Die letzte Wendung in der Geheimdienst-Affäre kam so abrupt, dass man sie fast schon wieder für Absicht halten könnte: Ließ die Regierung ihre Angreifer ins Messer laufen? Oder war es Unfähigkeit des BND? Es bleibt nur eine dritte Erklärung.
mwe. Berlin. In der SPD mehren sich Zweifel am Kurs der Partei in der Snowden-Affäre. Insbesondere der Parteivorsitzende Gabriel und der Vorsitzende des ...
mwe. Berlin. In der SPD mehren sich Zweifel am Kurs der Partei in der Snowden-Affäre. Insbesondere der Parteivorsitzende Gabriel und der Vorsitzende des ...
Der frühere Kanzleramtschef und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank- Walter Steinmeier erklärte sich bereit, dem parlamentarischen Kontrollgremium des
anr./pca./nto. WASHINGTON/BERLIN/FRANKFURT, 9. August. Der amerikanische Präsident Barack Obama hält die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes NSA für ...
Die FDP will den früheren Kanzleramtschef Steinmeier zur NSA-Spähaffäre befragen. Der ist dazu bereit. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wies Vorwürfe gegen Steinmeier zurück, Grundlagen für die Kooperation mit der NSA gelegt zu haben.
pca. BERLIN, 8. August. Auch nach der Wendung in der NSA-Affäre beharrt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der Behauptung, in Deutschland würden ...
Die Kritik am früheren Kanzleramtschef Steinmeier und dem SPD-Politiker Oppermann wird immer heftiger. Der CSU-Abgeordnete Uhl wirft ihnen vor, BND-Mitarbeiter verleumdet zu haben. Die SPD spricht von einem „durchsichtigen Versuch“ der Ablenkung.
Die SPD macht seit Juni jeden Tag drei Kreuze, dass der Herausforderer der Bundeskanzlerin Steinbrück und nicht -meier heißt. Denn der langjährige Minister weiß so einiges über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit denen der westlichen Verbündeten.
In der NSA-Affäre schlägt die Bundesregierung zurück: Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier habe die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten getroffen. Womöglich beruhen die Vorwürfe massenhafter Ausspähung auf einer Missdeutung.
„Ein Kabinett, in dem sich die Beteiligten noch vor Kurzem als Gurkentruppe beschimpft haben“ könne nicht außerhalb der Kritik stehen, sagt der Fraktionsvorsitzende Steinmeier. Auch die CDU plakatiert Merkel.
„Sich von signierten Büchern trennen, das ist, als verriete man Freunde“: Mehrere Bücher, die Frank-Walter Steinmeier gewidmet sind, werden im Internet angeboten.
Eine Weitergabe sei lediglich bei „zwei Datensätzen“ erfolgt; dabei sei es um die Hilfe für einen seit vielen Jahren entführten Deutschen gegangen.
ban. BERLIN, 25. Juli. Auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages am Donnerstag sehen dessen Mitglieder weiteren ...
Durch „Prism“ seien nicht „massenhaft“ Daten in Deutschland abgeschöpft worden, teilt die NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit. Die Opposition hegt daran weiter Zweifel, würdigt aber das Bemühen von Kanzleramtsminister Pofalla um Aufklärung.
Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.
Sylvie van der Vaart hat es geschafft: Sie ist öfter im Fernsehen zu sehen als ihr Noch-Fußballer-Ehemann. Ursula von der Leyen bringt auch das nicht zum Weinen. Aber vielleicht das Großereignis um die Scheidung von Ex-Buchstaben-Umdreherin Maren Gilzer?
Der 30 Jahre alte Amerikaner Snowden, wird von der amerikanischen Bundespolizei FBI wegen Spionage mit Haftbefehl gesucht.
boy./rüb./ban. FRANKFURT/WASHINGTON/BERLIN, 12. Juli. Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Aussagen russischer ...
Nach Angaben von Human Rights Watch hat Edward Snowden Asyl in Russland beantragt. Im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo traf der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter russische Juristen und Menschenrechtler. Dabei sprach er von einer „gefährlichen Eskalation“.
Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan - mit heimlicher Zustimmung der Regierung.
Sämtliche Datenabfragen seien jedoch vom nationalen Kontrollgremium Cnil zuvor autorisiert und würden dort genau dokumentiert.
Die Grünen sind frustriert von Steinbrücks Wahlkampf. Doch eine Debatte über Schwarz-Grün wollen sie unbedingt vermeiden.
Nach 38 Jahren verlässt Franz Müntefering den Bundestag. Mit ihm werden große Reformen, eine eigene Sprache, aber auch die Krise der SPD verbunden bleiben.
sat. BERLIN, 25. Juni. In Fraktionssitzungen am Montagabend und Dienstagnachmittag hat sich die SPD-Führung darum bemüht, ihren Abgeordneten die Sorge zu ...
Nach dem Knall in der SPD richten sich die Blicke über Steinbrück hinweg schon wieder auf Gabriel und Steinmeier. Alle Beteiligten wissen, dass sie knapp an einer Katastrophe vorbeigerauscht sind.
Angriffsflächen für den Wahlkampf liefert die Union derzeit in Hülle und Fülle. Eigentlich könnten sich die Genossen also in Ruhe aussuchen, wo sie zuerst angreifen - wenn sie sich nicht mit Tempo-120-Diskussionen selbst außer Gefecht setzen würden.
Die Initiative von Union, FDP und Grünen für Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl droht zu scheitern. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte, der Plan enthalte „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.
Die damals gegen eine Fünf-Prozent-Klausel vorgetragenen Argumente würden, auch wenn man sie nicht teilte, auch gegen eine Drei-Prozent-Sperrklausel gelten,
Peer Steinbrück hat Mitglieder seines „Kompetenzteams“ bekannt gemacht - während er in Polen ist. Es galt, gute Nachrichten zu generieren, nachdem Sigmar Gabriel der Gaul durchgegangen war.
Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nimmt Gestalt an. Den Bereich Arbeit soll IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel vertreten. Er gehörte zu den Gegnern der Arbeitsmarktreformen Agenda 2010.
Nachdem sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Tag lang offen in der Frage um ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen widersprochen hatten, hat Gabriel eingelenkt.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bremst den Tempolimit-Vorstoß seines Parteivorsitzenden aus. Auch Fraktionschef Steinmeier und Verkehrsminister Ramsauer lehnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen ab.
Die Schelte von Innenminister Friedrich am Verfassungsgericht ist auf scharfe Kritik der SPD gestoßen. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte, er erwarte eine Erklärung.
Für die SPD kommt der Fall Hoeneß wie gerufen.Im Handumdrehen macht sie daraus einen Fall Merkel. An der Argumentation muss aber noch gefeilt werden.
Angela Merkel geht auf Abstand zum Bayern-Präsidenten Hoeneß. „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die SPD nimmt indes den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) ins Visier.