Die Spezialeinheit des Zolls kommt mit dem Abarbeiten der vielen Verdachtsmeldungen nicht hinterher. Sie ist schon länger ein Sorgenkind des Finanzministeriums.
Mancher rät den Liberalen zu mehr Pragmatismus. Dabei sollten sie gerade in der Krise viel mehr an ihren Prinzipien festhalten. Schließlich geht es um etwas größeres.
Es könnte sein, dass der Plan der Bundesregierung aufgeht, und die Kernkraftwerke ab April nicht mehr gebraucht werden. Aber es bleibt eine Wette. Und was passiert, wenn sie schiefgeht, will man sich nicht ausmalen.
Querkopf Boris Palmer will die Universitätsstadt weitere acht Jahre regieren. Doch viele fühlen sich von ihm nicht vertreten. An diesem Wochenende sind die Tübinger aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen.
Außer der Landtagswahl steht in Offenbach 2023 die Direktwahl zum Oberbürgermeisteramt an. Die ersten Namen von Kandidatinnen und Kandidaten sind genannt.
SPD und FDP in der Wetterau nominieren ihre Kandidaten für die Landtagswahl. Für drei Wahlkreise gilt es Bewerber aufzustellen.
Eine Mitgliederversammlung der FDP Rheingau-Taunus hat die Kandidaten für die Landtagswahlen im Herbst 2023 aufgestellt.
Der Bundestag hat den Abwehrschirm für den „Energiekrieg“ mit Russland freigegeben. Reicht das Geld für ein früheres Greifen der Gaspreisbremse oder für eine zweite Abschlagszahlung?
Das Bahn-Desaster gilt noch immer als Folge des gescheiterten Börsengangs. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit.
So schnell wie Liz Truss ist noch niemand in Downing Street zurückgetreten. Aber auch in Berlin gab es einen Quickie.
„Wir brauchen zügige Entscheidungen“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. SPD-Fraktionsvize Miersch schlägt ein früheres Greifen der Preisbremse oder eine weitere Abschlagszahlung vor.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat ohne Absprache dem Kiewer Stadtoberhaupt den Entwurf für eine Städtepartnerschaft vorgelegt. Das ruft Unmut im Frankfurter Stadtparlament hervor.
Grüne und FDP warnen davor, dem Unternehmen Cosco Zugang zur kritischen Infrastruktur zu geben. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister rät zu mehr Vorsicht.
Die Ampelfraktionen stellen sich stur: Aber eine Wiederholung der Bundestagswahl in nur 400 Stimmbezirken würde wohl ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Die Fachminister sind gegen den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen, das Kanzleramt ist dafür. Spricht Scholz ein weiteres Machtwort?
Die Ampel kassiert ihre Minimalvariante zur Wiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt wieder ein. Bis die Berliner tatsächlich nochmal ihre Stimmen abgeben können, wird es noch dauern.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Gipfel in Brüssel. Russland erwartet ukrainischen Angriff auf Cherson. Die Ministerpräsidenten beraten über schnelle Entlastungen in der Energiekrise. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mit 47 Millionen Euro fördert die Stadt Frankfurt in diesem Jahr den Wohnungsbau. 2023 soll dieser Betrag drei Mal so hoch sein.
Die letzten drei Kernkraftwerke sollen Mitte April endgültig vom Netz
Ohne Ladesäulen keine E-Autos, da sind sich alle einig. Deshalb muss das Netz schleunigst ausgebaut werden.
Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zur längeren Laufzeit der drei AKW ohne Debatte zu. Die Grünen setzen darauf, dass die FDP den Atomausstieg im Frühjahr mitträgt.
Atomenergie in Frankreich +++ Parteitag der Grünen +++ Weiterbetrieb AKWs +++ Gestaltungsrahmen der Wirtschaft +++ Doppelwumms Titelbild
Das Bundeskabinett berät über Änderungen des Atomgesetzes, Iran liefert ballistische Raketen an Russland und in London wird noch in dieser Woche mit dem Rücktritt von Liz Truss gerechnet. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Grünen machen gute Miene zu dem aus ihrer Sicht bösen Spiel in Sachen Laufzeitverlängerung. Aber die FDP will weiter diskutieren.
In der eigenen Fraktion wollen die Grünen für die Zustimmung zur Atom-Entscheidung werben. In der FDP gibt es bereits Stimmen, die auch ein Weiterlaufen der AKWs über April 2023 hinaus ins Spiel bringen.
Olaf Scholz hat in der AKW-Frage richtig entschieden. Aber der Atomstreit hat Grüne und FDP geschwächt, das Machtwort den Bundeskanzler selbst.
Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab. Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben.
Helmut Schmidt machte nie von ihr Gebrauch, Olaf Scholz hingegen recht früh. Die Fraktionen, die über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entscheiden, kann der Kanzler aber nicht anweisen.
Auf Offenbachs schönstem Platz soll der Verkehr endlich zur Zufriedenheit aller geregelt werden. Die Stadt hat dafür eine alte Idee ausgegraben: Ein Spagat zwischen notwendigem Verkehr und dessen Beruhigung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt dafür, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Die betroffene Landesregierung in Niedersachsen hingegen reagiert missmutig.
Nach der Einigung auf ein 49-Euro-Ticket geht die Diskussion über die Details los: Auch die Fernbusse wollen mit dabei sein.
Die EU-Staaten sollen zum gemeinsamen Gaskauf verpflichtet werden. Der britischen Premierministerin droht das frühe Aus. Und Frankfurts Oberbürgermeister steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Olaf Scholz spricht im Streit über die Atomkraftwerke ein Machtwort und kippt damit einen zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen. Droht nun neuer Krach in der Koalition?
Geza Krebs-Wetzl bleibt Bürgermeister von Griesheim. Sein Wahlsieg ist deutlicher, als er es selbst erwartet hätte.
Seit Wochen währt der Streit um längere Laufzeiten der drei deutschen Atomkraftwerke. Alle drei sollen bis April 2023 am Netz bleiben, hat der Kanzler nun entschieden.