Hilfe für Zypern beschlossen
Nach Ansicht des FDP-Haushaltsfachmanns Otto Fricke ist den Bürgern zugleich deutlich geworden, dass höhere Zinsen bei der Geldanlage eben auch Risiken
Nach Ansicht des FDP-Haushaltsfachmanns Otto Fricke ist den Bürgern zugleich deutlich geworden, dass höhere Zinsen bei der Geldanlage eben auch Risiken
Bundeskanzlerin Merkel will bei der Bundestagswahl für die volle Amtszeit bis 2017 antreten und dementiert einen Bericht, sie wolle im Falle eines Wahlsiegs schon 2015 zurücktreten.
Die schwarz-gelbe Regierung hat eine Initiative von SPD und Grünen zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Der Abstimmung im Bundestag war ein heftiger Streit vorausgegangen.
Am Sonntag trifft sich die SPD in Augsburg zu ihrem Bundesparteitag. Claudia Roth soll auch kommen, um ein rot-grünes Signal zu senden. Nur glaubt eigentlich kaum noch jemand an einen rot-grünen Sieg.
Die vorläufige Zypern-Lösung bietet der Opposition in Deutschland keinen Einfallswinkel, um mit dem Thema Euro zu punkten. Das ist ungünstig für Steinbrück.
Generös und doppelbödig aufzutreten, hatte sich Gerhard Schröder offenkundig vorgenommen. Locker und wohlgelaunt wollte er erscheinen.
Eine SPD-Mitarbeiter-Initiative stärkt Andrea Nahles: Die Generalsekretärin soll den Wahlkampf der Sozialdemokraten führen. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren Zuständigkeiten. Außen vor bleibt auch der Fraktionsvorsitzende Steinmeier.
BERLIN, 22. JanuarIn jeder Beziehung, so bringt Bundestagspräsident Norbert Lammert die Stimmung in diesem so besonderen Plenum auf den Punkt, gebe es „Phasen ...
Im Bundesrat haben die von SPD und Grünen geführten Länder nach der Wahl in Niedersachsen eine Mehrheit. Manch einer hofft, nun die Bundesregierung vor sich hertreiben zu können. Doch das entspricht kaum der Realität.
sat. BERLIN, 16. Januar. In der SPD-Führung werden Mutmaßungen dementiert, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück könnte sich nach einer Wahlniederlage am Sonntag in ...
In Umfragen ist der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unbeliebter als Außenminister Westerwelle. In der SPD wird jedoch darauf verwiesen, dass es keine überzeugende Alternative gebe.
miku. DRESDEN, 9. Januar. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat die Bundesregierung davor gewarnt, angesichts der Finanz- ...
Die SPD erwägt offenbar im Fall eines Wahlsiegs eine Bremse bei den Mietpreisen und eine Neuregelung bei den Maklergebühren. Dazu haben einem Medienbericht zufolge SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, Fraktionschef Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Weil ein Strategiepapier ausgearbeitet.
Geradlinig, verlässlich, ein Parlamentarier durch und durch und ein Freund der Soldaten: Mit teils sehr persönlichen Würdigungen haben sich Bundeswehr, Parteifreunde und seine Familie von Peter Struck verabschiedet.
oll. BERLIN, 1. Januar. Für eine Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ...
Der frühere Verteidigungsminister und SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren nach einem schweren Herzinfarkt in Berlin. Strucks Tod löste parteiübergreifend Bestürzung aus.
Seit’ an Seit’ steht die SPD, feiert in Hannover ihren Kanzlerkandidaten - und beißt die Zähne zusammen. Echte Überraschungen liefert Peer Steinbrück nicht, aber ein paar Bonbons für die Delegierten hatte er dann doch mitgebracht.
In der SPD sind Zweifel daran gewachsen, warum Peer Steinbrück eigentlich antritt. Am Sonntag muss er eine Antwort finden. Danach soll es einen Wahlkampf geben, der sich gewaschen hat.
Es war nicht die Woche der SPD, denn die Debatte über neuerliche Hilfen für Athen wusste im Bundestag vor allem der Grüne Jürgen Trittin für seine Zwecke zu nutzen. Steinbrück zog es vor zu schweigen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die Koalition habe gerade noch die Kurve gekriegt, nachdem sie im Sommer mit ihrem Gerede über ein
Am Freitagmittag votierte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen für neue milliardenschwere Entlastungen Griechenlands. 473 Abgeordnete stimmt mit „Ja“. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande. Die Debatte zum Nachlesen in unserem FAZ.NET-Liveticker.
Für die Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag über die neuerlichen Hilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite parlamentarische Mehrheit ab. Steinbrück fordert die Regierung Merkel auf, „dem deutschen Steuerzahler reinen Wein“ über die Kosten einzuschenken.
BERLIN, 28. November. Die Grünen belegen ihren bevorzugten Koalitionspartner, die SPD, derzeit fast täglich mit Belehrungen.
Die SPD-Fraktion macht ihrem Ärger über den Kurs in der Euro-Schuldenkrise Luft: Welcher Linie folgt eigentlich die Führung?
Die SPD will dem von der Euro-Gruppe ausgehandelten Hilfspaket an Athen nicht ohne weiteres schon in dieser Woche zustimmen. Finanzminister Schäuble mahnt, angesichts der Erwartungen der Märkte gebe es ein Interesse an einer raschen Beschlussfassung.
Die Euroländer geben Griechenland mehr Zeit - und mehr Geld. Finanzminister Schäuble kündigte neue Mindereinnahmen für Deutschland an. Der Bundestag soll noch am Donnerstag entscheiden. SPD-Fraktionschef Steinmeier signalisiert Zustimmung.
Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich, wie sie die Finanzierungslücke im Griechenlandprogramm schließen wollen. Der Weg für die Auszahlung weiterer Kredite an das Krisenland ist frei. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.
SPD und Grüne haben Kanzlerin Merkel für den gescheiterten EU-Gipfel kritisiert. „Dringend hätte Europa ein Signal des Aufbruchs gebraucht“, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier der F.A.S. Grünen-Spitzenkandidat Trittin sprach von einer „unheiligen Allianz“ zwischen Frau Merkel und David Cameron.
Der SPD-Vorsitzende hat seine Partei nach links gerückt und ihr einen rechten Kandidaten für das Kanzleramt aufgedrückt. Doch Peer Steinbrück macht Probleme. Die Rechnung könnte am Ende auch Sigmar Gabriel präsentiert werden.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück verliert seinen Berater für Online-Aktivitäten. Denn Roman Koidl soll Berater für zwei Hedge Fonds gewesen sein. Ein „Fehlgriff“, heißt es nun in der Partei-Zentrale.
Lt./sat. BERLIN, 20. November. Die Bundesregierung hält Befürchtungen der Oppositionsparteien für „vollständig abwegig“, dass deutsche Luftabwehrraketen an der ...
Hannelore Kraft wird Kurt Beck als Koordinatorin der SPD-geführten Länder ablösen. Auch Olaf Scholz war dafür im Gespräch. Natürlich geht es um mehr als nur den Bundesrat.
BERLIN, 8. November. Am Ende erlaubte Hans-Ulrich Klose sich eine persönliche Bemerkung - als „kindlicher Zeitzeuge“ des Krieges und der Nachkriegszeit: Ohne ...
Bei der Neuregelung der Organspende ist man sich fraktionsübergreifend einig geworden. Doch einige Abgeordnete warnen, dass nicht nur das Für, sondern auch das Wider ausführlicher beleuchtet werden müsste.
Nach Steinbrücks Erwiderung auf die Kanzlerin kann man sich fast schon nach einem Kandidaten Steinmeier sehnen: Er versuchte es mit Elementen altbekannter SPD-Kritik. Sie konnte Kohl stürzen, wird Frau Merkel aber nicht gefährlich werden.
Abwaschbar, mehrfach verwendbar und extrem hitzebeständig: Angela Merkels Euro-Rhetorik stellte Peer Steinbrück bei seinem Einstand als ihr Herausforderer vor eine harte Prüfung.