Was für jede andere Technologie gilt, sollte auch für die Kernkraft gelten: Sie ist eine Brücke. Wer sie auch in der Not nicht betritt, muss die Folgen tragen.
Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) will die Justiz entlasten. Deshalb kann er sich vorstellen, einzelne Strafvorschriften zu streichen.
Die FDP will die Reaktoren länger am Netz lassen, auch um sich nach der verlorenen Niedersachsenwahl zu profilieren.
Nach der Niederlage der FDP in Niedersachsen zieht der Landesvorsitzende Stefan Birkner persönliche Konsequenzen. Die Partei könne sich dann neu aufstellen.
Im rot-grünen Erfolg kündigt sich nicht die Blüte der Ampel an, sondern ihr Ende. Da CDU und FDP nichts entgegenzusetzen haben, kann Olaf Scholz damit aber gut leben.
Zwei Kernkraftwerke seien nicht genug, um die Stromversorgung in Deutschland im Winter sicherzustellen, sagt FDP-Chef Lindner. Darum will er dem Weiterbetrieb vorerst nicht zustimmen.
Die G-7-Staats- und Regierungschefs beraten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Kommunen fordern bei der Aufnahmen von Flüchtlingen Unterstützung vom Bund. Und: Wie setzt die Regierung die Gaspreisbremse um?
Nach der Niedersachsen-Wahl sorgen sich SPD und Grüne um die FDP. Die jedoch sieht nun alle Ampelpartner in der Pflicht, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen – und will selbst stärker in Erscheinung treten.
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem niedersächsischen Landtag rumort es auch in Berlin. Christian Lindner spricht von einem Legitimitätsverlsut, fordert aber, das „gute Regieren“ fortzusetzen.
In Niedersachsen verdankt die SPD ihrem beliebten Ministerpräsidenten fast alles. Für die CDU ist die Lage bedrohlich, vor allem bei jüngeren Wählern sieht es für Parteichef Merz düster aus.
Aus Sicht des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla verdankt sich der Wahlerfolg seiner Partei in Niedersachsen keineswegs nur „Protestwählern“. Entscheidend sei die Haltung zum Ukrainekrieg gewesen.
Die FDP muss mehr bieten: Es fehlt der Beweis, dass sie in der Ampel noch mehr Lasten für Jüngere oder Arbeitgeber verhindert.
Bei der Landtagswahl hat die AfD in traditionellen CDU-Hochburgen im Westen Niedersachsens besonders stark zugelegt. Was steckt dahinter?
Wer durchtrennte am Samstag die Kabel am Bahnhof in Herne? Der Staatsschutz in Bochum hält ein politisches Motiv für wahrscheinlich. Er ermittelt „wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr“.
Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist das Wahlergebnis in Niedersachsen eine Schlappe für die ganze Regierungskoalition. Nicht nur die FDP habe ein Problem, sondern „die Ampel insgesamt“.
Die FDP im „falschen“ Bündnis, Rot-Grün als Resteverwerter der Ampel-Schwäche: Wo ist da die CDU? Sie hat eine Gelegenheit verpasst, und die AfD ist mal wieder obenauf.
Die Expertenkommission der Bundesregierung hat sich auf eine Zwei-Stufen-Lösung geeinigt. Schon im Dezember soll es nach ihrer Vorstellung erste Hilfen für die Verbraucher geben.
Stefan Hennewig war 2019 noch von Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen muss er offenbar gehen. SPD-Generalsekretär Kühnert warnt die FDP unterdessen vor „Selbstmitleid“.
Warum die FDP bei Jungen stark ist, aber wegen ihrer Kernklientel aus dem Landtag fliegt. Warum weniger Katholiken für die AfD stimmen – und die CDU als Opposition im Bund nicht profitiert. Die Wahlanalyse.
Die Stichwahl wurde bundesweit mit Spannung verfolgt – es ging darum, ob die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellt. Cottbus gilt laut Verfassungsschutz Brandenburg als Schwerpunkt des Rechtsextremismus.
Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil landet klar vor der CDU und wird ihre Wunschkoalition schmieden können. Der AfD gelingt es, ihr Ergebnis deutlich zu erhöhen. Die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.
Die niedersächsische SPD verdankt ihren Erfolg vor allem dem Spitzenkandidaten Stephan Weil. Obwohl sich die AfD vor allem selbst zerlegte, spielte ihr nun offenbar die Energiekrise in die Hände.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen +++ Geringere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren +++ Grüne mit weniger Gewinnen als erwartet +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Die Niedersachsen wählen ihren Landtag. Wer sind die Spitzenkandidaten? Welche Koalitionen könnte es geben? Und warum gucken SPD und Grüne bang auf die FDP? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die SPD und Amtsinhaber Stephan Weil knapp vorn – doch die CDU gibt sich kämpferisch.
Das Bahn-Chaos im Norden mit schweren Folgen für Reisende quer durch Deutschland ist durch Sabotage verursacht worden. Die Bundespolizei ermittelt nun an zwei Tatorten – und die Forderung nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland wird lauter.
Nach dem Geschmack von CDU und FDP legt Christoph Manjura zu wenig Zurückhaltung bei öffentlichen Auftritten an den Tag. Der SPD-Spzialdzernent sieht sich einer Anklage gegenüber.
Stephan Weil steuert auf den dritten Wahlsieg zu. Was ist sein Erfolgsrezept? Über einen Sozialdemokraten, der sich nie in die Karten schauen lässt – und der mit den Leuten kann.
Europaabgeordnete von SPD, Grünen und FDP mischen sich in Italiens Regierungsbildung ein. In Rom kommt das gar nicht gut an – und die Beziehungen zu Deutschland sind ohnehin belastet.
Nein, Frankfurt ist noch kein Schilderwald geworden. Aber die ersten der 12.000 Plakate, die zur Abwahl des Oberbürgermeisters beim Bürgerentscheid am 6. November aufrufen, hängen nun.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt ein Staatsziel Infrastruktur vor. Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler sind skeptisch.
Chancen und Schwierigkeiten einer Verkehrswende im Luftverkehr: Darüber informierten Experten auf Einladung von Stadt und Flughafenkritikern in Offenbach.
Der Brief zum geplanten Riederwaldtunnel, den Frankfurts Grüne an Bundesverkehrsminister Wissing geschrieben haben, ist ein Manöver zur Beruhigung der eigenen Wählerschaft. Die Interessen der Lärmgeplagten ignorieren sie.
Eine Frau soll es richten: Die Darmstädter FDP will mit Gerburg Hesse-Hanbuch als Kandidatin in die Oberbürgermeisterwahl im März ziehen.