftreten des Bündnisses gegenüber Moskau.
Sein Land werde sich Im Falle einer Militärintervention Russlands mit allen Mitteln verteidigen, kündigt der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk an. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok gesteht ein: „Die Krim geht nicht zurück“.
Außenminister Steinmeier muss länger in Afrika bleiben als geplant. Wegen eines Schadens am Regierungsflugzeug steckt der deutsche Außenminister in Addis Abeba fest.
Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. „Die Streitmacht ist sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit“, sagte der Nato-Oberkommandeur Breedlove.
Die Situation in der Ostukraine ist aus Sicht des Außenministers „alles andere als stabil“. Russland habe womöglich die Büchse der Pandora geöffnet, sagt Steinmeier. Er droht mit weiteren Sanktionen.
Russische Truppen haben einen ukrainischen Luftwaffenstützpunkt gewaltsam besetzt. Amerika forderte Russland zu Gesprächen mit der Ukraine über die Sicherheit der ukrainischen Soldaten auf.
Frank-Walter Steinmeier versichert der Kiewer Übergangsregierung die Unterstützung Deutschlands - versucht aber, Moskau nicht unnötig zu provozieren. Bei Gesprächen im Osten der Ukraine trifft der Außenminister auf problematische Machtverhältnisse.
Mit einem Besuch in Kiew und Donezk will Außenminister Steinmeier ein weiteres Zeichen der Solidarität der EU mit der Ukraine setzen - und zugleich mahnend den Zeigefinger heben. Die Angst vor weiteren Gebietsansprüchen Russlands in der Ukraine ist groß.
Mit unerschütterlichem Optimismus setzt die deutsche Bundesregierung weiter auf die OSZE. Doch alle Bemühungen, eine Beobachtermission für die Ukraine ins Werk zu setzen, stoßen immer wieder auf ein letztes Hindernis.
Die EU und die Vereinigten Staaten reagieren mit Einreiseverboten und Kontosperrungen auf Russlands Militärintervention auf der Krim. Sollte sich die Lage verschärfen, droht dem Kreml eine dritte Stufe von Sanktionen.
Zur Stunde beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Russland. Noch ist unklar, gegen wen Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt werden sollen. Moskau will den Wunsch der Krim-Bevölkerung trotz gegenteiliger Appelle des Westens „respektieren“.
Die Abgeordneten haben einem Antrag des Interimspräsidenten zugestimmt, zusätzliche Freiwillige für die ukrainische Armee zu rekrutieren. Das prorussische Krimparlament will dagegen die Militärstützpunkte der Ukraine auf der Halbinsel auflösen.
Russland wird nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung für einige Tage die Blockade der Militärstützpunkte aufgeben. Auf der Halbinsel ist unterdessen das Referendum angelaufen, bisher ohne Zwischenfälle. Allerdings kam es ukrainischen Medien zufolge zu Manipulationen.
Der Außenminister wollte Russland wieder an Europa heranführen. Modernisierungspartnerschaft hieß das. Nun zerstört die Krim-Krise all seine Pläne.
Frank-Walter Steinmeier hat in der Krim-Krise als Mittler zwischen Ost und West einiges riskiert. Nun hat sich John Kerry auf den Fahrersitz gesetzt – zumindest vorläufig.