FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

„Ich bringe Erdung mit“

Die FDP zieht mit Stefan Naas und wirtschaftspolitischen Themen in den Landtagswahlkampf des nächsten Jahres.

Kandidat mit Anspruch

Stefan Naas, der liberale Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, konnte sich im innerparteilichen Machtkampf gegen Fraktionschef René Rock durchsetzen. Wie er bei den Wählern ankommt, ist aber ungewiss: Vieles hängt von der Stimmung im Bund ab.

Wie viel Neuanfang steckt in der Ampel?

Zwar verspricht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einen „Neuanfang“. Aber die Einwanderungspolitik der Ampel führt in vielerlei Hinsicht nur das fort, was frühere Regierungen begannen.

Liberale gehen mit Stefan Naas als Spitzenkandidat in die Landtagswahl

Die hessischen Liberalen gehen mit Stefan Naas an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Der Kandidat präsentiert sich als Vertreter der Kommunen und strebt das Amt des Wirtschaftsministers an.

Abstimmung über zwei Konkurrenten

Die hessische FDP rüstet sich für die Landtagswahl im Herbst des nächsten Jahres. An diesem Wochenende stellt sie die Liste ihrer Kandidaten auf.

„Kein vertraulicher Inhalt“

In Wiesbaden ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den neuen Vorsitzenden der AWO und einen Stadtrat auch wegen des Vorwurfs des Gehemnisverrats. Aber gab es überhaupt ein Geheimnis?

Das Deutschlandticket wird zur Kraftprobe

Bundesverkehrsminister Wissing dringt auf dem F.A.Z.-Mobilitätsgipfel auf eine Einführung zum 1. März. In der Frage, wie Folgekosten aufgeteilt werden sollen, herrscht derweil Uneinigkeit.

Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht

Der Bundestag hat das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. In der Unionsfraktion enthielten sich vor allen Dingen CDU-Abgeordnete, die lange mit Angela Merkel zusammengearbeitet haben.

Bundestag stimmt für Freihandel mit Kanada

Nach langem Ringen hat der Bundestag das Ratifizierungsgesetz beschlossen. 558 Abgeordnete stimmten mit Ja, 110 mit Nein. Wirtschaftsvertreter loben das Abkommen, Umweltverbände kritisieren es.

FDP will, dass der Rundfunkbeitrag sinkt

Die FDP-Bundestagsfraktion legt ein Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Sie fordert echte Reform: Weniger Sender, keine Werbung – der Rundfunkbeitrag soll nicht mehr steigen.

Guten Morgen!

Bericht zu Personalkosten der neuen Koalition

Neue Aufgaben, neue Mitarbeiter, neue Stellen: Die Linke fragt nach den Personalkosten in den Dezernatsbüros. Mit der Antwort ist sie nicht zufrieden.

Ein unwiderrufliches Signal gegen das eigene Land

Die Ampel muss aufpassen. Es ist zu befürchten, dass sie kaum eines ihrer Ziele erreicht und noch Öl ins Feuer gießt. Sie selbst muss das Ganze nicht ausbaden.

Habeck beklagt Lust am Untergangsgerede

Manche suhlten sich regelrecht in Abgesängen auf den Wirtschaftsstandort, kritisiert der Wirtschaftsminister auf einer Tagung in Berlin. Die FDP meine er damit aber nicht.

Wie hoch ist die Inflation im November?

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollen Geld für das 49-Euro-Ticket zusichern. Die Inflationsdaten für November werden bekanntgegeben. Und die WM geht in die heiße Phase. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.

Der nächste Ampel-Zwist

Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt. Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an. Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges.

Scholz verteidigt Pläne der Innenministerin

Während die FDP Einwände gegen den Vorschlag von Nancy Faeser macht, stärkt der Kanzler seiner Parteifreundin den Rücken.

Größte Proteste in China seit 1989

Im Kanzleramt geht es um den Munitionsmangel bei der Bundeswehr. Die Einbürgerungsreform sorgt für Streit. Und das deutsche WM-Team hat noch Chancen auf das Achtelfinale. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland

Guten Morgen!

FDP gegen SPD-Pläne für leichtere Einbürgerung

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Vereinfachung von Einbürgerungen sorgt in der Ampelkoalition für Streit. Die FDP wehrt sich gegen das Vorhaben.

Linke-Politikerin Kröger wird neue Rostocker Oberbürgermeisterin

Mit 58,4 Prozent der Stimmen hat sich die Linke-Kandidatin Eva-Maria Kröger gegen den von CDU und FDP unterstützten Kandidaten durchgesetzt. In Heidelberg wurde dagegen der Amtsinhaber wiedergewählt.

Schuld sind immer die anderen

Was die Haushaltswoche im Bundestag über den Zustand der Koalition verrät.

SPD und FDP gehen gegen eigenen Beschluss vor

SPD und FDP im Hessischen Landtag halten ein Gesetz für verfassungswidrig, das sie einst selbst beschlossen haben. Die im Grundgesetz verankerte Wahlrechtsgleichheit würde darin missachtet, Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier nachrücken dürfen.

Commerzbank an Lindners Leine

Mit eigenen Aufsichtsräten glaubt ausgerechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP, die Commerzbank stärken zu können. Weiß er es nicht besser?

Harald Christ soll Aufsichtsrat der Commerzbank werden

Ungewöhnlicherweise diente Christ schon zwei Ampelparteien – SPD und FDP – als Schatzmeister und war in vielen Unternehmen im Finanzsektor tätig. Seine sprunghafte Karriere nimmt nun eine neue Wendung.

Die Opposition entscheidet jetzt mit

Dass in der Krise über die schwarz-grüne Mehrheit hinaus auch SPD und FDP Verantwortung übernehmen, hat strategische Gründe.

Was die Ampel erreicht hat – und was nicht

Vor einem Jahr präsentierten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz eines politischen Zweckbündnisses in bewegten Zeiten.

Scholz sieht die Krise in guten Händen

Die Ampelkoalition verteidigt ihren „ersten echten Haushalt“, während der Oppositionsführer Friedrich Merz der Regierung verpasste Chancen vorwirft.

Frankfurter Ausländerbehörde in der Kritik

In der Frankfurter Ausländerbehörde stauen sich die Anfragen, Fortsetzung folgt im Prozess um den ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann und im Hessischen Landtag wird an einem Strang gezogen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

33 Prozent vom Supergewinn

Finanzminister Christian Lindner schlägt eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vor, die nicht so heißt, da er früher eine solche Maßnahme ausgeschlossen hatte.

Scholz vergleicht Merz mit „Alice im Wunderland“

Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.

Volt ohne eigenen OB-Kandidaten

Die großen Parteien haben ihre Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 5. März nominiert. Die FDP will es noch tun, da kündigt jetzt Volt an, die anderen Kandidaturen nur kritisch begleiten zu wollen.

Die Union sieht sich beim Bürgergeld als Sieger

CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld. Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel.

„Breiter Konsens der ersten Gewalt“

Die schwarz-grüne Mehrheit beschließt das 200-Millionen-Programm zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs zusammen mit SPD und FDP. Die abschließenden Beratungen sollen dazu im Januar stattfinden.

Lindner will auch 2024 Steuern senken

Die Konjunktur brauche einen Anschub, meint der Finanzminister. Die Opposition wirft ihm Tricks und leben auf Kosten der nächsten Generation vor.

Ampel und Union einigen sich auf Kompromiss beim Bürgergeld

Die Bundesregierung und CDU und CSU haben die Streitfragen zu Sanktionen und Schonvermögen aus dem Weg geräumt. Dem nun gefundenen Kompromiss können beide Seiten etwas abgewinnen.