Das Hotel „Essential by Dorint“ in Frankfurt schließt. Aus dem Gebäude soll eine Unterkunft für Flüchtlinge werden. Eine Schwimmschule bedauert das – aus einem ganz pragmatischen Grund.
Zurückweisung an allen Grenzen: Dieses Gedicht erinnert an die Irrfahrt der „St. Louis“ mit mehr als neunhundert jüdischen Flüchtlingen an Bord, die eine neue Heimat suchten.
Geflüchtete landen oft unschuldig im Gefängnis. Ein neuer Fonds von medico soll ihnen Rechtsbeistand bieten.
Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“, schreibt die Innenministerin. Kein Staat der Welt könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.
Thomas Schroll ist seit 1989 Soldat der Bundeswehr. Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen geht es für ihn um vernünftige Politik für die Länder – nicht um die große Bundespolitik. Die Interviewreihe „Sieben Fragen, sieben Antworten“.
Das Europarecht steht einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nicht entgegen. Das Dublin-System sollte die Wirkungen des Art. 16a GG auf Europa übertragen. Hätte dies funktioniert, dürfte es in Deutschland praktisch keine Asylbewerber geben. Ein Gastbeitrag
Horst Seehofer zeigt sich enttäuscht von Angela Merkel. Sie setzte 2015 für viele Flüchtlinge die Dublin-Regeln aus und ließ sie ins Land kommen. Das wirkt bis heute nach.
Das Sicherheitspaket kommt. Mehr Zurückweisungen gibt es bereits.
Bundeskanzler Scholz sagt, er habe „die größte Wende“ im Umgang mit Migration in den vergangenen zehn, 20 Jahren zustande gebracht. Die von Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon.
Jahrelang haben die Grünen im Landtag die Flüchtlingspolitik blockiert. Dann suchte sich die CDU mit den Sozialdemokraten einen neuen Koalitionspartner. Doch geht diese Strategie von Ministerpräsident Boris Rhein auf?
Kurzfristige Maßnahmen ersetzen keine langfristige Reform des Asylrechts. Die Grundidee der Flüchtlingskonvention muss unter den Bedingungen der Globalisierung neu vermessen werden. Ein Gastbeitrag.
Der hessische Innenminister will durchsetzen, dass mehr abgelehnte Flüchtlinge das Land verlassen. In Hessen gäbe es dafür auch genug freie Zellen für die Abschiebehaft.
Die Hochschule Mainz will Asylbewerbern in rheinland-pfälzischen Unterkünften digitales Wissen vermitteln. Das soll ihre Berufschancen erhöhen, aber auch bei einer Rückkehr in ihre Heimat helfen.
Asylverschärfungen, Abschiebungen – die Reaktion der Politik auf Solingen sei „Aktionismus“ gewesen, kritisieren Flüchtlingshelfer. Wichtig sei, die Integration nicht zu vergessen.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine drastische Wende in der Asylpolitik. Er sieht als letztes Mittel einen nationalen Aufnahmestopp.
Nach Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist der Auftrag an die Ampel überdeutlich. Bewegen müssen sich vor allem die Grünen, die schon seit den Abstimmungen in Hessen trudeln.
Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung in der Migrationspolitik gehen den Vorsitzenden der Unionsparteien nicht weit genug. CSU-Chef Söder stellt sogar das individuelle Asylrecht in Frage.
Auch Schweden war lange Zeit ein Sehnsuchtsland für Migranten. Das hat sich geändert, nun wandern mehr Personen aus als ein. Wie es dazu kam.
Nach den Attentaten von Solingen und Mannheim wird vor allem der Ruf nach Abschiebungen laut. Doch Praktiker sagen: Man weiß zu wenig über die Asylbewerber, die hier sind.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber lässt weiter auf sich warten. Ein in der Ausschreibung des Projekts unterlegener Bieter zieht vor Gericht. Zuvor hatte die Vergabekammer die Entscheidung für rechtmäßig erklärt.
Flüchtlinge sollen Schleusern oder ihren Familien in der Heimat künftig kein Geld mehr überweisen können. Die Regelung ist umstritten, und das Verfahren zu Einführung des Systems dauert. Die Grünen glauben, das Vorhaben sei schon gescheitert.
Die Kanaren steuern dieses Jahr auf einen neuen Migrantionsrekord zu. Sie werden für immer mehr Menschen zum Sprungbrett nach Spanien.
Nach dem Anschlag von Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei in Hessen ein „Screening“ von Flüchtlingen. Potentielle Gewalttäter sollen somit schneller erkannt werden. Innenminister Roman Poseck sieht vor allem den Bund in der Pflicht.
In Deutschland gibt es immer wieder Fälle von mordenden Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dabei zeigen sich oft Fehler der Behörden – was wohl auch mit einer Überforderung angesichts der Vielzahl von Menschen zu tun hat, die seit 2015 ins Land kamen.
Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen spricht Scholz mit Merz über Migrationspolitik. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde reist nach Kursk. Und vier Astronauten wollen den ersten privaten Weltraumspaziergang wagen.
Nach der Attacke vom Wochenende wird über Abschiebungen und Waffenverbote diskutiert. Dafür treffen sich auch der Kanzler und der CDU-Chef.
Die Messerdebatte ist eine Ersatzhandlung, die aus der linken Haltung folgt, dass sich Morde wie in Solingen einfach nicht verhindern ließen. Dabei muss sich die Flüchtlingspolitik ändern.
Sieben Jahre nach den Gräueln des Militärs werden die Rohingya in Myanmar wieder zum Ziel von Gewalt. Flüchtlinge berichten unserem F.A.Z.-Korrespondenten von einem Massaker.
Nach dem tödlichen Angriff in Solingen kritisiert Friedrich Merz die Regierung scharf. Nicht die Messer seien das Problem, „sondern die Personen, die damit herumlaufen“.
Eine Leichtbauhalle mieten, Flüchtlinge darin einquartieren und nach ihrem Auszug die Halle wieder abbauen lassen: Diesem auch in Hessen verbreiteten Vorgehen setzt der Landkreis Gießen eine langfristig ausgerichtete und nicht auf Flüchtlinge beschränkte Idee entgegen.
Die Regierung in Budapest erklärt, nicht „endlos“ die Strafe von einer Million Euro pro Tag für die verweigerte Umsetzung von EuGH-Urteilen zu zahlen. Und droht bei Nichteinlenken der EU mit rabiaten Maßnahmen.
Oft wird gesagt, dass Ost- und Westdeutschland zwei grundverschiedene Gesellschaften seien. Das stimmt so nicht, wie aktuelle Zahlen belegen. Nur in manchen Fragen sind die Unterschiede frappant.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat weitere Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt.
Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen für Ukraine-Flüchtlinge – das sei nicht mehr zeitgemäß, sagt Brandenburgs Ministerpräsident. Zur Bundesregierung geht Dietmar Woidke auf Distanz.
Viele Jahrzehnte lang verhinderten die ungarischen Kommunisten, dass DDR-Bürger fliehen konnten. Vor 35 Jahren war Schluss damit – mit einschneidenden Folgen. Eine Spurensuche in den Archiven der Geheimdienste. Ein Gastbeitrag
In einem Flüchtlingsheim in Berlin-Marzahn hat ein Mann mehrere Menschen angegriffen. Fünf Bewohner, ein Wachmann und ein Besucher erlitten Schnittwunden.