Bundeskanzler Scholz trifft im AKW-Streit eine Entscheidung. Dabei verweist er auf seine Richtlinienkompetenz. Die FDP zeigt sich erfreut.
Die FDP fände es wohl hilfreich, wenn wenigstens das Atomkraftwerk Isar 2 bis 2024 weiterliefe. Technisch wäre das möglich, nun wartet die Koalition auf ein Machtwort des Kanzlers.
Sie fordern einen Schuldenerlass für den globalen Süden: Aktivisten haben im Hauptveranstaltungssaal des Finanzministeriums Transparente entrollt. Finanzminister Lindner hat aus ihrer Sicht nicht geliefert.
Vor fünfzig Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik diplomatische Beziehungen auf. Mithilfe des Westens wurde China zu jener Macht, die immer repressiver auftritt.
Grüne und FDP stehen auch nach dem Parteitagswochenende in der Atomfrage weiter gegeneinander. Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt dennoch an eine „zeitnahe“ Einigung.
Jargon des Gendersensiblen +++ Bundestagswahldesaster Berlin +++ Lateinunterricht +++ Pelletheizungen +++ der „Wumms“
Im Bundestag steht die Entscheidung über die deutschen Atomkraftwerke bevor, die NATO beginnt ihr Manöver mit Nuklearwaffen und streikende Eurowings-Piloten sorgen für viele Flugausfälle. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Christian Lindner hat die Liberalen nach 2013 wieder zum Leben erweckt. Jetzt aber muss er sich wieder an seine Kernklientel erinnern. Und seine Politik besser erklären.
Die Wiesbadener FDP hat ihre Direktkandidaten für die beiden Landtags-Wahlkreise der Landeshauptstadt gekürt
Gemeinsam werben fünf Parteien für die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Am Infostand auf der Zeil bekommen sie Zustimmung, aber auch ruppigen Widerspruch.
Der Beschluss der Grünen auf ihrem Parteitag, sich eindeutig gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu positionieren, löst scharfe Kritik bei der FDP und der Opposition aus.
Die Grünen geben sich bei ihrer Zustimmung zum befristeten Weiterbetrieb zweier deutscher Atomkraftwerke staatstragend. Doch eine Verständigung mit der FDP bleibt jenseits der roten Linie.
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben dem Umweltministerium „Chaos bei der Novellierung der Jagdverordnung“ vorgeworfen
Finanzminister Christian Lindner sah sich in der Regierung vor allem als Korrektiv. Jetzt will er eigene Themen setzen. Als ob das so einfach wäre.
Wahldebakel der FDP in Niedersachsen +++ Rom und der "Synodale Weg" +++ Reform von ARD und ZDF
Die EU-Innenminister beraten über Migration, Lauterbach stellt die neue Impfkampagne vor und der Parteitag der Grünen beginnt.
Die Grünen-Spitze muss den Parteitag davon überzeugen, zwei Atomkraftwerke womöglich etwas länger am Netz zu lassen. Der FDP ist das zu wenig. SPD-Chef Klingbeil dringt nun auf eine rasche Lösung.
In der Debatte um Belästigungsvorwürfe in der FDP berichtet die frühere Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin von Vorsichtsmaßnahmen bei einem Treffen mit Wolfgang Kubicki. Sie habe vermutet, „da ist mehr im Spiel“.
Lange schien es unmöglich, nun kommt es doch: Ein einheitliches ÖPNV-Ticket für ganz Deutschland – wenn die Ministerpräsidenten zustimmen.
Düstere Aussichten für die Weltwirtschaft – und Ärger innerhalb der Ampelkoalition für die FDP. Den Bundesfinanzminister hält in Washington beides auf Trab.
Unbekannte haben am Wochenende die Bahn-Infrastruktur beschädigt. Deutschlands oberste Anklagebehörde übernimmt nun die Ermittlungen. Die Begründung: Es könnte sich um verfassungsfeindliche Sabotage handeln.
In drei Wochen findet erstmals in der Geschichte der Stadt Frankfurt ein Bürgerentscheid statt, bei dem die Frankfurter aufgerufen sind, den direkt gewählten Oberbürgermeister abzuwählen.
Die deutschen Verkehrsminister wollen ein verbilligtes Nahverkehrsticket für ganz Deutschland einführen. Es soll 49 Euro im Monat kosten. Nun müssen noch die Ministerpräsidenten zustimmen.
Die Verhandlungen sollten am 26. Oktober beginnen, sagt Ministerpräsident Stephan Weil nach ersten Beratungen beider Parteien. Bei der Energie- und Umweltpolitik könnten die Gespräche schwierig werden.
Konfuzius-Institute stehen global zunehmend in der Kritik – die Universität Trier kappt nun die Verbindungen zum dortigen Institut. Es soll jetzt von einem Verein weiterbetrieben werden.
Scholz kündigt Beschluss zu Atomkraft an. Ermittler informieren über Kriegsverbrechen. Der Immobilienboom ist vorbei. Und: Wie entwickelt sich die Inflation? Der F.A.Z. Newsletter.
Das Interview mit Greta Thunberg sorgte schon vor der Ausstrahlung für Wirbel. Da saß dann aber gar keine Atomkraftbefürworterin – sondern eine gelöste junge Frau, die darüber staunt, wie sie zur Ikone wurde.
Es wird düsterer: Deutschland dürfte im kommenden Jahr wohl wieder eine Rezession erleben – und damit international eine Ausnahme sein.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Faeser ein Treffen des Kanzlers mit den Ländern und Kommunen. FDP und Grüne fordern Lösungen auf europäischer Ebene.
Die FDP will weiterhin die Laufzeit aller drei deutschen Kernkraftwerke verlängern, die Grünen pochen auf angebliche anderslautende Absprachen.
Die Atomfrage weitet sich zur Koalitionskrise aus. Es wird nicht die letzte gewesen sein. Denn für die FDP gibt es nur eine ehrliche Antwort auf die Frage, warum sie derart in Not geraten konnte: diese Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Europarede angekündigt, „nationale Vorbehalte und Regularien“ für gemeinsam hergestellte Waffensysteme überprüfen zu wollen. Hat er die Rechnung ohne seine Koalition gemacht?
Länger laufen lassen, alte Atomkraftwerke reaktivieren, Brennstäbe bestellen? Diese Fragen belasten mehr und mehr die Koalition. Was FDP und Grüne wollen, passt nicht zusammen.
Christian Lindner scheut in Krisenzeiten Veränderung an Positionen und Personal. Die FDP hat aber nicht nur ein Problem mit der aktuellen Situation des Ukrainekriegs, sondern auch mit ihrem alten Milieu.