Vom Tempolimit bis zur Vermögensabgabe für Reiche: FDP-Vize Kubicki hat genug von den Forderungen von SPD und Grünen – und warnt vor einem Scheitern der Regierung.
Ist es auch „Quatsch“ (Scholz), wenn Zweifel am Bürgergeld aus der eigenen Koalition kommen? Die FDP ist auch hier näher bei CDU/CSU als bei SPD und Grünen.
Zwei Tage vor der vermutlich entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss gehen die Liberalen auf CDU/CSU zu: „Beim Thema Sanktionen und Vertrauenszeit müssen sich auch SPD und Grüne bewegen.“
FDP: „Nicht nur die Union muss sich bewegen, sondern beim Thema Sanktionen und Vertrauenszeit müssen sich auch SPD und Grüne bewegen.“
Viele Anhänger der Liberalen haben kopfschüttelnd verfolgt, wie blind die FDP die fehlkonstruierte Bürgergeldreform der Ampel bisher verteidigt hat. Jetzt gibt es einen Lichtblick.
Andrew Ullmann will die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abschaffen. Zwar gelten die gegenwärtigen Maßnahmen noch bis zum Frühjahr. Doch die positive Entwicklung der Zahlen ändere die Lage.
Der Koalitionsvertrag sieht einen Ämterwechsel im Magistrat vor. Nach der FDP ist jetzt die CDU am Zug. Sie will Isabelle Hemsley aufstellen.
Im Sommer 2021 hatte die Stadt damit begonnen, den Oeder Weg zur Fahrradstraße provisorisch umzugestalten. Derzeit folgt der letzte Schritt: die Möblierung.
Wer in Hessen mit dem öffentlichen Personenverkehr unterwegs ist, muss weiterhin eine Maske tragen. Das hat die große Mehrheit im Hessischen Landtag beschlossen und einen Vorstoß der FDP abgelehnt.
Die FDP zeigt sich beim Bürgergeld so kompromissbereit wie zuletzt selten. In den Verhandlungen steht auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als Reformkraft auf dem Spiel.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will zusätzliche Belastungen für Unternehmen vermeiden. Das geht aus einer Mail an die großen Unternehmensverbände hervor. Derweil erwartet das Wirtschaftsministerium weiterhin Rezession im Winter.
Die Suche der FDP nach einem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gestaltet sich schwierig, der Landkreis Groß-Gerau rechnet 2023 mit einem dicken Minus und mehr Geld wäre auch in Grundschulen willkommen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Justizminister erwägt ein entschiedeneres Durchgreifen gegen Klimaaktivisten, die Kunstschätze angreifen oder zu massiven Verkehrsbehinderungen beitragen.
Das Regierungspräsidium will Logistikflächen bündeln. Doch Politiker im Kreis Groß-Gerau haben Angst vor Versiegelung und noch mehr Verkehr.
CDU und CSU wollen dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Ampel es in zentralen Punkten ändert. Die SPD wirft ihnen vor, Hilfebedürftigen die Unterstützung zu verweigern.
Die Koalition mit Grünen, SPD und Volt stört noch immer den Parteifrieden. Jetzt muss auch noch auf die Schnelle ein Oberbürgermeisterkandidat her. Damit möchte die Partei Flagge zeigen.
Die Frankfurter Liberalen wollen bei der Wahl eines Nachfolgers für Peter Feldmann ein eigenes Angebot machen. Der Vorsitzende Thorsten Lieb wird bei der Mitgliederversammlung mit magerem Ergebnis wiedergewählt.
Arzt, Wissenschaftler und der Star der Corona-Talkshows: Karl Lauterbach wurde Gesundheitsminister, weil die Menschen in Deutschland es so wollten. Nach einem knappen Jahr im Amt hat er viele enttäuscht.
Sie würden Unternehmen höhere Gewinne bringen und stehen als FDP-Idee im Koalitionsvertrag – doch der Finanzminister will auf neue Abschreibungsregeln auch 2023 noch verzichten.
In der Atomdebatte gibt es eine Mehrheit für die Laufzeitverlängerung. Auch im Bundestag. Aber die deutsche Energiepolitik gehorcht dem Willen der Grünen.
Während der Handelsvertrag mit Kanada nun fest auf der Agenda des Bundestages steht, haben die Ampel-Fraktionen noch ihre Pläne zu weiteren Abkommen erklärt. Südamerika stellt in den Plänen einen Schwerpunkt dar.
Der Haushalt für das kommende Jahr steht. Und obwohl die Zusatzausgaben nur so sprudeln, gelingt der Koalition ein kleines Wunder.
Der Bundestag hat die umstrittene Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Sie sollen nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. 375 von 661 Abgeordneten stimmten dafür.
Die Ergebnisse des jüngsten Bildungsberichts sind verheerend. Nordrhein-Westfalens neue Kultusministerin sieht sich vor einer Mammutaufgabe, die durch den Lehrermangel noch erschwert wird.
Die Landeshauptstadt steht vor einer schwierigen Diskussion über das Sponsoring von Vereinen und Gruppen. Ein Königsweg ist nicht in Sicht.
Die Wahl der grünen Wirtschaftsdezernentin in Wiesbaden hat ein politisches Nachspiel, das am Ende wohl vom Verwaltungsgericht entschieden wird.
Nach den Zwischenwahlen in Amerika überwiegt in Berlin die Erleichterung. Die FDP geht von einem Kurswechsel in der Außenpolitik aus.
Widerstand gegen den Rat des Beratungsgremiums gibt es vor allem in der FDP.
Die Wirtschaftsweisen fordern zeitlich befristet höhere Steuern. SPD und Grüne jubeln, die FDP ist dagegen. Was macht die Politik aus dem Rat?
Die abermalige Karstadt-Insolvenz könnte die geplante Revitalisierung der Wiesbadener Innenstadt gefährden. Die Kommunalpolitik bereitet sich auf den schlimmsten Fall vor
Entlastungen für Millionen von Mietern: Die Koalition hat ihren Streit über die Klimaabgabe für Wohngebäude beigelegt. Erste Details sind nun bekannt.
Der Sachverständigenrat legt am Mittwoch sein neues Jahresgutachten vor. Die Empfehlungen des Ökonomengremiums könnten alte Konflikte in der Koalition wieder aufbrechen lassen.
Brüssel ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, das „volle Spektrum“ der Cyberverteidigung zu nutzen. Am Mittwoch soll eine entsprechende Strategie beschlossen werden. Berlin lehnt Hackbacks jedoch kategorisch ab.
Die Denkfabrik Republik 21 will der schweigenden bürgerlichen Mitte eine Stimme geben. Auf ihrer ersten Konferenz warnt sie vor der zerstörerischen Kraft des identitären Extremismus.
Cannabis-Legalisierung +++ Lauterbachs Cannabis-Eckpunkte +++ Vorratsdatenspeicherung +++ Kolonialismusdebatte +++ Barbarossa-Ausstellung Münster
Der Kreistag setzt ein altes Straßenbauprojekt neu auf die Tagesordnung. Von einer Realisierung ist die Straßenverbindung aber noch weit entfernt.