Am Tag nach der Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann kehrt die Frankfurter Stadtregierung zur Sacharbeit zurück – und die CDU nominiert ihren Parteichef.
Der schlechte Wirtschaftsausblick hat für den Finanzminister etwas Gutes: Er kann mehr Kredite aufnehmen. Das Geld ist schon verplant.
Die Offenbacher Ampelkoalition hat sich erwartungsgemäß hinter den Etatentwurf des Stadtkämmerers von der SPD gestellt. Die Grundsteuer soll nicht steigen.
Die FDP-Jugend tritt bei ihrem Bundeskongress selbstbewusst auf. In der Ampel müsse die FDP „Gestaltungsmacht sein“, nicht nur Korrektiv.
Der langjährige Hanauer Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) will nicht mehr zu einer Wiederwahl antreten. Als Nachfolger schlägt er Maximilian Bieri vor.
Die Ampel will 10 Milliarden Euro für den Aufbau eines Renten-Kapitalstocks bereitstellen – auf Pump. Noch mehr Schulden für die Rente? Warum der FDP-Vorstoß eine Chance verdient.
FDP-Chef Christian Linder verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Union. Es ersetze Hartz IV nicht durch Lässigkeit, „sondern durch mehr Leistungsprinzip“.
Weil Personal wegen Corona-Infektionen ausfällt und die Rekrutierung am Arbeitsmarkt schwierig ist, hat die Post derzeit erhebliche Probleme bei der Briefzustellung. Die monatliche Beschwerdezahl steigt stark.
Das Deutschlandticket soll kommen und bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro im Monat ermöglichen. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Noch sind aber der Starttermin und einige Fragen offen.
Die Politikwissenschaftlerin erhielt auf dem Bundeskongress in Kassel 165 von 184 gültigen, abgegebenen Stimmen. Das entspricht einem Ergebnis von 90 Prozent.
Deutschland muss lernen, Einwanderung als Teil der Lösung aktueller und künftiger Krisen zu sehen, meint der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Ein Gastbeitrag.
Mit Sprühkreide, Bierdeckeln und Plakaten hat das Parteienbündnis aus Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt an der Frankfurter Hauptwache zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufgerufen.
Der Plan des Finanzministeriums löst kontroverse Reaktionen aus. Der DGB reagiert sehr kritisch. Ifo-Chef Fuest erkennt darin Chancen. Ein anderer renommierter Ökonom sieht es ganz anders.
Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf – unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Kanzler Scholz trifft die chinesische Führung, der Lübcke-Mörder sagt als Zeuge aus und die Skisprungsaison startet mit einem grünen Experiment. Der F.A.Z. Newsletter
Baerbock empfängt die Außenminister der G-7-Staaten, Scholz lädt zum Westbalkan-Gipfel und Buhrow fordert die große Reform für die Öffentlich-Rechtlichen. Der F.A.Z. Newsletter
Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer nimmt im Interview kein Blatt vor den Mund und kündigt schon mal harte Gespräche der Grünen und auch der FDP mit dem Koalitionspartner SPD über die deutsche China-Strategie an.
In Stuttgart soll der höchste Polizeibeamte einer Polizistin eine Beförderung zugesagt haben, wenn sie zu sexuellen Diensten bereit sei. Der Fall belastet auch Innenminister Strobl.
Justizminister Buschmann erinnert daran, dass gefährliche Protestaktionen von Klimaaktivisten mit Gefängnisstrafen geahndet werden können. Blockierer leisteten „dem Klimaschutz einen Bärendienst“.
Bundespräsident, Kanzler, Wirtschaftsminister: Sie alle reisen dieser Tage nach Südostasien. Deutschland soll weniger abhängig von China werden. Doch nicht alle Unternehmen ziehen bei dieser Strategie mit.
Vor der Antrittsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China steht vor allem eine Frage im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten Land, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert?
Bei der Frage, ob an Silvester wieder Raketen und Böller gezündet werden dürfen, spalten sich die Meinungen in Deutschland. Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesinnenministerin auf, die Böllerei „ein für alle Mal“ abzuschaffen.
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag präsentiert werden.
Der Finanzminister möchte die „erheblichen Gasvorkommen“ in Deutschland möglichst rasch nutzen. Aus „ideologischen Gründen“ auf Fracking zu verzichten, hält Lindner für nicht verantwortbar.
Hans-Joachim Otto saß für die FDP in mehreren Parlamenten, von 2009 bis 2013 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Am 30. Oktober wird er 70 Jahre alt.
Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten.
Finanzminister Lindner kündigt an, die Mehreinnahmen, die auf die hohen Inflation zurückzuführen sind, an die Steuerzahler zurückgeben zu wollen.
In Bayern hat das Wahljahr begonnen. Pünktlich dazu kündigen Grüne, SPD und FDP zwei neue Untersuchungsausschüsse an. Die CSU sieht darin einen „Missbrauch des parlamentarischen Rechts“.
Die hessische FDP-Fraktion diskutiert über die Ausweitung von „Tasern“ - und ignoriert dabei, dass die sicherheitspolitische Debatte ganz woanders spielt.
An China scheiden sich die Geister der Ampelkoalition. Während in der Bundesregierung noch eine neue allgemeine Sicherheitsstrategie entwickelt wird, spricht Kanzler Scholz mal wieder ein Machtwort.
SPD und FDP wollten den Untersuchungsausschuss über Sexualstraftaten innerhalb der Polizei nicht abwarten. Ihr Antrag auf Entlassung von CDU-Innenminister Thomas Strobl hatte allerdings keinen Erfolg.
Mit einem Taser-Stromschlag lassen sich Angreifer außer Gefecht setzen. Ob der Einsatz polizeiliche Routine sein soll, wird auch in Hessen kontrovers diskutiert.
Der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis sollen künftig straffrei bleiben. Von einem „großen Durchbruch in der Drogenpolitik“ will Gesundheitsminister Lauterbach nicht sprechen. Europäische Gesetze könnten die Pläne verhindern.
In einem ist die FDP unverändert erfolgreich: Wenn es um wirksame Vorratsdatenspeicherung geht, kennt sie nur Totalblockade. Anders gesagt: Kinderschutz ist mit dieser Partei nicht zu machen.
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz muss auch der Grundfreibetrag angepasst werden. Das ist offenbar auch die Absicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Doch dafür müssen noch Voraussetzungen geschaffen werden.
Ein Stiftungsgesetz sollte laut FDP regeln, wer Steuergeld bekommt – und die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ausschließen. Heute verhandelt Karlsruhe über eine Klage der AfD.